Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Wirtschaftsminister Habeck! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines vorab: Ich war mehr als irritiert, und jetzt beziehe ich mich nicht auf irgendeine Sendung, sondern auf Ihren Auftritt hier, Herr Bundeswirtschaftsminister. Sie haben ein merkwürdiges Demokratieverständnis, wenn Sie sagen, dass die Opposition Sie nicht beim Regieren stören soll.

(Zuruf von der CDU/CSU: Ja, sehr komisch!)

Ich kann Ihnen sagen: Es ist gut, dass wir Sie mal beim Denken gestört haben; denn Sie hatten zum Beispiel vergessen, dass die Mehrwertsteuer auf die Gasumlage noch draufkommt.

Schauen wir uns das doch mal an! Sie holen Zahlen hervor und werfen uns als Union vor, wir hätten jahrelang den Ausbau der erneuerbaren Energien blockiert, speziell in Bayern.

(Timon Gremmels [SPD]: Stimmt ja auch!)

Also, wenn wir uns die Tabellen richtig anschauen, dann sehen wir, dass Herr Kretschmann – grün – aus Baden-Württemberg beim Windkraftausbau jahrelang den Tabellenkeller angeführt hat.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das gehört am Ende dazu, wenn man ordentlich miteinander umgehen will.

Ich verstehe, dass Sie unter Druck sind, und ich finde, dass man Verständnis dafür haben muss, dass eine Regierung, die im Krisenmodus ist, auch Fehler macht. Aber was ich nicht akzeptieren kann, ist, dass hier gegen eine Opposition geholzt wird, die mit ganz konkreten Vorschlägen in die Diskussion geht

(Widerspruch bei der SPD)

und sich von ganz rechts und ganz links abgrenzt, weil wir wissen, was es heißt, für dieses Land Verantwortung zu übernehmen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Damit komme ich zur Wirtschaft. Sie haben heute in Ihrer Rede die Wirtschaft, die Mittelständler, die Industrie, die Lage, wie sie ist, nicht einmal annähernd mit Empathie versehen, sodass man nur hoffen kann, dass Sie wirklich in ganz konkretes Arbeiten kommen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Um es konkret zu machen: Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Halle hat die Steigerung der Anzahl von Insolvenzen beziffert. Wir haben 26 Prozent mehr Insolvenzen im Vergleich zu 2021. Im Herbst wird das weiter ansteigen. Ich muss die Namen der Unternehmen nicht nennen. Aber bei all dem geht es um Arbeitsplätze, um Steuereinnahmen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland. Am Ende ist Ihre Antwort darauf einfach nur das dritte Entlastungspaket.

Schauen wir uns dieses sogenannte Entlastungspaket doch mal an! Da ist für die Wirtschaft überhaupt nichts drin.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Genau!)

Ich habe manchmal den Eindruck, die Deindustrialisierung kommt den Grünen gerade recht, damit sie ihre CO2-Klimaziele erreichen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand sind doch keine Selbstläufer. Denken Sie doch mal an die Unternehmerinnen und Unternehmer, die dieses Land zusammen mit ihren Mitarbeitern am Laufen halten!

Gehen wir mal rein in Ihr Programm! Sie sagen, Sie wollen ein Programm für die energieintensiven Unternehmen auflegen, die die Steigerung ihrer Energiekosten nicht weitergeben können.

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gibt es schon!)

– Jetzt sagen Sie: Das gibt es schon.

(Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)

Moment mal! Sie haben ins Entlastungspaket geschrieben, dass Sie eins auflegen wollen. Wir schauen uns das Ganze an und hören aus dem Ministerium, es müsse nachgebessert werden. Und wir alle wissen: Bisher hat das laufende Programm gar nichts gebracht.

Frau Klöckner, Entschuldigung, ich wollte Ihren Redefluss nicht unterbrechen. Ich habe die Zeit angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Zwischenbemerkung von Herrn Banaszak aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Nein, der hatte Redezeit! Der muss nicht noch einmal drankommen!)

Der Kollege hatte hier Redezeit. Wenn er seine Argumente nicht untergekriegt hat oder falsch verstanden worden ist, wie das bei Grünen öfter vorkommt, dann, denke ich, ist es das gewesen.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich wollte Sie etwas fragen und Ihnen mehr Redezeit geben, Frau Klöckner!)

Zweiter Punkt. Das Energiekostendämpfungsprogramm soll für weitere Unternehmen geöffnet werden, die nicht auf der KUEBLL-Liste stehen. Ja, wann kommen denn diese Anpassungen und für wen?

(Zuruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Was sagt die Europäische Kommission? Das sind alles Ankündigungen. Und dann sagen Sie noch: Unternehmen sollen bei Investitionen in Effizienz- und Substitutionsmaßnahmen unterstützt werden. Ja, und was heißt das?

Sie alle, auch von der FDP, sagen: Wir sind noch in der Diskussion. Soll ich Ihnen etwas sagen? Während Sie in der Diskussion sind, gehen bei den Unternehmerinnen und Unternehmern die Lichter aus, und Menschen verlieren ihre Arbeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir haben doch keine Zeit, hier ständig noch in Diskussion zu sein.

(Zuruf des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP])

Deshalb bin ich mehr als erstaunt über diesen Haushalt, den Sie vorlegen. Sie kürzen die Mittel für digitale Technologien, die Mittel für innovative Unternehmensgründungen. Sie kürzen die Mittel für berufliche Bildung und Mittelstand, für Fortbildungseinrichtungen. Ich kann nur sagen: Wir brauchen einen Wirtschaftsminister und keinen Insolvenzverwalter in dieser Bundesregierung.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich kann nur sagen: Sie haben 16 Jahre geschlafen! – Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich hätte Ihnen ja die Möglichkeit gegeben, noch etwas Spannenderes zu sagen, Frau Klöckner!)

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Bernd Westphal.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)