Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Bis vor Kurzem hieß das Wirtschaftsministerium „Bundesministerium für Wirtschaft und Energie“. Der Begriff „Energie“ musste dem „Klimaschutz“ weichen. Das ist bezeichnend dafür, wie wenig eine sichere Energieversorgung dieser Regierung noch wert ist.

(Beifall bei der AfD)

Anscheinend hat niemand analysiert, wie verletzlich unser Land, die Bürger und die Wirtschaft sind, bevor man die Sanktionsspirale gegen Russland losgetreten hat. Anscheinend hat auch niemand analysiert, was der gleichzeitige Ausstieg aus Kohle und Kernkraft für die Stromversorgung bedeutet. Wenn Wind und Sonne nicht liefern, dann hängt das Land nun in fataler Weise von Gaskraftwerken ab. Diese Politik ist ein völliger Fehlschlag. Nur: Die Regierung will es nicht zugeben.

(Beifall bei der AfD)

Jetzt reaktivieren Sie, Herr Minister Habeck, sogar Kohlekraftwerke, um den großen Blackout vielleicht noch abzuwenden. Ihre politischen Freunde von Greenpeace sagen heute schon öffentlich, welchen Preis das in der grünen Weltsicht hat: Das zusätzliche CO2 aus der Kohle muss künftig wieder eingespart werden. – Im zusätzlichen Kohlestrom von heute stecken nach dieser Logik also schon die Heizbeschränkungen, die Fahrverbote und die Betriebsschließungen von morgen. Gerade mal 1 Milliarde zusätzlich haben Sie zur Stützung energieintensiver Unternehmen. Damit, Herr Minister, werden Sie die Deindustrialisierung Deutschlands nicht verhindern. An die Ursachen müssen wir heran.

(Beifall bei der AfD)

Im Mittelpunkt der Krise steht die gescheiterte Energiewende. Obwohl die Kernenergie dringend gebraucht wird und noch dazu CO2-neutral ist, halten Sie am Atomausstieg halsstarrig fest; der Kollege Banaszak hat das noch mal bestätigt.

(Beifall bei der AfD)

Zwei Kraftwerke für ein paar Monate in Bereitschaft zu halten, produziert keine einzige Kilowattstunde und senkt den Strompreis nicht um einen Zehntel Cent. So wird Deutschland mit dieser Regierung zum Gefangenen der Ideologie grüner Minister und der grünen Partei.

(Beifall des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD])

Die Zukunft dieses Landes, der Bestand zahlloser Unternehmen, Hunderttausende Arbeitsplätze und die Existenz genauso vieler Familien stehen auf dem Spiel.

(Beifall bei der AfD)

Eine solche Partei, meine Damen und Herren, ist absolut regierungsunfähig.

(Beifall bei der AfD)

Mit diesen Grünen darf es keine Koalitionen mehr geben.

(Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD])

Das sage ich hier nicht nur den Kollegen von SPD und FDP, sondern auch denen von der Union; denn fast die Hälfte der Bundesbürger lebt in Ländern mit schwarz-grünen Koalitionen.

(Beifall bei der AfD)

Eine solche Partei, die ihre Ideologie ohne Rücksicht auf Verluste über die Interessen unseres Landes stellt, gehört abgewählt, und zwar für Jahrzehnte.

(Beifall bei der AfD)

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)