Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst sagen: Putins verbrecherischer Angriffskrieg auf die Ukraine ist gleichzeitig auch ein von ihm bewusst und von Anfang kalkulierter Nahrungsmittel- und Energiekrieg gegen Europa und die Welt.

Frau Wagenknecht, es ist erschütternd, Sie heute hier mit diesen Aussagen zu hören. Sie könnten faktisch drüben Platz nehmen.

(Zuruf von der AfD: Was für ein Blödsinn!)

Das ist unisono genau das Gleiche, was die AfD hier auch verlauten lässt.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Die verheerenden Folgen dieser Situation sind hier in voller Breite vorgetragen worden. Ich denke – das ist auch noch mal ein Punkt, den man hier ganz klar herausstellen muss –, das, was diese Regierungskoalition auch mit diesem Wirtschaftsminister und dem gesamten Haus in den zurückliegenden Monaten auf die Beine gestellt hat, ist bemerkenswert, davor muss man den Hut ziehen.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Zu wenig, zu spät!)

Wir wären mit anderen Wirtschaftsministern untergegangen. Wir haben die Wirtschaft an der Stelle am Laufen gehalten, die Energiesicherheit sichergestellt; das kann man nicht so diskreditieren, wie das hier gerade vorgefallen ist.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau vor diesem Hintergrund halte ich es für hanebüchen und für Gaukelei, wenn die Vorschläge aus Ihrer Fraktion, Herr Merz, darauf abheben, dass Sie den Leuten scheinbar einfache Lösungen offerieren, die aber entweder gar nicht umsetzbar sind oder aber am Ende noch viel, viel teurer werden als das, was gegenwärtig zu bewältigen ist. Der Punkt Atomenergie ist ja hier schon angesprochen worden. Vor dem Hintergrund ist das aus meiner Sicht reiner Populismus, den man hier auch als solchen benennen muss.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Punkt noch. Während Sie mit Ihren scheinbaren Vorschlägen oder gar keinen konstruktiven Beiträgen versuchen, in der Öffentlichkeit mit markigen Worten zu punkten, hat diese Regierungskoalition drei Entlastungspakete auf den Weg gebracht, die nicht nur dazu beitragen, die soziale Sicherheit und auch die Solidarität ein Stück weit zu unterstützen, sondern die auch gerade Unternehmen im klein- und mittelständischen Bereich jetzt schon entlasten.

Vor diesem Hintergrund ist es für uns alle eine Selbstverständlichkeit, dass wir mit diesen Maßnahmen nicht einfach aufhören, sondern jetzt schon daran denken, wie es weitergeht – die Frage des Strommarktdesigns und die Frage, wie wir eine vernünftige Gaspreisbremse hinkriegen, sind hier schon erwähnt worden. Genau das müssen Sie zur Kenntnis nehmen, bevor Sie uns hier in Bausch und Bogen kritisieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme noch mal ganz kurz auf den Haushalt des BMWK selbst zu sprechen. Natürlich – das unterstreiche ich auch ausdrücklich –: Der Ausbau der erneuerbaren Energien bringt uns neben der Frage der Krisenbewältigung in eine Situation, in der wir unsere Wirtschaft insgesamt krisenresilienter machen müssen, in der wir dazu beitragen müssen, sie unabhängig von solchen Preisentwicklungen im Energiesektor zu machen wie denen, die wir gerade erleben.

Hier gestatte ich mir den Hinweis, dass wir jetzt auch beim Ausbau der Stromnetze das ausmerzen müssen – Stichwort „Merz“ –, was Sie im Rahmen Ihrer bisherigen Politik mit verhindert haben.

Wenn wir also jetzt schon vernünftige Stromnetze hätten, könnten wir auch ganz anders andere Bundesländer mit Ökostrom versorgen. Das ist ein Versäumnis, für das wir jetzt geradestehen müssen; aber wir werden es auch anpacken.

Noch einen Punkt will ich erwähnen. Es geht nicht nur darum, dass wir mit diesem Haushalt die Energietransformation, die Transformation der Wirtschaft, die Investition in Wasserstofftechnologie, in E‑Mobilität, in Energie, Wärme und in die Mobilitätswende vornehmen, sondern auch darum, in althergebrachter Form klein- und mittelständische Unternehmen zu unterstützen.

Hier will ich ein Beispiel nennen – das wurde schon ganz kurz erwähnt –: Wir investieren damit nämlich auch in Fragen, wie wir Innovationsförderung, aber auch Forschung und Entwicklung weiter voranbringen können. Das ist eine Situation, die gerade diesen Unternehmen in Größenordnungen zugutekommt.

Wenn ich hier im Entwurf sehe, dass schon von vornherein 80 Millionen Euro mehr drinstecken, und wir beim Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand schon auf 700 Millionen Euro Investitionsmöglichkeiten kommen, stelle ich fest, dass das eine gute Entwicklung ist, die man gerade für diese Unternehmen hervorheben muss.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Schluss sagen, dass ich natürlich auch bei diesem Haushaltsentwurf Verbesserungsbedarf sehe,

(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

vor allen Dingen, wenn es um die Frage geht, wie wir die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ in Angriff nehmen. Wenn wir die Frage diskutieren, wie wir schwächere wirtschaftliche Regionen unterstützen können, bietet genau diese Kulisse hervorragende Möglichkeiten. Vor dem Hintergrund ist dieser Haushaltsansatz für mich völlig unzufriedenstellend. Das werden wir im parlamentarischen Verfahren regeln. Ich lade Sie alle zu konstruktiver Mitarbeit ein.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Wolfgang Wiehle.

(Beifall bei der AfD)