Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Keine Regierung seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland hat unser Land so sehr an den Rand des Abgrunds geführt wie diese sogenannte Ampelregierung. Und da hat die CDU in den unseligen Merkel-Jahren auch kräftig mit Vorarbeit geleistet; deshalb ist es heuchlerisch, was Herr Merz heute hier geboten hat.

(Beifall bei der AfD)

Nach den für die Wirtschaft verheerenden Coronamaßnahmen stecken wir jetzt in einer großteils hausgemachten Energiekrise mit explodierenden Heizkosten bei galoppierender Inflation. Es drohen der große Blackout und das große Frieren in diesem Winter. Das ist die Industrienation Deutschland im Jahr 2022, und das ist direkte Folge Ihrer Fehlentscheidungen; das ist Ihrer aller Verantwortung.

(Beifall bei der AfD)

Die „Süddeutsche Zeitung“ sprach von einer bevorstehenden „Triage der Mittelzuwendungen“, und man kann sich leicht ausmalen, wem als Erstes Licht und Heizung abgedreht werden. Ich zitiere Frau Staatsministerin Claudia Roth: „Kultureinrichtungen können eine Vorbildfunktion übernehmen und sagen: Ja, wir haben verstanden, wir müssen einen Beitrag leisten.“ Kim Jong Un hätte es nicht besser sagen können. Die Kultur ist das erste Opfer Ihrer ideologischen Verblendung, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Und wo die Coronapolitik und die Energiekrise nicht hinreichen mit ihrem Zerstörungswerk, da hilft die Bundesregierung nach, indem sie Kulturgüter aus deutschen Museen ins Ausland einfach verschenkt. Anfang Juli haben Frau Roth und Frau Baerbock mit Nigeria ein Abkommen unterzeichnet über die Rückgabe aller sogenannten Benin-Bronzen, Kunstwerke im Wert von mehreren 100 Millionen Euro, ohne Rechtsgrundlage, aber natürlich mit hypermoralischem Sendungs- und Büßerbewusstsein.

(Beifall bei der AfD)

Und was ist geschehen? Es ist dadurch jetzt ein Streit entbrannt zwischen dem nigerianischen Staat und dem Königshaus Benin. Massive Gewaltandrohungen stehen im Raum. Die Restitution Study Group in New York, Nachfahren von im heutigen Nigeria versklavten Menschen, fordert Sie dazu auf, die Bronzen in deutschen Museen zu belassen, da sie in Nigeria in die falschen Hände geraten. Das kommt davon, wenn Studienabbrecher historische Gerechtigkeit herzustellen versuchen; das geht gründlich in die Hose.

(Beifall bei der AfD)

Vor der Sommerpause hatten wir hier über den Antisemitismusskandal auf der Documenta gesprochen. Jetzt hat ein dortiger, von Ihnen geförderter Aktivistenkünstler aus Bangladesch Sie, Herr Bundeskanzler Scholz, ich zitiere, als „faschistisches Schwein“ bezeichnet, nachdem Sie dessen antisemitisches Machwerk pflichtschuldig kritisiert hatten. Da sieht man, wie die Nazikeule zum Bumerang werden kann und ihren Erfindern einen Nackenstoß versetzt.

(Beifall bei der AfD)

Die Förderung dieses linksradikalen Aktivismus unter dem Deckmantel der Kunst muss aufhören; aber davon ist in Ihrem Haushalt noch nichts zu spüren, meine Damen und Herren.

Bestehen können solche grotesken Zustände nur dank eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der den Regierungen nach der Pfeife tanzt, die Bürger aber permanent bevormundet und zu einer politisch korrekten, woken Haltung erzieht. Welche Haltung in weiten Teilen der ARD tatsächlich herrscht, das haben die Skandale in RBB, NDR und anderen gezeigt: eine korrupte Selbstbedienungsmentalität von Spitzenverdienern. Die sogenannte Demokratieabgabe der Gebührenzahler wird in Privatflüge, sündteure Büroetagen und Massagesessel gesteckt. Was für ein Zynismus, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der AfD)

Zum Stichwort „Zynismus“ passt auch, dass die Integrationsbeauftragte des Bundes nun auch Beauftragte für Antirassismus geworden ist. Der sogenannte Antirassismus stellt Deutsche unter Generalverdacht, schiebt das Scheitern der Integration auf den angeblichen Rassismus der Mehrheitsgesellschaft, und er fördert die Spaltung der Gesellschaft, indem er die einzelnen Gruppen gegeneinander aufhetzt und jeden Kritiker dieser Politik als Rechtsextremisten diffamiert. Ihre Bilanz, werte Ampelparteien, fällt verheerend aus. Wir werden unsere Änderungsvorschläge im Ausschuss präsentieren.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Für die Bundesregierung hat die Staatsministerin Claudia Roth jetzt das Wort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)