Linda TeutebergFDP - Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als heute vor 35 Jahren der damalige Bundeskanzler Kohl in der Bonner Redoute in Anwesenheit seines Staatsgastes Erich Honecker von dem ungebrochenen Bewusstsein für die Einheit der Nation, vom Verfassungsauftrag der Wiedervereinigung und auch von der Sehnsucht der Menschen in Ost und West nacheinander sprach, da war noch nicht zu ahnen – trotz Michail Gorbatschow, dessen wir heute zu Recht gedacht haben, der längst auf der Weltbühne war und in der Sowjetunion wirkte –, was ab dem 4. September 1989 in Leipzig stattfinden würde, wo Bürgerinnen und Bürger mit der Parole „Für ein offenes Land mit freien Menschen“ wagten, auf die Straße zu gehen, um für elementare Bürgerrechte zu demonstrieren. Denn in der Zwischenzeit hatte die SED in der DDR zum Beispiel das Magazin „Sputnik“ verboten, insbesondere weil dort die Geschichte aufgearbeitet und offen über den Hitler-Stalin-Pakt geschrieben wurde.
Deshalb ist es – und das kann man der Linken nicht ersparen – nicht nur geschichtsvergessen, sondern auch zynisch, wenn Sie hier aus dem Mythos der Friedlichen Revolution in Leipzig politisches Kapital schlagen wollen. Das Symbol dieses Protestes war die Friedfertigkeit der Kerze und nicht die geballte rote Faust.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Für ein offenes Land mit freien Menschen, dafür kämpfen heute auch die Menschen in der Ukraine. Und deshalb ist es richtig, dass wir sie unterstützen, an der Seite unserer Verbündeten.
Heute fordern uns soziale Verwerfungen heraus, die infolge des russischen Angriffskrieges, infolge der Energiekrise und infolge der Inflation – die wiederum ihre eigene politische Vorgeschichte haben, auf die ich hier nicht eingehen kann – unsere Gesellschaft auf eine harte Probe stellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn und weil wir nicht zulassen wollen, dass die politischen Ränder politische Zufalls- und Übergewinne einstreichen, müssen wir uns der Verantwortung stellen, hierfür Lösungen zu finden.
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Tosender Beifall bei allen Fraktionen!)
Ich sage das für unsere ganze Republik, aber insbesondere für die Menschen in Ostdeutschland, die vor 33 Jahren zum ersten Mal in die Situation kamen, die Chancen der Marktwirtschaft nutzen zu können, und sie genutzt haben. Es gab viele, die sich selbstständig gemacht haben. Aus aktuellem Anlass sage ich: Die Bäckerinnen und Bäcker in unserem Land erwarten nicht, staatliche Wohltaten zu bekommen, sondern eine zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung. Sie träumen nicht von einem Bullerbü, in dem der Strom aus der Steckdose und Wohlstand aus der Geldpresse kommen, sondern sie erwarten, dass wir jetzt alle Hebel nutzen für die Energieversorgung in unserem Land. Dazu gehören alle Technologien und Möglichkeiten, die wir haben, und zwar auch alle jetzt zur Verfügung stehenden Atomkraftwerke. Das ist jetzt zu tun, und zwar unverzüglich.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Adressieren Sie das an Herrn Habeck!)
Dr. Christiane Schenderlein ist die nächste Rednerin für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7538684 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 50 |
Tagesordnungspunkt | Bundeskanzler und Bundeskanzleramt |