Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum zweiten Mal in diesem Jahr starten wir in Haushaltsberatungen. Auch die jetzigen Beratungen stehen ganz im Zeichen des Ukrainekrieges. Was die Ukrainer in diesem Krieg erleiden müssen, können wir uns wohl nur schwer vorstellen. Aber auch für den Rest der Welt und auch für uns sind die Folgen bereits spürbar, teils dramatisch, und zwar politisch, wirtschaftlich, aber auch gesellschaftlich. Das wird sich – meine Vorredner hatten das schon erwähnt – natürlich auf unsere Beratungen auswirken.

Diese Haushaltsberatungen werden die schwierigsten Beratungen seit Jahrzehnten werden. Die Folgen dieses Krieges, zum Beispiel die höchste Inflation seit 50 Jahren, spürt mittlerweile jeder hier im Land, ob an der Kasse im Supermarkt oder an der Zapfsäule. Noch dramatischer allerdings ist die Situation der Preisentwicklung bei Strom und Gas. Sparen ist also das Gebot der Stunde. Das gilt für alle: für Privatpersonen, für die Wirtschaft, aber auch für den Staat. Diese Notwendigkeit macht auch vor dem Bundeshaushalt nicht halt.

Wer heute noch einer expansiven, schuldenfinanzierten Ausgabenpolitik das Wort redet, der hatte wohl noch keine Gelegenheit, einen Blick in den letzten Bericht des Bundesrechnungshofs zu werfen. Der Rechnungshof kommt zu dem ernüchternden Ergebnis, dass die finanzielle Handlungsfähigkeit des Bundes massiv gefährdet ist. Die nötigen Schlussfolgerungen daraus können nur als mindestens einschneidend, wenn nicht sogar als dramatisch bezeichnet werden.

Die Aufgabe ist klar: Wir müssen uns zunehmend auf die verfassungsmäßigen Kernaufgaben des Bundes fokussieren. Wir müssen – und da bin ich bei Ihnen, Frau Ministerin, Sie hatten das in Ihrer Rede auch erwähnt – die Kraft haben, politisch zu priorisieren. Denn den Realitäten, wie sie der Rechnungshof benennt, müssen wir uns stellen. Diesen Realitäten muss sich diese Bundesregierung stellen. Das ist die haushaltspolitische Kernbotschaft dieser Tage.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Finanzminister Lindner will mit diesem Haushaltsentwurf den richtigen Weg gehen.

(Ulrich Lechte [FDP]: Ja!)

Ich hoffe, dass ihn seine Mitkoalitionäre diesen Weg auch gehen lassen. Es ist richtig, mit diesem Haushalt den Versuch zu unternehmen, nach drei Jahren in die haushaltspolitische Realität zurückzukehren und die Schuldenregeln wieder einzuhalten.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Deshalb sehen Sie mich heute hier stehen, ohne Mehrforderungen zu erheben.

Dem Ukrainekrieg und einer abflauenden Konjunktur zum Trotz verzeichnet der Staat in diesem Jahr gesamtstaatlich gesehen Rekordeinnahmen. Der Ampelregierung muss es in dieser schwierigen Situation möglich sein, die Schuldenbremse einzuhalten. Immerhin hat man im BMF reagiert. Das sieht man am Volumen des Einzelplans 05 des Auswärtigen Amtes. Es sinkt im Vorjahresvergleich um ungefähr 10 Prozent; das ist im Übrigen der gleiche Prozentsatz, in dem der 2023er-Haushalt insgesamt sinkt.

Eine Hoffnung für das Auswärtige Amt, Frau Ministerin, ist in dieser Situation noch der Einzelplan 60. Dort hat der BMF 5 Milliarden Euro zur Deckung eventueller Mehrbedarfe in den Einzelplänen eingestellt;

(Otto Fricke [FDP]: Nein, das Kabinett!)

Frau Schulze hat für das BMZ schon die Hand gehoben und deutlich gemacht, dass sie etwas davon benötigt. Trotzdem muss ich die Vorgehensweise des BMF an dieser Stelle kritisieren: Mit Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit hat das nichts zu tun. Ich würde mir wünschen, dass in den Haushaltsberatungen aus dem Einzelplan 60 so viel wie möglich in die konkreten Einzelpläne geht,

(Beifall des Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU])

damit der Haushalt nicht an Aussagekraft verliert.

Es ist für mich wirklich außerordentlich bemerkenswert, dass die Bundesregierung im Einzelplan 05 ausgerechnet im Bereich der humanitären Hilfe kürzt, und zwar von 2,5 Milliarden ungefähr auf 2 Milliarden; das entspricht einer Kürzung von 20 Prozent. Genau dort, wo in der aktuellen Situation die Not am größten ist, ist eben auch die Chance am größten, im parlamentarischen Verfahren einen Aufwuchs zu bekommen. Dieses Spiel ist natürlich durchschaubar und hat mit seriöser Haushaltspolitik nicht viel zu tun.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zwei Punkte möchte ich noch ansprechen. Lieber Otto, wir sind gar nicht so weit auseinander. Zum einen möchte ich feststellen, dass das Personal in unseren Auslandsvertretungen ohne jeden Zweifel immer die bestmöglichen Arbeitsbedingungen vorfinden muss. Daran gibt es im Haus wohl keinen Zweifel. Aber ich glaube, wir sollten über die Frage diskutieren, ob es immer zwingend nötig ist, dass zum Beispiel die Botschaftsgebäude in Chile oder in Norwegen immer nach deutschem Standard geplant und gebaut werden müssen. Hier sind sicherlich Einsparpotenziale zu heben.

Mein letzter Punkt, der mir wirklich am Herzen liegt – Otto, du hast es angesprochen –: Ich hoffe, dass wir in diesen Haushaltsverhandlungen beim Thema „Länderdatenbank auf Knopfdruck“ endlich einen Schritt weiterkommen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Das ist ein Thema, das uns schon lange beschäftigt. Ich habe den Eindruck, dass das Auswärtige Amt das will und dass das Auswärtige Amt auch in der Lage ist, das umzusetzen. Das BMZ hat in den letzten Jahren bewiesen, dass es dazu nicht in der Lage ist. Ich hoffe, dass wir hier ans Ziel kommen.

Ich freue mich auf spannende und herausfordernde Beratungen in den nächsten Wochen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Einen schönen guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen, von meiner Seite und auch an die Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen.

Wir fahren fort in der Debatte und mit dem letzten Redner: Jörg Nürnberger, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)