Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Dr. Högl! Wir debattieren heute den Entwurf des Einzelplans 14. Die Betonung liegt auf „Entwurf“; es ist ein Regierungsentwurf. Wie mein Kollege Fricke Ihnen auch schon ins Stammbuch geschrieben hat, können Sie im Rahmen der Haushaltsberatungen dazu noch Anträge stellen. Wir sind gespannt, was Sie uns vortragen werden.

Wenn man sich diesen Entwurf aber anschaut, dann – so meine ich – kann man hier festhalten, dass er schon ambitioniert ist – ambitioniert insofern, als dass man ihn vor dem Hintergrund bewerten muss, zu welcher Zeit er aufgestellt worden ist und was wir damit vorhaben. Zusammen mit dem Sondervermögen, das wir dankenswerterweise hier im Deutschen Bundestag mithilfe der Union – jawohl; aber es ist durch die große Breite hier im Plenum getragen – haben implementieren können, werden wir im Schnitt das 2‑Prozent-Ziel in den nächsten Jahren erreichen. Und es ermöglicht uns, dass wir das unter Einhaltung der Schuldenbremse werden machen können. Das ist uns als FDP ganz besonders wichtig.

(Beifall bei der FDP)

Dann gibt es Kollegen, die dabei an die Decke schauen, oder, Frau Lötzsch, wie Sie das heute Morgen gemacht haben: Sie haben uns vorgeworfen, dass wir einen besonderen Fetisch vor uns hertragen. Ich will Ihnen gerne sagen: Es wäre klug von Ihnen, wenn Sie dieser Beimessung der besonderen Bedeutung der Verfassung – denn darin steht das – mit zustimmen und Ihre Wählerinnen und Wähler wissen lassen, dass es sehr klug ist, die Verfassung an dieser Stelle einzuhalten.

(Victor Perli [DIE LINKE]: Haben Sie reingeschrieben! Kann man auch wieder rausschreiben! – Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Da haben Sie mich verwechselt!)

– Nun lassen Sie mich doch einmal ausreden; dann können Sie auch dazwischenrufen. – Denn wenn wir es nicht tun, werden wir in der Zukunft weder in der Lage sein, uns zu verteidigen, noch uns die sozialen Dinge leisten können, die Sie zu Recht in diesem Land einfordern.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Letzte Erwägung, die ich hier anfügen möchte. Es ist heute an vielen Stellen kritisiert worden, dass Bundeskanzler Olaf Scholz das Wort „Zeitenwende“ benutzt hat und dass dem nicht das gefolgt sei, was der eine oder andere sich darunter vorstellt.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Was er gesagt hat! Sie können die Rede nachlesen!)

– Auch, was er gesagt hat. – Das Wort „Zeitenwende“ ist mittlerweile in den Kreis der Internationalismen aufgenommen worden, wie „Glasnost“ und „Perestroika“; dazu haben wir heute Morgen schon etwas gehört. Daran lasse ich Sie gerne teilhaben.

Wenn Sie in die Länder der NATO und an andere Stellen reisen, werden Sie gefragt: Was verstehen Sie denn unter dem Wort „Zeitenwende“?

(Stephan Brandner [AfD]: Ja, genau! Das fragen sich viele!)

– Ja, es bedarf der Ausfüllung. – Wir verstehen darunter, dass die neue Rolle Deutschlands in Europa und in der NATO eine starke Bundeswehr braucht, damit wir die Führungsrolle, von der andere von uns erwarten, dass wir sie übernehmen, auch ausfüllen können. Dafür sind die notwendigen Voraussetzungen geschaffen worden unter Einhaltung der Schuldenbremse.

Ich darf Ihnen für meine Fraktion sagen, dass wir den Aufwuchs im Einzelplan 14 – wenn er erfolgen muss, wenn das Sondervermögen aufgebraucht sein wird – in diesem Deutschen Bundestag natürlich nicht nur befürworten werden, sondern wir werden alles dafür tun, dies auch durchzusetzen.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Der Bundeskanzler hat gesagt: 2 Prozent und 100 Milliarden! War schön an der Aussage vorbei!)

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion Die Linke spricht der Kollege Ali Al-Dailami.

(Beifall bei der LINKEN)