Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich lege jetzt meine eigentliche Rede zur Seite, weil ich hier doch mal mit ein paar Märchen aufräumen muss.

Ich wende mich zunächst an meinen geschätzten Kollegen Volkmar Klein, der sich hier als langjähriges Mitglied im Haushaltsausschuss geoutet hat. Stimmt! Aber umso enttäuschter war ich über die verdrehten bzw. angeblichen Tatsachen, die er hier berichtet hat. So hat er zum einen den Regierungsentwurf des Haushalts 2023 mit dem beschlossenen Haushalt 2022 verglichen. Wenn er den vorliegenden Regierungsentwurf mit dem vormaligen Regierungsentwurf verglichen hätte, wäre er zu ganz anderen Ergebnissen gekommen; denn nach dem parlamentarischen Verfahren haben wir ja den Einzelplan der Ministerin zu Recht massiv erhöht. Zum anderen wurde auch der Einzelplan 60 hier ein bisschen ausgeblendet. Man muss ihn aber erwähnen.

Allerdings ist den Kollegen, die den Eindruck erwecken, als sei sozusagen schon klar, wofür diese 5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, zu sagen: Das ist nicht so. – Natürlich würde ich mir auch wünschen, dass Krisenprävention im BMZ angesiedelt wird. Und ich finde es gut und richtig, dass die Ministerin darauf Anspruch angemeldet hat; das ist ihr Job. Die Außenministerin hat es vorhin auch getan. Allerdings kann es auch sein, dass das Kabinett das Geld noch anders einsetzen will. Denn die Krise, in die wir national und international gehen, kann natürlich noch Handeln erfordern, das wir jetzt noch nicht absehen können. Und dafür ist eigentlich der Einzelplan 60 da.

Die Kollegen der Union haben auch herumgemäkelt, wir sollten beim Haushalt mal Klarheit schaffen und diese Situation auflösen. Dabei ist dieses Instrument in der Großen Koalition in allen Krisen zu Recht genutzt worden; denn dafür ist es da. In der Flüchtlingskrise haben wir mit Wolfgang Schäuble als Finanzminister die Möglichkeit genutzt, so eine Reserve aufzubauen, und in der Coronapandemie haben wir es auch gemacht. Es ist richtig und es ist vernünftig, so eine Vorsorge zu haben. Kritisieren Sie darum nicht etwas, was in Wahrheit gut ist! Wir Parlamentarier sorgen ja für die Transparenz und fassen dann im Haushaltsausschuss die Beschlüsse.

Dafür, dass hier wird von vielen gefordert wird: „Da müssen wir noch ran, da muss noch mehr geschehen“, habe ich im Einzelnen immer ganz viel Sympathie.

(Paul Ziemiak [CDU/CSU]: Prioritäten setzen! Richtige Prioritäten setzen!)

Aber eins ist auch klar: Dadurch wird natürlich ein Stück weit der Eindruck erweckt, als könnten wir Haushälter zaubern und einfach mehr Schulden machen, als vorgesehen ist; und genau das können wir nicht. Der Haushaltsausschuss bzw. das Parlament kann nicht eine höhere Nettokreditaufnahme sozusagen vorsehen, als die Regierung festgelegt hat. Aber wir können es in enger Abstimmung beschließen, nämlich wenn die Regierung uns dazu die Vorlage liefert. Darum: Es sind noch spannende Monate bis zum 10. November; da ist unsere Bereinigungssitzung. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir in dieser Zeit angesichts der multiplen Krisen auch noch weitere Vorschläge von unserer Regierung kriegen.

(Paul Ziemiak [CDU/CSU]: Da sind wir mal gespannt!)

Dann werden wir sie als Haushälter zuverlässig im laufenden Verfahren umsetzen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf von der CDU/CSU: Der Haushalt ist das Königsrecht des Parlaments!)

– Nein, das ist einfach so; das müssen Sie mal nachlesen.

Was mir noch wichtig ist: Hier ist schon sehr viel über die Ernährungssituation gesprochen geworden. Darum finde ich, dass ich meine Ministerin Svenja Schulze hier auch mal ausdrücklich dafür loben darf, dass sie schon im Mai im Rahmen der G‑7-Präsidentschaft mit den Entwicklungsministerinnen und Entwicklungsministern der G‑7-Staaten zusammen das Bündnis für globale Ernährungssicherheit gegründet hat. Dem folgen ja auch Taten. Und es ist ja auch kein Zufall, dass der Koalitionsausschuss am letzten Sonntag im Rahmen des großen Pakets noch 1 Milliarde Euro für die Ernährungssicherheit beschlossen hat. Weil das noch zum 2022er-Haushalt gehört, werden wir das im Haushaltsverfahren auch noch managen, dass es wie vorgesehen abfließen kann.

Die Beschaffung von Getreide ist natürlich das eine. Wichtig ist mir aber auch, zu sagen, dass es wegen der Lage der Kornkammern in der Ukraine und in Russland nicht nur schwer zu beschaffen ist, sondern dass es auch einfach immer teurer wird. Darum kann die Weltgemeinschaft von dem zur Verfügung gestellten Geld nicht mehr die Mengen beschaffen, die eigentlich erforderlich sind. Deshalb stehen wir sehr wahrscheinlich in diesem Jahr vor der größten Hungerkatastrophe der Nachkriegszeit. Da müssen wir in der Zeit unserer G‑7-Präsidentschaft eben auch unserer internationalen Verantwortung gerecht werden. Ich bin sicher, dass das vorhin nicht nur Svenja Schulze und Annalena Baerbock eingefordert haben, sondern dass die Regierung insgesamt ein hohes Interesse daran haben muss und haben wird, dass unser Renommee als starkes Deutschland in der Welt nicht beschädigt wird.

Dass wir am letzten Wochenende national ein Paket auf den Weg gebracht haben, das heute Morgen in der Runde eine große Rolle gespielt hat hinsichtlich der Frage „Was machen wir auf nationaler Ebene, um der Krise zu begegnen?“, bringt aber für so ein großes starkes Land wie Deutschland mit sich, dass wir auch unserer internationalen Verantwortung gerecht werden müssen und gerecht werden wollen. Auch ich gehöre zu denjenigen, die sagen: Darüber, ob das mit den Haushaltsansätzen schon so optimal klappt, wäre ich jetzt eher skeptisch. Aber ich will schon sagen: Dazu muss uns dann auch unsere Regierung Vorschläge machen. Ich bin sicher, dass sie das auch tun wird.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich kann jetzt alles andere, was ich mir eigentlich aufgeschrieben hatte, nicht mehr sagen.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Aber eins liegt mir noch am Herzen. Wir danken hier ja oft zu Recht gerne. Ich möchte mich jetzt mal bei den über 23 000 Mitarbeitern bedanken, die für und mit der GIZ weltweit für uns arbeiten. Es wird nämlich manchmal vergessen, was für ein großes und starkes Netzwerk wir haben. Übrigens schauen auch die Menschen vor Ort auf unser Budget; denn die wissen, wie dringend es ist, wirklich dabeizubleiben.

Frau Kollegin.

Übrigens sind von den über 23 000 über 7 600 Ortskräfte. Vor diesem Hintergrund denke ich: Lassen Sie uns all diesen GIZ-Mitarbeiterinnen und ‑mitarbeitern danken!

Frau Kollegin.

Geben wir ihnen Hoffnung, dass sie ihre Arbeit in unverminderter Qualität fortsetzen können!

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Der Kollege Paul Ziemiak spricht für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)