07.09.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 50 / Einzelplan 04

Verena HubertzSPD - Bundeskanzler und Bundeskanzleramt

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Juli den Satz „You’ll never walk alone“ gesagt. Ich bin Fußballfan, bekennender Fan des 1. FC Kaiserslautern und von Eintracht Trier. Ich habe das Lied schon oft mitgesungen, unter anderem in der Westkurve.

Ich habe mal überlegt: Was bedeutet das eigentlich? Was bedeutet dieser Satz für mich ganz konkret? Er bedeutet mehr als: Wir gehen nebeneinander. Er bedeutet: Wir gehen miteinander, wir schauen nacheinander, und wir lassen niemanden zurück.

In dem Songtext geht es auch um Hoffnung und Mut. Das ist genau das Signal, das wir jetzt mit dem dritten Entlastungspaket gemeinsam senden. Es ist kein Flickenteppich und kein Hü und Hott und kein Forderungswettbewerb, den wir nach der Sommerpause vorgelegt haben, sondern wir haben konzentriert gearbeitet: in den Arbeitsgemeinschaften der Fraktionen, mit den Parteien, mit der Regierung zusammen. Wir haben hier ein schlüssiges Gesamtkonzept vorgelegt. Ich finde – das kann man hier auch mal sagen –: Haushaltsdebatten sind leidenschaftlich. Olaf Scholz hat das eben hier als Bundeskanzler genau richtig eingebracht; denn in dieser Zeit geht es um Mut, es geht um Krise, es geht aber vor allen Dingen um Weitsicht und darum, dass wir das Land behutsam führen. Dafür danke ich in diesen schwierigen Zeiten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Aber es geht uns natürlich auch darum, wer die ganze Sache bezahlt und wie wir Gerechtigkeit in einer Krise walten lassen. Zufallsgewinne, die entstehen und die die Energiekonzerne milliardenschwer nach Hause tragen, das akzeptieren wir nicht. Wir nutzen sie und setzen sie ein, um für Entlastungen zu sorgen in diesen Zeiten. Für uns ist das auch soziale Marktwirtschaft, und dafür setzen wir uns ein; deswegen gibt es jetzt auch die Strompreisbremse.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Sie kommt nicht nur den privaten Haushalten zugute, sondern vor allen Dingen auch den kleinen und mittelständischen Unternehmen. Deswegen regeln wir am Markt das, was nicht funktioniert. Wir gehen aber auch an die Wurzel ran: an das Strommarktdesign. Auch da muss es zu einer Neugestaltung kommen.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich möchte auf einen wichtigen Aspekt des Entlastungspakets eingehen, und das ist die Wohngeldreform. Wir verteilen nicht nur ein bisschen hier und da, sondern wir verdreifachen den Bezieherkreis. Wir sorgen dafür, dass Menschen mit sehr geringen Einkommen oder Rentnerinnen und Rentner Wohngeld beziehen können und eine Unterstützung erhalten. Und wir müssen es auch kommunikativ hinbekommen, dass es keine Schande ist, wenn man Wohngeld bezieht. Vielmehr sollte man sagen: Wir als Gesellschaft tragen auch diejenigen, die sich nicht alleine tragen können. Deswegen ist die Wohngeldreform eines der wichtigsten Vorhaben, das wir in dieser Legislatur umsetzen wollen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Weniger Steuern und Abgaben wären auch eine Lösung!)

Und ja, wir schauen uns ganz genau die Wirtschaft an; denn ohne Arbeitsplätze kommen wir erst recht nicht aus dieser Krise. Wir haben gelernt und adaptiert, dass wir uns nicht von der KUEBLL-Liste leiten lassen, die bedeutet: Jemand, der im internationalen Wettbewerb steht, bekommt Zuschüsse. Wir müssen auch die lokalen Gewerbetreibenden und die Mittelständler vor Ort konkret unterstützen, und deswegen weiten wir diese Liste aus.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir müssen auch die Zukunft gemeinsam hinbekommen. Wir als Fraktion waren letzte Woche in Dresden; unser Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich hat das eben gesagt, und Carsten Schneider, der nachher noch in dieser Debatte spricht, wird auf die spezifischen Aspekte des Ostens eingehen. Was wir da erlebt haben, sind der Mut zum Aufbruch und zu Innovationen, die schon stattfinden. Wir haben zum Beispiel ein Start-up besucht – mittlerweile schon Mittelstand, zwölf Jahre alt –, das Elektrolyseure herstellt, Anlagen zur Herstellung von Wasserstoff, damit wir es schaffen, nicht mehr Gas in der Produktion zu nutzen, sondern neue regenerative Energien. Dieses Start-up ist Weltmarktführer. Wir müssen nicht nur mit Geld – das wurde in dem Gespräch sehr klar –, sondern vor allen Dingen mit den entsprechenden Rahmenbedingungen und beschleunigten Genehmigungsverfahren dafür sorgen, dass es uns gelingt, die Wirtschaft in Deutschland nachhaltig zu machen, innovativ, fortschrittlich, und das schneller, als wir es uns vorgenommen haben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Deswegen investiert dieser Haushalt auch. Über 50 Milliarden Euro sind für Investitionen vorgesehen. Das ist genau das Signal, das wir brauchen. Es geht um Krisenbewältigung, aber mit Blick in die Zukunft, und um das Gestalten der Transformation.

Ich komme zum Schluss auf „You’ll never walk alone“ zurück. Ich sprach von der Hoffnung und dem Mut, den dieses Lied vermittelt. Wir brauchen jetzt in der Krise neben der Solidarität vor allen Dingen den Mut, die Zukunft schneller zu gestalten als geplant. Dafür sind wir in der Koalition angetreten, und gemeinsam mit Kanzler Olaf Scholz gehen wir voran.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Stefan Seidler hat jetzt das Wort.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7538687
Wahlperiode 20
Sitzung 50
Tagesordnungspunkt Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
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