Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Thomas von Aquin war nicht nur ein religiöser, er war auch ein weiser und pragmatischer Mann. Er sagte einmal: Für Wunder muss man beten, für Veränderungen aber arbeiten. – Wie recht hatte er doch! Der vorliegende Verteidigungsetat ist ganz sicher kein Wunderwerk. Nein, er ist entstanden aus harter, ehrlicher, mühsamer und letztendlich erfolgreicher Arbeit. Er ist getragen vom Mut und von der Entschlossenheit zur Veränderung.

Zusammen sind wir stark, und diese Zeit erfordert mutige Entscheidungen, getragen von Geschlossenheit. Zu einem starken Staat gehört neben dem gesellschaftlichen Zusammenhalt aber auch – das merken wir in den letzten Monaten immer mehr – die Verteidigungsfähigkeit. Von der Überzeugung, dass beides zusammengehört, wird diese Koalition getragen.

Die Veränderungen im Verteidigungshaushalt sind doch sichtbar: Mit 50,1 Milliarden Euro verstetigt sich der Haushalt auf einem sehr hohen Niveau. Anders, als noch in der Finanzplanung zu Zeiten der Großen Koalition vorgesehen, steigen jetzt, Frau Vieregge, die Mittel insgesamt um 12,4 Milliarden Euro an. Hinzu kommen noch die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. Das ist gut so; denn es handelt sich um Investitionen in die Sicherheit und Freiheit vor allen Dingen auch künftiger Generationen. Das ist die Dividende, die wir jetzt einbringen für unsere Freiheit und für die Demokratie in unserem Land und in Europa.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wie bereits angesprochen, gibt es neben dem Kernhaushalt zusätzliche Mittel aus dem Sondervermögen. Die Höhe der Mittel, die wir im Jahr 2023 abrufen, um dringend benötigte Ausrüstung zu beschaffen, beträgt 8,5 Milliarden Euro. Damit, meine Damen und Herren, steigen die Verteidigungsausgaben, wie bereits vom Kollegen Klein erwähnt, auf über 58 Milliarden Euro. Das ist sicherlich viel Geld. Aber im Anblick der derzeitigen sicherheitspolitischen Lage in Europa und auch in der Welt ist es mit Sicherheit gut investiertes Geld. Warum? Wir investieren in den Fähigkeitserhalt und in die Fähigkeitsentwicklung. Wir investieren in Digitalisierung, in wehrtechnische Forschung, die teilweise auch auf das zivile Leben Einfluss hat, und in die Erprobung von verschiedenen Waffensystemen, aber auch Materialien. Ebenso wird weiter in die Schutzausrüstung unserer Soldatinnen und Soldaten investiert. 2,5 Milliarden Euro haben wir gleich zu Beginn dieser Amtszeit dafür auf den Weg gebracht.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, eines ist klar: Die Beschaffung neuer Waffensysteme wird auch zu deutlich höheren Betriebsausgaben führen, unter anderem für die Materialerhaltung, für Personal und natürlich auch für Infrastruktur. Wir brauchen neue Hangars, Garagen, aber auch Kasernen für unsere Soldatinnen und Soldaten. Der Kauf der MV Werften war schon ein richtiges Zeichen; das war ein mutiger Schritt in die richtige Richtung.

Wir werden mit diesem und den kommenden Verteidigungshaushalten die Sicherheit unserer Einwohnerinnen und Einwohner garantieren können. Vor allem kommen wir damit unseren internationalen Bündnisverpflichtungen nach. Insofern ist dieser Haushaltsentwurf auch ein Zeichen dafür, dass dieses Land, dass diese Gesellschaft bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, und dass wir dieser Verantwortung auch gerecht werden wollen. Man denke nur an bereits getroffene Entscheidungen; das war ja fast schon ein Staccato in Sachen Entscheidungen am Anfang Ihrer Legislatur. Ich denke da an die Nachfolge des Tornados und des schweren Transporthubschraubers, aber auch an das Thema Raketenabwehr, wo wir gerade der europäische Motor sind.

Meine Damen und Herren, wir reden hier über viel Geld. Wir müssen aber natürlich auch – das ist offen kommuniziert worden – an den Schwachstellen im System arbeiten. Auch hier wurden von der Ministerin und dem Ministerium ganz schnell wichtige und auch mutige Entscheidungen getroffen. Zu Beginn ist mit dem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz – ein Zungenbrecher – einiges auf den Weg gebracht worden. Mit diesem Gesetz sollen Vergabeprozesse erleichtert und beschleunigt werden; das ist auch dringend notwendig. Und das kommt schon bei der Truppe an. Wir bekommen Rückmeldungen, dass einiges bereits funktioniert. Dabei sollte jedem klar sein, dass Anschaffungen gerade bei Großprojekten nicht schon morgen realisiert werden können. Das braucht einfach seine Zeit. Wir werden genau beobachten, wie viel Zeit da beansprucht wird. Sicherlich wird dieses Parlament die Beschaffungsprozesse auch kritisch begleiten.

Wir alle wollen und brauchen eine leistungsfähige Armee, die zeitnah und ohne bürokratische Hindernisse die Ausrüstung erhält, die sie braucht, um ihren Aufgaben gerecht zu werden. Das haben unsere Soldatinnen und Soldaten, das hat unsere Parlamentsarmee nicht nur verdient; nein, das ist dieses Parlament den Soldatinnen und Soldaten auch schuldig. Denn es gilt: Nur zusammen sind wir stark. Danke an die Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz!

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Eben dafür benötigen wir diesen Verteidigungsetat, und deswegen benötigen wir im Moment sehr, sehr viel Geld.

Meine Damen und Herren, dieser Einzelplan ist Ausdruck von notwendiger Veränderung und harter Arbeit und dient der Sicherheit und dem Schutz unserer Demokratie. Er ist aber auch das Signal an unsere Bündnispartner: Auf Deutschland kann man sich verlassen. – Und anders, als es hier teilweise dargestellt wurde, kommt diese Botschaft auch an. Man schätzt die Verlässlichkeit der Bundesrepublik Deutschland.

Sicherlich wird es bei diesem Haushaltsentwurf an der einen oder anderen Stelle noch Veränderungen geben; dafür sind wir als Parlamentarier auch da. Aber ich denke, wir werden das gemeinsam meistern und die zur Verfügung stehenden Mittel wirtschaftlich und sinnvoll für unsere Soldatinnen und Soldaten einsetzen. Danke an das Haus für die Transparenz und die Unterstützung bei diesem Prozess!

Kommen Sie bitte zum Ende!

Auf die Diskussionen und Verhandlungen in den nächsten Wochen bin ich gespannt, und ich freue mich darauf.

Danke schön.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Der Kollege Dr. Reinhard Brandl, CDU/CSU-Fraktion, ist der nächste Redner.

(Beifall bei der CDU/CSU)