Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Regierung legt den größten Verteidigungshaushalt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland vor – gut 50 Milliarden Euro, neunmal so viel wie der ukrainische Verteidigungshaushalt vor Ausbruch des Krieges. Und wie jedes Jahr müssen wir uns fragen: Was bekommt Deutschland für dieses Geld? Wie abwehrbereit ist unsere Bundeswehr, wie kriegstauglich ist unsere Bundeswehr? Zum größten Verteidigungshaushalt seit Gründung der Bundesrepublik kommt noch die größte Zusatzgeldspritze in der Geschichte der Republik hinzu: 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Streitkräfte. Ja, Frau Ministerin, das Geld wird gebraucht. Gleichzeitig zeigt diese enorme Summe, wie sehr die Bundesregierungen der letzten zwei Jahrzehnte unsere Streitkräfte kaputtgespart haben.

(Henning Otte [CDU/CSU]: Ist doch ständig erhöht worden, der Etat!)

Jetzt könnte man sagen: Schwamm drüber! Die Ampelkoalition packt es an. – Und tatsächlich hätte man am 27. Februar dieses Jahres den Eindruck gewinnen können, dass die Bundesregierung versteht, was jetzt zu tun ist. Bundeskanzler Scholz verkündete eine „Zeitenwende“, eine Zeitenwende für die Bundeswehr. Doch für eine gute Verteidigungspolitik braucht man nicht nur Geld, sondern vor allem fähiges Personal, das die politischen Rahmenbedingungen setzt, um dieses Geld auch klug investieren zu können. Und bei allem Respekt: Ein solches Personal sehe ich auf der Regierungsbank nicht.

(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Lars Lindemann [FDP])

Frau Ministerin Lambrecht, Herr Bundeskanzler, der Verteidigungshaushalt, den Sie hier vorlegen, ist ein Dokument des Versagens. Die enorme Summe von 50 Milliarden Euro geht nur noch zu 19 Prozent in Beschaffung und Innovation. Der Rest geht in den laufenden Betrieb, in Lohnanpassungen, Versorgungsleistungen, Materialerhalt, in den Betrieb von Kasernen, in Betreiberverträge oder geht durch Inflation verloren. Letztere schlägt auch im Bereich der Verteidigung mit voller Wucht zu. Die 100 Milliarden Euro Sondervermögen sind Ende nächsten Jahres nur noch 90 Milliarden Euro wert, in fünf Jahren nur noch 62 Milliarden Euro. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.

Meine Damen und Herren, Frau Lambrecht hat gerade ausgeführt, dass die Regierung viele Rüstungsprojekte in den Sonderetat geschoben hat. Darauf wäre ich an Ihrer Stelle aber nicht stolz; denn damit legen Sie zwei Dinge offen:

Erstens. Trotz der Herausnahme vieler Investitionen aus dem regulären Etat – über 2,3 Milliarden Euro – steigen die Gesamtausgaben. Das heißt: noch mehr Geld für den laufenden Betrieb einer nicht einsatzbereiten Armee.

Zweitens. Die Investitionen aus dem Sondervermögen sind Steigerungen der zukünftigen Betriebskosten; denn jedes Gerät, das Sie jetzt über das Sondervermögen beschaffen, steigert den ohnehin großen Anteil der Betriebskosten zusätzlich. Was die Bundesregierung hier vorlegt, ist eine tickende Zeitbombe für die Bundeshaushalte der nächsten Jahre.

(Beifall bei der AfD)

Herr Bundeskanzler, Ihre Zeitenwende ist keine Zeitenwende. Sie machen genauso weiter wie schon als Kabinettsmitglied unter Merkel. Sie haben nicht die Kraft, fähiges Personal einzusetzen und einen strukturellen Befreiungsschlag zu wagen. Stattdessen blenden Sie die Öffentlichkeit mit riesigen Summen Schuldengeld, verfehlen aber die notwendigen Investitionen in den Aufbau der Bundeswehr. Deutschland wird so nicht sicherer und auch nicht unabhängiger.

(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Jan Korte [DIE LINKE])

Meine Damen und Herren, dieser Verteidigungshaushalt ist im Grunde ein Verwaltungshaushalt; nur 19 Prozent gehen in Kampfkraft und Weiterentwicklung. Frau Lambrecht sagte im Ausschuss: Beschafft wird, was die Soldaten brauchen, und nicht, was die Industrie verkaufen will. – Das Gegenteil aber geschieht.

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Das stimmt! Da hat er recht!)

Sie bestellen unter anderem weitere Korvetten K130, die sogenannte Kahrs-Klasse, die auf einen Deal Ihres verblichenen SPD-Genossen zurückgeht.

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Na ja, er lebt noch! Er ist nicht mehr im Parlament! – Zuruf des Abg. Markus Grübel [CDU/CSU])

Aber diese Korvetten sind in der Landes- und Bündnisverteidigung völlig unbrauchbar. Und das ist nur ein Beispiel.

Das BMVg ist offenbar nicht fähig, sich der neuen Lage anzupassen. Sie kaufen weiter für Ihre gescheiterte Interventionspolitik ein, obwohl sich die Sicherheitslage in Europa seit 2014 drastisch verändert hat. Landes- und Bündnisverteidigung ist angesagt. Schwenken Sie um! Dieser Verteidigungshaushalt ist dafür nicht geeignet; er ist nur eines: teuer. Als Partei der Bundeswehr und der äußeren Sicherheit müssen wir ihn ablehnen.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Der Reichswehr vielleicht! – Zuruf der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP])

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD – Falko Droßmann [SPD]: Genau! Jedes Geld für die Bundeswehr ablehnen! Peinlich, peinlich! Abtreten!)

Der nächste Redner ist Karsten Klein, FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)