Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitbürger! Der Bundeshaushalt ist nach allen Regeln der Kunst geschönt. Die echte Nettokreditaufnahme war trotz historisch hoher Steuereinnahmen bereits vor dem dritten sogenannten Entlastungspaket viermal höher als angegeben. Man muss wahrlich keine schwäbische Hausfrau sein, um zu erkennen, dass angesichts der kommenden Rezession – bis hin zur Depression – die Gasumlage und die Gewinnsteuer für Energieunternehmen nur der Anfang sind und weitere massive Steuererhöhungen und Abgaben vor allem für den arbeitenden Teil der Bevölkerung folgen werden. Es ist damit leider nur eine Frage der Zeit, bis es auch in Deutschland zu den von Ihnen befürchteten und auch selbst verursachten Volksaufständen kommen wird.

Christian Lindner hatte vor Meseberg noch angemahnt, dass man auch an die Wurzel der Probleme gehen müsse. Weil nach Meseberg davon aber nichts zu sehen ist, muss es die Aufgabe des Deutschen Bundestags sein, endlich festzustellen, dass der Verursacher der Energiekrise die ideologische Energiewende ist. Eine Energiewende, die eine ganze Nation abhängig von Wind und Sonne macht, zeigt bereits die ganze Idiotie und kann physikalisch nicht funktionieren. Um die Dunkelflauten zu überstehen und ein Minimum an grundlastfähiger Energie zu haben, haben sich die Regierungen von Gas abhängig gemacht, von dem aktuell auch noch mehr verstromt wird als lange Zeit zuvor. Es haben also nicht nur die letzten beiden Bundeskanzler Schröder und Merkel, sondern jeder, der in den letzten Jahrzehnten die Energiewende unterstützt hat, Deutschland wissentlich an Putin ausgeliefert.

Mit dem Weiterbetrieb von einzelnen Kohlekraftwerken hat sich die Bundesregierung insgeheim eingestanden, dass die Energiewende bereits gescheitert ist. Anstatt aber die Zeitenwende mit einer notwendigen 180-Grad-Wende in der Energiepolitik umzusetzen und den Unternehmen wie den Bürgern bezahlbare Energie, warme Wohnungen und sogar warmes Wasser zu liefern, boykottiert die Regierung lieber freiwillig Ölimporte und verlangt historisch hohe Steuern auf Sprit, sodass der Liter bald 3 Euro kostet und endlich der grüne Traum in Erfüllung geht, dass sich keiner mehr Auto- oder Lkw-Fahren leisten kann. Zu allem Überfluss wollen das Umweltbundesamt und der Landwirtschaftsminister Özdemir auch noch das behelfsmäßige Heizen mit Holz verbieten.

Mit der Strompreisbremse gesteht sich die Regierung übrigens die nächste Realität ein, nämlich dass wir nicht nur eine Gaskrise, sondern auch eine Stromkrise haben, obwohl sie das immer verneint hat. Für die Dauer der Kohleverstromung müssen also die belastenden CO2-Zertifikate ausgesetzt werden. Um Rationierungen und flächendeckende Stromausfälle über den Winter hinaus zu vermeiden, hätten jetzt mehrjährige Laufzeitverlängerungen bei den Kernkraftwerkem folgen müssen. Aber Robert Habeck hat entschieden, dass sich die Deutschen privat auf einen Blackout vorbereiten dürfen.

Zuletzt gibt es kein Argument, das nicht heuchlerisch ist, warum man sich mit dem umweltschädlichen Transport von Flüssiggas und Wasserstoff erneut abhängig macht, aber in Deutschland verbietet, im nationalen Interesse die eigenen reichhaltigen Gasressourcen zu fördern. Es ist schon eine makabre Ironie des Schicksals, dass das Einzige, was die Bundesregierung jetzt retten kann, der von ihr bekämpfte Klimawandel, also ein milder Winter ist.

Viel Spaß damit.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Eijeijei!)

Das Wort hat der Kollege Julian Pahlke für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)