Tino ChrupallaAfD - Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Wenn man sich die Diskussion zwischen CDU und SPD anhört, kann man sagen: Ein Esel nennt den anderen Langohr. – Das sind Ihre Diskussion und Ihre Streitkultur.
(Beifall bei der AfD)
Deutschland verändert sich aktuell in rasender Geschwindigkeit. Ehemals das wirtschaftliche Aushängeschild in Europa sind wir auf dem besten Weg, vom Geber- zum Empfängerland zu werden. Der furchtbare Umstand des Ukrainekriegs zerreißt Europa, und Deutschland befindet sich in einer neuen, dauerhaften Abhängigkeit zu den USA. Über die wirklichen Ursachen, Herr Scholz, haben Sie kein einziges Wort verloren.
Mittels eines weitreichenden wirtschaftlichen Sanktionsregimes gegen Russland werden wir uns Stück für Stück isolieren und die Handlungsmöglichkeiten einschränken. Der von Robert Habeck angezettelte Wirtschaftskrieg auf Basis dieser Sanktionen schadet Deutschland, unseren Bürgern, aber nicht Russland.
(Beifall bei der AfD)
Anstelle den Ukrainekrieg schnellstmöglich beenden zu wollen, liefert die Bundesregierung weiter schwere Waffen. Anstelle auf allen diplomatischen Wegen zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln, zum Beispiel mit einer Friedenskonferenz hier in Berlin, wird medial immer wieder Öl ins Feuer gegossen. Anstelle deeskalierend zu wirken, möchte die Bundesregierung ihre Ideologien durchsetzen.
Ergebnis: Russland hat die Lieferung von Erdgas über Nord Stream 1 eingestellt, bis die Sanktionen aufgehoben sind. Da muss man wirklich fragen: Macht Sie das eigentlich nicht nachdenklich? Stehen hier die eingesetzten Mittel und die Ergebnisse noch in einem Verhältnis, das Deutschland nutzt? Fragen Sie sich das!
Russland sei kein zuverlässiger Partner mehr, hat Bundeskanzler Scholz gesagt. Herr Bundeskanzler, auch Partnerschaften müssen gepflegt werden.
(Lachen der Abg. Leni Breymaier [SPD])
Hätten Sie hier alle wirklich geglaubt, dass Russland diese Sanktionen demütig entgegennimmt? Auch stellt sich die Frage unserer Zuverlässigkeit. Haben wir die langfristigen Förderverträge aufgekündigt? Welche Fördermengen Gas oder Öl wurden eigentlich bestellt, wurden die abgenommen? Was haben wir eigentlich bezahlt? Fragen über Fragen, die die Bundesregierung nicht beantwortet.
(Beifall bei der AfD)
Die Bundesregierung treibt in dieser Situation siegesgewiss die Energiewende munter voran – haben wir heute gehört –, ohne Rücksicht darauf, die Bürger im eigenen Land zu verlieren. Das Ziel der Energiewende ist gescheitert bzw. war nie erreichbar, da erstens ein Energieträger durch einen anderen ersetzt werden sollte, zweitens wir weiter auf fossile Energieträger oder Kernenergie angewiesen sind – im Übrigen hätten wir hier, Herr Merz, in diesem Bundestag eine Mehrheit, die Kernenergie weiter zu betreiben –,
(Beifall bei der AfD)
und drittens tragen Sie dazu bei, dass der Energiebedarf weiter wächst. Politische Ziele, Maßnahmen wie Digitalisierung, Elektromobilität, um den Ausstoß von CO2 zu reduzieren, oder jetzt die Glorifizierung der Luftwärmepumpe zeigen, dass Sie sich stets ausschnittsweise mit Problemlösungen beschäftigen.
Ich frage Sie – leider ist Herr Habeck jetzt weg –: Kennen Sie sich wirklich so schlecht aus, oder ist es Ihnen einfach nur egal, wie unsere Bürger ihr Leben bestreiten sollen? Aber das haben Sie ja gestern Abend auch eindrucksvoll bewiesen. Da muss man feststellen: Herr Habeck, Sie haben von Wirtschaft wirklich so viel Ahnung wie ein Blinder von Farbe.
(Beifall bei der AfD)
Lassen Sie mich mal kurz darstellen, warum bald viele Wohnungen und Häuser kalt bleiben. Was meinen Sie, wie wird eine Luftwärmepumpe eigentlich angetrieben? Da möchte ich Ihnen ein klassisches Beispiel geben, damit wir mal die wirklichen Zahlen sehen.
Für ein energetisch saniertes Haus, ein Einfamilienhaus, 250 Quadratmeter, bezahlt eine fünfköpfige Familie im Jahr 2021 bei einem Verbrauch von 24 000 Kilowattstunden bei einem kWh-Preis von 5,4 Cent 1 470 Euro für Gas. Aktuell muss diese Familie bei gleichem Verbrauch und 30 Cent pro Kilowattstunde 7 370 Euro für Gas bezahlen; plus Habecks Gasumlage von 580 Euro sind das 7 950 Euro. Das ist fast eine Versiebenfachung des Energiepreises, und da nutzen auch keine 200 oder 300 Euro Almosen etwas, liebe Freunde.
(Beifall bei der AfD)
Wenn die Familie jetzt auf die Wärmepumpe umsteigt – Habecks Allheilmittel –, dann würde dieses Haus zwischen 8 000 und 10 000 Kilowattstunden verbrauchen, weil eine Wärmepumpe natürlich Strom braucht. Beim aktuellen Kilowattstundenpreis von Strom von 63 Cent würde das bedeuten: 6 400 Euro mit der Wärmepumpe. Aber Herr Habeck müsste natürlich den Energieanbieter „immergrün“ nehmen; das ist er eigentlich den Leuten schuldig. Dort beträgt der Kilowattstundenpreis 1 Euro; können Sie alle nachschauen. Das würde bedeuten: 10 000 Euro Stromkosten für dieses Haus. Allein an diesem Rechenbeispiel zerplatzt Ihre grüne Ideologie. Einfach mal nachrechnen!
(Beifall bei der AfD)
Wo wir gerade bei den bestehenden Häusern sind: Oftmals müssen diese ja auch komplett saniert werden, damit diese Heizsysteme dort überhaupt funktionieren. Aktuell haben wir 32 Millionen Wohnungen, also knapp 80 Prozent, die älter als 30 Jahre sind, die dafür infrage kommen. Diese müssten umgerüstet werden mit Fußbodenheizung, Dämm- und Belüftungssystemen, damit eine Wärmepumpe überhaupt funktioniert. Es kann natürlich auch sein, muss man wirklich sagen, dass die Bundesregierung auch hier wieder einen Plan in der Tasche hat. Nach 19 Grad im Wohnzimmer – den Waschlappen haben wir schon gehört –, ein Mal Duschen pro Woche kommen vielleicht noch die staatlich verordneten Wollsocken dazu, nach der Maskenpflicht. Also, hier sieht man diese unglaubliche Ideologie der Bundesregierung. Das eigentlich Unglaubliche an dieser wahren Geschichte: Sie wird auch noch staatlich gefördert.
Werte Bundesregierung, Sie befinden sich nicht in einem Planspiel Politik. Was Sie hier betreiben, wird zur bitteren Realität für alle Bürger und Unternehmen. Sie verhöhnen alle, die tagtäglich zur Wertschöpfung beitragen.
(Beifall bei der AfD)
Ihre Vorschläge tragen nicht. Es kann natürlich auch daran liegen, dass sich kaum jemand in Ihren Reihen mit Machbarkeit überhaupt noch auseinandersetzt. Wasser kommt eben aus der Leitung, Strom kommt aus der Steckdose. Das ist Ihre Politik.
Setzen Sie sich doch zur Abwechslung mal mit den Leuten zusammen, die von Technik Ahnung haben, die diese Technik verbauen. Das sind die Handwerker. Die können Ihre zauberhaften Geschichten aus den Kinderbüchern in die Lebenswirklichkeit umsetzen. Sollten Sie dann in Deutschland einen Handwerker finden, der in den nächsten Jahren noch freie Termine hat, wäre das sicherlich gut. Sollte dieser dann auch noch über das Baumaterial verfügen, weil die Lieferketten, die Sie zerstört haben, noch vorhanden sind, wäre es noch besser. Allerdings sorgen Sie mit Ihrer Wirtschafts- und Bildungspolitik seit Jahrzehnten dafür, dass es bald keinen Mittelstand mehr geben wird.
(Beifall bei der AfD)
Erdrückt unter der enormen Abgabenlast, gegängelt durch Zertifizierung der Europäischen Union, sorgt Ihre desaströse Energiewendepolitik endgültig für den Tod vieler Branchen. Diese Entwicklung hat leider bereits begonnen.
Sie sehen, wir haben es hier mit dem Ausverkauf unserer Interessen zu tun. Die Bundesregierung steht sich selbst und unserem Land im Wege. Glauben Sie wirklich, dass die Menschen nicht erkennen, was Sie hier für Spielchen treiben? Es geht hier um den Wohlstand, den unsere Eltern und unsere Großeltern erarbeitet haben, um Wohlstand und vor allem auch um Werte, die über Generationen in den Familien gewachsen sind. Grüne Ideologen zerstören alles in Windeseile. Das Verheerende ist, dass die ehemalige Mittelstands- und Handwerkerpartei FDP hier auch noch Beifall klatscht. Sie sind genauso gescheitert.
Liebe Bürger, Sie bekommen von dieser Bundesregierung keine ehrlichen Alternativen angeboten. Die Politik dieser Ampelkoalition erklärt immer zuerst, was es nicht mehr geben darf. Falls notwendig, wird sanktioniert, um den eigenen Willen durchzusetzen oder sogenannten Freunden zu gefallen. Die Ampelregierung verliert den Gesamtzusammenhang vollkommen aus dem Blick, sie betreibt Flickschusterei mit dem Ergebnis, dass wir mehr und mehr unseres wirtschaftlichen Wohlstandes verlieren. Die milliardenschweren Rettungspakete, mit denen Sie hier Erfolge Ihrer Regierungspolitik verkaufen wollen, haben die Menschen da draußen hart erwirtschaftet. Vergessen Sie das bitte nicht! Das alles gefällt vielen Deutschen nicht mehr, und das werden sie jetzt auch auf der Straße kundtun dürfen. Es ist ihr Grundrecht, auf die Straße zu gehen, um zu demonstrieren; das ist das, was jedem Bürger freisteht.
(Beifall bei der AfD – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)
Deshalb zum Abschluss: Wir brauchen weiterhin russisches Gas, um eine grundlastfähige Reform des Energiesektors zu verwirklichen. Darin sind sich der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer und die Alternative für Deutschland einig. Deshalb, Herr Bundeskanzler: Schaffen Sie Tatsachen, und machen Sie Schluss mit dem Wirtschaftskrieg gegen Russland! Wir brauchen eine interessengeleitete Außenpolitik für Deutschland und den Kontinent Europa.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Andreas Audretsch hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7538672 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 50 |
Tagesordnungspunkt | Bundeskanzler und Bundeskanzleramt |