Zu dieser Rede von Herrn Frohnmaier braucht man, glaube ich, nicht viel zu sagen. Das war wie immer schäbig. Sie versuchen, die Ärmsten der Welt gegeneinander auszuspielen; und das ist einfach unanständig.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben in Deutschland gesehen – und das hat auch zur Krise geführt –, dass wir große Abhängigkeiten von Russland hatten. Diese Abhängigkeiten haben wir auch von China. Und unsere neue Strategie muss einfach sein: Deutschland braucht viele Freunde. Da kommt die Entwicklungszusammenarbeit ins Spiel; denn wir haben uns über Entwicklungszusammenarbeit einen sehr guten Ruf in dieser Welt erworben. Es ist die große politische Tugend, verlässlich zu sein. Verlässlichkeit schaffen wir, weil wir unseren internationalen Verpflichtungen nachkommen, die jetzt auch im Haushalt abgebildet sind. Herr Müller ist sehr hohe internationale Verpflichtungen eingegangen, aber wir versuchen, das jetzt auch in Taten umzusetzen, Herr Klein.

Der BMZ-Anteil im Haushalt 2022 betrug genau 2,49 Prozent – und raten Sie mal, wie hoch er in diesem Jahr ist: auch 2,49 Prozent. Das heißt, wir haben zwar einen Gesamthaushalt, der schrumpft, aber der Anteil der Entwicklungszusammenarbeit ist noch der gleiche. So viel zum Prozentrechnen bei der CDU. Auch die ODA-Quote wird mit 0,7 Prozent erfüllt. Das ist, glaube ich, ein gutes Zeichen, weil wir damit zeigen, dass wir international unseren Verpflichtungen nachkommen und unseren Beitrag dazu leisten, dass die Welt besser wird.

Wir haben aber noch Reserven, und auf die müssen wir uns angesichts schrumpfender Haushaltsmittel konzentrieren.

Zum einen geht es darum, die Bürokratie abzubauen. Wir haben bei GIZ und bei KfW noch hohe Bürokratiekosten. Da können wir ein hohes Wirkungspotenzial entfalten. Ich gebe nur ein Beispiel: Vergabegrenzen.

Zum Zweiten müssen wir Systeme statt Projekte installieren, Systeme, die aus sich selbst heraus wachsen und selbst auch private Gelder anziehen. Nur ein Beispiel: Die Start-up-Center, die etabliert worden sind, auch mit deutscher Entwicklungszusammenarbeit, haben sich bewährt. Sie haben große Finanzmittel akquiriert.

Und ganz wichtig: Wir brauchen eine Länderdatenbank, damit alle Ministerien ihre Ausgaben und Aktivitäten dort eintragen und wir sie wiederfinden. So können wir Doppelungen vermeiden.

Eines ist auch klar: Die öffentlichen Gelder allein werden nicht reichen. Wir müssen auch privates Kapital mobilisieren für die Entwicklung, und das heißt: Investitionen mobilisieren für die Entwicklungsländer. Das ist die große Erleichterung, die auf Dauer wirkt. Wir empfehlen, einen Wirtschaftsbeauftragten für Afrika im Kanzleramt zu etablieren. Ich glaube, das ist ein Signal, das wir in der Geostrategie bräuchten.

(Beifall bei der FDP)

Sie sehen, ich habe jetzt mehrere Maßnahmen aufgeführt, die in ihrem Wirkungspotenzial mehreren Milliarden Euro gleichstehen.

Dennoch: Die Hungerkrise lässt nicht nach, und 2023 werden wir dasselbe noch mal erleben, weil in der Ukraine kein Dünger produziert wird, weil dort kein Saatgut produziert wird. Die Krise ist jetzt abgemildert: Covid ist ein bisschen schwächer geworden, und die Ukrainelieferungen laufen. Ich bin der Koalition sehr dankbar, dass sie noch mal 1 Milliarde Euro zur Verfügung gestellt hat, um die aktuelle Hungerkrise zu bekämpfen.

Herr Kollege.

Ich sehe die Uhr blinken.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Gut.

Ich plädiere dafür, dass wir auch aus den im kommenden Haushalt vorhandenen Ergänzungsmitteln in Höhe von 5 Milliarden Euro einen großen Teil für die Entwicklungszusammenarbeit reservieren. Das heißt, wir können auf der einen Seite die Schuldenbremse einhalten –

Die Uhr blinkt!

– und haben auf der anderen Seite genügend Mittel, um den Hunger zu bekämpfen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wenn die Uhr blinkt, ist es immer so, dass die Redezeit schon vorbei war, nur mal so als Hinweis. – Carsten Körber hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)