07.09.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 50 / Einzelplan 14

Karsten KleinFDP - Verteidigung

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer Frieden und Freiheit erhalten will, wer verbrecherische Kriege wie den in der Ukraine verhindern will, der muss verteidigungsfähig sein, der muss im Zweifel auch bereit sein, mit Waffen diese Werte zu verteidigen.

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Ja, geh doch!)

Wer das tun will, der braucht Soldatinnen und Soldaten, der braucht Menschen, die bereit sind, diese Werte im Zweifel auch mit ihrem Leben zu verteidigen. Deshalb möchte ich ganz bewusst am Beginn meiner Rede unseren Soldatinnen und Soldaten recht herzlich für ihren Einsatz danken.

(Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ampel aus SPD, Grünen und FDP hat, um diese Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland wiederherzustellen, die finanziellen Voraussetzungen im Etat 2023 geschaffen. Mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro und den Mitteln im Einzelplan stehen in dieser Legislaturperiode inklusive des laufenden Etats in diesem Jahr zusammen 300 Milliarden Euro für die Bundeswehr, für die Verteidigungsfähigkeit dieses Landes zur Verfügung. Das sind schon im Kernhaushalt in der mittelfristigen Finanzplanung über 9 Milliarden Euro mehr, als die letzte CDU-Verteidigungsministerin geplant hatte. Und mit Blick auf 2023 will ich, weil da heute ein paar falsche Zahlen kursiert sind, richtigstellen: Aus dem Sondervermögen und aus dem Etat werden insgesamt 58,6 Milliarden Euro für die Bundeswehr zur Verfügung stehen. Das sind über 11 Milliarden Euro mehr als in den Planungen der Unionsministerin; das sind rund 25 Prozent mehr. Das ist epochal im Wandel der finanziellen Ausstattung. Im Vergleich zu 2022, um das auch noch für Ihren Fraktionsvorsitzenden richtigzustellen, reden wir über 8,2 Milliarden Euro mehr. Ich finde, das drückt sehr deutlich aus, wie diese Zeitenwende von der Ampel in finanzieller Hinsicht beim Bundeswehretat gelebt wird.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mit diesen Mitteln wollen wir dem Ziel näher kommen, die NATO-Quote zu erreichen. Aber man muss das auch historisch einordnen. Es ist nicht nur absolut der höchste Wert in der Geschichte der Bundeswehr, sondern wir gehen auch im Verhältnis zwischen den Mitteln für die Bundeswehr und dem Gesamtetat einen großen Schritt weiter in die Richtung, die wir bei der Verteilung der Mittel im Gesamthaushalt brauchen werden. Deshalb ist es eine historische Wende, die wir hier beschreiben.

Diese Zeitenwende leben wir in der Ampel aber nicht nur finanziell; auch die Projekte sprechen dafür. Frau Ministerin, dass wir die Vollausstattung der Soldatinnen und Soldaten mit persönlicher Schutzausrüstung an den Beginn dieser Aktion im Rahmen des Sondervermögens gestellt haben, zeigt, dass für uns die Soldatinnen und Soldaten bei der Zeitenwende im Mittelpunkt stehen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Seit wann denn? Seit wann sind die voll ausgestattet?)

Aber auch die Bewaffnung der Drohne oder die Nachfolgebeschaffung für den Tornado und damit die Fortsetzung der nuklearen Teilhabe sind inhaltliche Beschreibungen dieses epochalen Wandels und damit der Zeitenwende; denn wir in der Ampel – SPD, Grüne und FDP – lassen uns davon leiten, dass wir im Zweifel bereit sind, unseren Frieden und unsere Freiheit mit Waffen zu verteidigen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Über diese Frage gab es ja, liebe Kollegen von der Union, schon lange Konsens im bürgerlichen Lager. Aber uns ist es gelungen, in der Ampel auch einen Konsens mit Grünen und SPD in dieser Frage zu erzielen. Das ist wirklich eine tiefgreifende Änderung der politischen Landschaft in Deutschland.

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Das ist wirklich traurig!)

Einen solch großen Konsens haben wir seit den 60er-Jahren in dieser Gesellschaft nicht mehr erreicht. Auch das beschreibt, warum wir von einer Zeitenwende reden.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Aber die Zeitenwende beschreibt auch eine Sache, die wir in Deutschland oft nicht so genau sehen wollen, nämlich die Frage der Führungsrolle, wenn es um die Verteidigungsfähigkeit, um die Verteidigung im NATO-Bündnis und in Europa geht. Unsere Partnernationen erwarten schon lange eine Führungsrolle von der Bundesrepublik Deutschland und von der Bundeswehr. Wir füllen diese Führungsfunktion, diese Rolle jetzt mit Leben, finanziell und inhaltlich, zum Beispiel wenn wir auch als Anlehnungsnation dienen, wenn es um die neue Raketenabwehr für Europa geht. Wir zeigen, dass wir diese Führungsrolle ernst nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Aber es sind natürlich nicht nur die Voraussetzungen finanzieller und inhaltlicher Art. Damit wir am Ende effektiv vorankommen, damit wir die Verteidigungsfähigkeit wiederherstellen können, müssen das Material und die Ausrüstung natürlich auch bei der Truppe, bei den Soldatinnen und Soldaten ankommen. Deshalb müssen wir über die Prozesse sprechen. Wir haben dazu schon erste Schritte getan: Wir haben das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht und die Schwellenwerte angepasst, natürlich immer unter Beibehaltung der Kontrollrechte dieses Hauses; denn wir haben eine Parlamentsarmee. Aber wir müssen die Prozesse noch weiter verbessern in dem Spannungsfeld, dass wir schnell sein wollen, um die Bundeswehr möglichst rasch auszustatten, dass wir, zweitens, berechtigterweise auch einen großen Anteil für die deutsche Rüstungsindustrie reservieren und dass wir, drittens, möglichst viel von dem Steuergeld in Ausrüstung und Ausstattung investieren, das heißt im Wettbewerb auch mitwirken können. Genau in diesem Spannungsfeld werden wir uns in den nächsten Wochen in den Haushaltsberatungen bewegen, damit die Zeitenwende ihre Wirkung entfalten kann.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte nicht versäumen, die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl, bei der Debatte hier zu begrüßen.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN)

Die nächste Rednerin: Dr. Gesine Lötzsch, Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7538723
Wahlperiode 20
Sitzung 50
Tagesordnungspunkt Verteidigung
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