Petr BystronAfD - Auswärtiges Amt
Hallo, Frau Baerbock! Schön, dass Sie da sind. Nach dem, was Sie letzte Woche in Prag von sich gegeben haben, hätten wir gedacht, Sie sitzen heute in Kiew im Parlament.
(Gabriele Katzmarek [SPD]: Witz komm raus! Meine Güte! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber im Ernst. Frau Baerbock, dass Sie hier noch auf dem Ministersessel sitzen – –
Ich muss Sie unterbrechen, Herr Bystron. Sie wollen sich sicherlich korrigieren, was den Anfang Ihrer Rede betrifft.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen!
(Frank Schwabe [SPD]: Sehr geehrte Frau Außenministerin!)
Dass die Frau Außenministerin hier noch auf dem Ministersessel sitzt, nachdem sie die deutschen Wähler letzte Woche beleidigt hat, nachdem sie ihren Amtseid mit Füßen getreten hat, ist in meinen Augen ein Skandal.
(Beifall bei der AfD – Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fake News! Einfach Fake News! – Zuruf von der CDU/CSU: Schlecht!)
Aber zu Ihrer Rede, Frau Baerbock. Sie haben gesagt, Sie wollen in der Ukraine Menschenleben retten. Sie haben das mehrmals wiederholt. Und wie machen Sie das in den letzten sechs Monaten? Mit Sanktionen gegen Russland und mit Waffenlieferungen an die Ukraine. Helfen Waffenlieferungen an die Ukraine, Menschenleben zu retten?
(Zurufe von der SPD und der CDU/CSU: Ja!)
Nein. Sie verlängern damit lediglich den Krieg. Sie verlängern das Leid der Frauen und Mädchen,
(Zuruf von der CDU/CSU: Zyniker!)
die Sie erwähnt haben, die auf ihre Jungs warten, die in dem Krieg verheizt werden. Das machen Sie.
(Gabriele Katzmarek [SPD]: Jetzt bin ich auf Ihre Alternative gespannt! Ihre Alternative, bitte! Was wollen Sie?)
Die Einzigen, denen Sie helfen – auf Kosten der deutschen Steuerzahler und Wähler –, sind die US-Amerikaner.
(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Es lebe das Feindbild!)
Auf der einen Seite verhelfen Sie dem militärisch-industriellen Komplex nach vier Jahren ohne Kriege unter Präsident Donald Trump, nach vier Jahren Durststrecke,
(Zuruf des Abg. Christian Petry [SPD])
zu den langersehnten Milliardenaufträgen, und auf der anderen Seite verhelfen Sie den Falken in Washington, ihr langfristiges Ziel zu erreichen, nämlich einen Spalt zwischen uns, Europa und Deutschland, auf der einen Seite
(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Sie sind der Spalt!)
und Russland auf der anderen Seite zu treiben und uns beide damit zu schwächen.
(Beifall bei der AfD – Gabriele Katzmarek [SPD]: Und jetzt? Was kommt jetzt? Ihre Antwort? – Weiterer Zuruf von der SPD: Hat Putin die Rede geschrieben?)
Und haben die Sanktionen Russland geschwächt?
(Gabriele Katzmarek [SPD]: Ihre Antwort!)
Nein, haben sie nicht. Sie haben es nicht vom Krieg abgehalten, und sie haben das Gegenteil bewirkt.
(Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie erzählen Lügen! Alles falsch!)
Durch Ihr Embargo sind die Öl- und Gaspreise gestiegen. Russland hat Rekordgewinne vermeldet, und die russische Wirtschaft verzeichnet Wachstumsraten wie schon seit Langem nicht mehr. Das ist keine Putin-Propaganda.
(Zurufe von der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Doch!)
Das sagen Experten von J. P. Morgan und von Bloomberg aus den USA, liebe Freunde.
(Beifall bei der AfD – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Radio Moskau auf Sendung! – Michael Roth [Heringen] [SPD]: Sie sind nicht mein Freund!)
Geschadet haben die Sanktionen sehr wohl; geschadet haben sie Deutschland, unseren Bürgern. Wir hier in Deutschland müssen 2,40 Euro für einen Liter Sprit zahlen. Unsere Gas- und Stromrechnungen gehen durch die Decke. Unsere Firmen gehen pleite, so wie gestern gerade Hakle, eine Firma mit 100-jähriger Tradition. Sie vernichten Arbeitsplätze. Sie vernichten einen von Generationen erarbeiteten Wohlstand in Deutschland.
(Beifall bei der AfD – Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Nein, Putin macht das! Quatsch!)
Egal, liebe Kollegen, wie Sie hier nachher in Ihren Reden noch mal die Wahrheit verdrehen,
(Lachen der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD])
die Bürger erleben die Realität tagtäglich. Die wissen, was passiert. Die kennen die Wahrheit. 62 Prozent der Bürger wollen keine weiteren Waffenlieferungen. 77 Prozent wollen Friedensverhandlungen statt weiterer Kriegstreiberei.
(Zuruf von der CDU/CSU: Wer sagt das?)
87 Prozent wollen Gespräche mit Russland statt einseitigen Bashings und Sanktionen.
(Peter Beyer [CDU/CSU]: Er soll den Krieg beenden! So einfach ist das!)
Und jetzt machen Sie genau das Gegenteil von dem, was die Bürger wollen, und verlangen von uns auch noch 6 Milliarden Euro für diese Politik. Warum sollten wir dem zustimmen?
(Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es reicht, wenn das die vernünftigen Leute in diesem Haus machen!)
Wir von der AfD sind hier, um die deutschen Wähler zu vertreten, die Sie so verachten. Wir sind hier, um die Menschen vor Ihnen zu schützen.
(Beifall bei der AfD)
Deswegen bekommen Sie von uns für Ihre menschenverachtende Politik keinen Cent. Wir lehnen Ihren Antrag ab.
(Beifall bei der AfD – Dr. Karamba Diaby [SPD]: Peinlich, was Sie da gerade machen! Peinlich!)
Für die FDP-Fraktion hat nun die Kollegin Renata Alt das Wort.
(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Jürgen Coße [SPD]: Jetzt kommt wieder was Vernünftiges!)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7538708 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 50 |
Tagesordnungspunkt | Auswärtiges Amt |