Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Stabilität der Gesellschaft, der soziale Frieden, die wirtschaftliche Entwicklung und der Wohlstand sind durch die Inflation gefährdet. Inflation sorgt für Unsicherheit und steigende Kosten, gefährdet unsere Wettbewerbsfähigkeit und damit auch die Arbeitsplätze.

Jetzt steht es außer Frage, dass die originäre Aufgabe zur Preissteigerungsbekämpfung die EZB, die Europäische Zentralbank, hat. Aber wir sind keine Zuschauer. Auch wenn wir natürlich der Meinung sind, dass die EZB viel zu zaghaft, viel zu langsam reagiert hat, müssen wir auf der politischen Bühne die Bekämpfung der Inflation flankieren.

Das tun wir, Herr Minister, durch zwei Maßnahmen: Das eine ist die Schuldenbremse, und das andere ist die Abschaffung der kalten Progression. Die Schuldenbremse sorgt dafür, dass wir keine expansive Ausgabenpolitik betreiben; denn es wäre fatal, wenn der Staat die Nachfrage nach knappen Gütern auch noch anheizen würde. Deshalb ist die Schuldenbremse ein wichtiges Instrument zur Inflationsbekämpfung.

(Beifall bei der FDP sowie der Abg. Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Die Bekämpfung der kalten Progression führt dazu, dass die Lohnerhöhung auch bei den Bürgerinnen und Bürgern, bei den Menschen, ankommt statt beim Staat.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Genau!)

Sie verhindert, dass es zu einer Lohn-Preis-Spirale kommt. Deshalb, Herr Minister, weil die Inflation so eine große Gefahr für die Wirtschaft darstellt, brauchen wir für die Inflationsbekämpfung einen klaren Kurs und auch die klare Unterstützung des Wirtschaftsministers.

(Beifall des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das zweite Thema, das ich ansprechen will, ist natürlich die Energieversorgung: Energiesicherheit, das Vorhandensein von Energie überhaupt – das vergessen ja manche – und auch die Bezahlbarkeit der Energie. Weil es in Deutschland in der Diskussion ja so ein bisschen in Vergessenheit gerät: Der Ausgangspunkt für die Energieproblematik, die wir haben, ist der verbrecherische Krieg von Wladimir Putin in der Ukraine und die Tatsache, dass Wladimir Putin Energie als Waffe gegen unsere freie demokratische Gesellschaft einsetzt.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Überraschung! Wer hätte das geglaubt? – Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD])

Es ist nicht so, dass die Bundesregierung, wie der eine oder andere behauptet, hier die Preise irgendwie anfacht, sondern der Grund dafür sitzt in Moskau.

Nichtsdestotrotz haben die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen ja eine große Anzahl von Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Versorgungssicherheit sicherzustellen und die Preisentwicklung abzudämpfen. Bei der Versorgungssicherheit will ich in der Kürze der Zeit nur auf die LNG-Terminals eingehen, die in den nächsten zehn Jahren 2,7 Milliarden Euro kosten werden, oder darauf, dass wir es ermöglicht haben, für 15 Milliarden Euro Gas zu beschaffen, das in unseren Gasspeichern eingelagert werden kann. Wir werden in den Haushaltsberatungen, Herr Minister, auch dafür Sorge tragen, dass der Speicher, der für Bayern zuständig ist, aber in Österreich liegt, auch eine Einspeisung erfährt.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Alexander Dobrindt [CDU/CSU])

Aber wir müssen natürlich weiterhin die Preise im Blick haben, Herr Minister. Deshalb ist es umso wichtiger, dass die jetzt am Wochenende beschlossene Strompreisbremse auch schnell umgesetzt wird; denn wir wollen, dass die negative EEG-Umlage, die Entlastungen bei den Haushalten und bei den kleinen und mittleren Unternehmen, beim Bäcker und Metzger, auch ankommen,

(Zuruf der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE])

weil wir sie in dieser Krise eben nicht vergessen, weil sie uns wichtig sind.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD und der Abg. Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Aber dazu, Herr Minister, gehört auch, dass wir insgesamt Druck aus dem System nehmen. Wir verstromen immer noch zu viel Gas. Wir erzeugen zu viel Strom aus Gas, und deshalb müssen wir das durch mehr Kohle und durch mehr Atomkraft substituieren. Ein Reservebetrieb am Anfang des nächsten Jahres ist zu wenig. Wir brauchen einen Weiterbetrieb! Dieser Realität müssen Sie sich stellen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Ich habe das Gefühl, der Minister hört Ihnen nicht zu!)

Natürlich haben wir neben den kleinen und mittleren Unternehmen auch die großen, energieintensiven Unternehmen im Blick. Für sie, um diese Unternehmen zu unterstützen, haben wir im Haushalt auch ein großes Paket über 4 Milliarden Euro geschnürt.

Jetzt steht es außer Frage – deshalb hätte ich schon ein bisschen mehr Demut von der Union erwartet –, dass Sie in jedem Bereich sehr große Baustellen von Ihrem Vorgänger übernommen haben. Das sind große Herausforderungen, Daueraufgaben. Klimawandel, Energiewende, Fachkräftesicherung, auch im Bereich der Raumfahrt – das sind auch finanziell die großen Posten in Ihrem Ressort, in dem wir in den letzten vier Jahren eine Schlafwagenpolitik erlebt haben.

Es gibt Bundesrechnungshofberichte, in denen klar steht, dass bei dem Einsatz der Steuermittel – und Sie haben mit 13 Milliarden Euro jetzt auch wieder erhebliche Steuermittel zur Verfügung, 1,7 Milliarden Euro mehr als in 2022 – nicht wirksam vorgegangen wurde, nicht koordiniert vorgegangen wurde. Das hat Ihr Vorgänger Ihnen als große Baustelle hinterlassen; aber ich erwarte von Ihnen, Herr Minister, dass Sie diese Probleme in Ihrem Haus abstellen. Denn letztendlich haben die Bürgerinnen und Bürger ein Anrecht darauf, dass wir natürlich die Energieversorgung sicherstellen, aber dass wir auch die Steuermittel am Ende wirksam und zielgerichtet einsetzen und ausgeben. Dafür werden wir in den Haushaltsberatungen sicher noch einiges zu tun haben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Bis auf zwei Passagen war das anständig, Karsten!)

Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Dr. Sahra Wagenknecht.

(Beifall bei der LINKEN – Timon Gremmels [SPD]: Ich würde ja lieber den Ralph Lenkert hören!)