Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Als neuer Berichterstatter für den Einzelplan hört man solchen Debatten sehr interessiert zu. Was mich als jemand, der von Haus aus Jurist ist, als Haushälter ein bisschen überrascht hat, ist, feststellen zu müssen, dass links und rechts eigentlich die gleichen Meinungen in der Außenpolitik vorherrschen.

(Jessica Tatti [DIE LINKE]: So eine alte Leier!)

Wenn Herr Gysi sagt, ohne Russland sei Frieden nicht möglich, und die AfD das bestätigt, erinnere ich mich als kleiner Geschichte-Leistungskurs-Mensch daran, dass es mal einen Menschen mit Vornamen Neville gab, der gesagt hat, ohne dieses oder jenes Land ist Frieden nicht möglich.

(Victor Perli [DIE LINKE]: Hast du Kubicki nicht zugehört? – Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Billig!)

Wohin 1945 die unglaubwürdige Idee, man könnte Diktatoren über Friedensverhandlungen Grenzen aufzeigen, geführt hat, das wissen wir alle. Daran sieht man, dass es gut ist, dass Sie beide nicht an der Regierung sind.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Peter Beyer [CDU/CSU] – Zurufe von der LINKEN)

Meine Damen und Herren, wir werden zu diesem Einzelplan – ich stimme dem Kollegen Trittin zu – sehr intensive Beratungen haben, auf jeden Fall. Aber ich will etwas zu den Zahlen sagen:

Erstens. Die Verfassung gilt, die Schuldenbremse gilt. Ich bin der Koalitionsrunde sehr dankbar, dass sie noch einmal ausdrücklich festgehalten hat, dass die Finanzplanung für das Jahr 2023 inklusive der Schuldenbremse gilt; das steht in dem Papier auch so drin.

(Victor Perli [DIE LINKE]: AfD-Verherrlicher!)

Dennoch, glaube ich, müssen wir hier ein paar Zahlen klarstellen – ich sage das in Richtung CDU, und ich sage das für die gesamten Haushaltsberatungen –: Lasst uns doch in den Wettbewerb gehen! Zeigt mal, was ihr draufhabt! Stellt Änderungsanträge! Sagt, wo ihr mehr ausgeben wollt! Sagt, woher ihr das Geld nehmen wollt. Eure Rede sei „Ja, ja; nein, nein“, und nicht „Ja, ich will es als Außenpolitiker; nein, im Haushalt beantrage ich es nicht mehr“. Dann schauen wir mal, ob gute Vorschläge dabei sind. Wir werden unsere Veränderungsvorschläge dem gegenüberstellen und sehen, was die beste Lösung für die deutsche Außenpolitik und damit auch für die europäische Außenpolitik und wegen unserer Führungsposition für die gesamte Welt dann sein wird. Ich bin sehr gespannt darauf, was ihr von der CDU/CSU machen werdet.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zu den Zahlen. Eine kluge Frau oder ein kluger Mann hat einmal gesagt: Erfolg darfst du nicht nur daran messen, was du erreicht hast, du musst ihn auch daran messen, wie du dorthin gekommen bist. – Dann habe ich mir überlegt: Okay, im Haushaltsentwurf steht als Soll – als Vorschlag der Bundesregierung; sie schlägt vor, wir im Parlament entscheiden – 6,39 Milliarden im nächsten Jahr. Ich habe gedacht: Gut, das ist weniger als im letzten Jahr – das war aber auch eine Sondersituation –, dann vergleichst du das einmal damit, was die Große Koalition unter Führung einer christdemokratischen Kanzlerin zuletzt vorgeschlagen hat. Dann habe ich nachgelesen, dort steht – festhalten! –: 5,03 Milliarden. Der Ansatz erfuhr unter dieser Koalition also eine 25-prozentige Steigerung gegenüber dem, was die CDU/CSU, als sie noch in der Regierung war, für dieses Jahr geplant hatte. Hier zeigt sich, wo man hinkommen kann, wenn man in der Außenpolitik Erfolg haben will.

Zweitens. Sie schauen nur auf diese Zahl. Ich empfehle den Außenpolitikern, mehr mit ihren sehr klugen, sehr fleißigen Haushältern zu reden. Dann werden Sie erkennen, dass man, um den Haushalt des Auswärtigen Amtes einordnen zu können, nicht nur den Einzelplan 05 sehen darf, sondern, wie der Kollege Trittin das gemacht hat, darauf hinweisen muss: Genauso wie 2022 kommt zum Einzelplan 05 auch 2023 noch 1 Milliarde aus dem Bereich Ernährung dazu. Genauso muss man sehen, dass wir nach der Planung der Bundesregierung im Einzelplan 60 Verstärkungsmittel in Höhe von 5 Milliarden Euro haben. Wir werden uns genau anschauen, was wir im Einzelplan 60 lassen und was, weil wir es konkretisieren können, in den Einzelplan 05 kommt. Wir wissen nicht genau, was bei der humanitären Hilfe notwendig ist; wir werden uns das anschauen.

Wenn wir Haushaltspolitik im Bereich des Einzelplans 05 ernst nehmen, dürfen wir also keine Bauchnabelschau betreiben, sondern müssen den gesamten Haushalt sehen. Wie wir als FDP immer wieder sagen: Defense, Diplomacy and Development Aid, das sind die drei Ds, die wir immer insgesamt sehen müssen. Darüber müssen wir in den Haushaltsberatungen reden. Ich bin mir ziemlich sicher, dass am Ende dann ein noch besseres Ergebnis herauskommt – allemal besser jedoch als das, was in Ihrer ursprünglichen Planung vorgesehen war.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, zum nächsten Punkt. Ich will festhalten: Die Planung im Haushalt erfolgt so, dass die Eckpunkte vom Kabinett beschlossen werden. Dann werden sie von den jeweiligen Fachministerien aufgefüllt. Die aufgefüllten Eckpunkte gehen dann wieder ins Kabinett, und das Kabinett beschließt, wie auch hier, gemeinsam den entsprechenden Einzelplan. Dieser Vorschlag hier wurde vom Fachministerium in dem gesetzten Rahmen gemacht und vom Kabinett beschlossen. Die Details können wir dann ändern. Ich bin wahnsinnig gespannt darauf, welche Vorschläge aus allen Richtungen kommen werden.

Ich will aber eines deutlich sagen: Ich habe als Haushälter gedacht: So, ich arbeite ich mich ein, lese mir das durch, schaue mir die Erläuterung an. Ich möchte aber auch wissen, wie das eigentlich in den einzelnen Ländern ist. Denn wir haben im Koalitionsvertrag ausdrücklich festgehalten – das möchte ich den Koalitionären in Erinnerung rufen –: Wir wollen eine Umstellung auf eine ziel- und wirkungsorientierte Haushaltsführung. Dazu muss ich wissen, was ich in das jeweilige Land an Leistungen gebe. Die entsprechenden „country files“ liegen aber nicht vor. Als Haushälter sage ich aber deutlich: Die will ich haben.

Ich habe so das Gefühl, Frau Außenministerin – denn Sie haben gezeigt, dass Sie dort, wo es notwendig ist, eine Ministerin der klaren Aussprache sind –, dass meine Fraktion und ich hier von Ihnen Unterstützung bekommen. Ich hoffe, dass wir dann am Ende der Beratungen sagen können: Es waren gute Haushaltsberatungen, und wir haben Goethes Sonett berücksichtigt, in dem es heißt: „In der Beschränkung zeigt sich erst der Meister“.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Carsten Körber das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)