Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Präsidentin hat diesen Tagesordnungspunkt mit „Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung“ angekündigt. Um was geht es also? Es geht um unsere Sicherheit, es geht um Frieden in Europa, unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat, unsere Freiheit, auch unseren Wohlstand. All das wird gesichert und geschützt durch das Geld aus dem Einzelplan 14, wie auch aus den Einzelplänen des Auswärtigen Amts, des Entwicklungsministeriums und des Innenministeriums.

Alles, was wir dieser Tage diskutieren, ist sehr wichtig: soziale Absicherung, Verkehrsinfrastruktur, Bildung, Familienförderung. All das ist sehr wichtig. Aber ohne Sicherheit und Frieden ist all das nicht viel wert. Wenn wir zu den Menschen in der Ukraine schauen, sehen wir das: Menschen in Luftschutzbunkern, Menschen, die trauern, Menschen, die sterben, zerstörte Infrastruktur, zerstörte Schulen, Krankenhäuser, Straßen, Fabriken.

Der Krieg dauert jetzt schon über ein halbes Jahr, und wir diskutieren den zweiten Haushalt im Lichte dieses Krieges. Darum verwundert es, dass der Verteidigungsetat stagniert, ja sogar schrumpft. Aus dem großen Versprechen „mehr als 2 Prozent und Sondermögen“ von Olaf Scholz ist „2 Prozent durch Sondervermögen“ geworden. Was dann passiert, wenn das Sondervermögen aufgebraucht ist oder wenn zusätzliche Investitionen zu tätigen sind, über das hinaus, was im Sondervermögen abgebildet ist: keine Auskunft.

Wir stehen dann vor einer großen Herausforderung und einer Riesenabbruchkante. Egal wer in Zukunft regiert: Das – eine bis 2026 Jahr für Jahr bis auf 32 Milliarden Euro aufwachsende Lücke – wird schwer zu stemmen sein. Das hat übrigens die „heute-show“ am letzten Freitag gut herausgearbeitet. Neben all dem Klamauk gab es also durchaus auch Substanz. Ich empfehle es zum Nachschauen.

Bereits jetzt ist der Einzelplan 14 zu gering. Wir sind konfrontiert mit steigenden Energiekosten, Personalkosten, Beschaffungskosten, Betreibermodellen – plus 10,4 Prozent. Diese Situation trifft nicht nur die Menschen und die Unternehmen in Deutschland, sondern auch die Bundeswehr. Fahrzeuge, Flugzeuge, Schiffe müssen betrieben und betankt werden. Auch die Systeme, die wir durch das Sondervermögen beschaffen, müssen betrieben werden. Auch hierfür muss der Haushalt aufwachsen. Durch steigende Aufwendungen wird die Möglichkeit für Investitionen im Einzelplan 14 sinken – in den nächsten Jahren auf die Nulllinie. Kein Geld mehr für Investitionen!

Das ist kein starkes Zeichen für Sicherheit. Das ist kein starkes Zeichen gegen Aggressoren wie Putin. Das ist kein starkes Zeichen an unsere Verbündeten. Und das ist auch kein starkes Zeichen an unsere Sicherheitsindustrie. Wer will bei solchen Perspektiven investieren und Personal einstellen?

Das Ergebnis ist, dass die Leistungsfähigkeit der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie nicht steigen wird und dass die Waffensysteme nicht zeitnah zulaufen. Wir brauchen aber jetzt schnell die Waffensysteme, nicht in 10 oder 20 Jahren. Und auch unsere Verbündeten brauchen jetzt schnell moderne Waffen, Stichwort „Ringtausch“. Wir brauchen auch moderne Waffen und Munition zur Unterstützung des Freiheitskampfes der Ukrainer.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es braucht Verlässlichkeit und Planungssicherheit.

Der Krieg in der Ukraine hat bei vielen Menschen in Deutschland zu einem Umdenken, was Themen wie Sicherheit und Bundeswehr angeht, geführt. Das ist gut. Aber ich habe den Verdacht: Bei der Koalition ist dieses Umdenken nicht nachhaltig. Für eine glaubwürdige Zeitenwende ist ein aufwachsender Verteidigungsetat notwendig. Eine glaubwürdige Zeitenwende sorgt dafür, dass die Herausforderungen bewältigt werden können. Die Ampelkoalition tut zu wenig; der Einzelplan 14 und die Finanzplanung zeigen dies deutlich.

Frau Ministerin, lassen Sie mich ein paar Worte zu Ihren Ausführungen sagen. Stimmt es oder habe ich recht, dass die Finanzplanung durch den Finanzminister erstellt wird? Stimmt es oder habe ich recht, dass der letzte Finanzminister Olaf Scholz, SPD, hieß?

(Beifall bei der CDU/CSU)

Stimmt es oder habe ich recht, dass die Nachfolge des Tornado durch die SPD blockiert wurde,

(Andreas Schwarz [SPD]: Was? Nee!)

Stichwort „Rolf Mützenich“? Stimmt es oder habe ich recht, dass die bewaffnete Drohne durch die SPD blockiert wurde?

(Beifall bei der CDU/CSU – Falko Droßmann [SPD]: Beides nicht! Es stimmt nicht, und Sie haben unrecht!)

Fragen Sie Fritz Felgentreu! Er ist deswegen zurückgetreten.

(Falko Droßmann [SPD]: Sie haben unrecht! – Zuruf des Abg. Peter Heidt [FDP] – Gegenruf des Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Jetzt wird es aber lächerlich!)

Frau Ministerin, Sie dürfen von der Regierungsbank nicht antworten, darum tue ich es für Sie: Es stimmt, und ich habe recht.

(Falko Droßmann [SPD]: Nein!)

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Ulrich Lechte [FDP]: Sie waren doch selber Staatssekretär im Verteidigungsministerium! Sie waren selber in der Verantwortung! – Weitere Zurufe von der SPD und der FDP – Gegenruf des Abg. Markus Grübel [CDU/CSU]: Getroffene Hunde bellen!)

Jetzt gehen wir weiter in der Debatte und führen eine sachliche Auseinandersetzung. Die nächste Rednerin ist Sara Nanni, Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)