Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind in einer sehr schwierigen Situation, ohne Frage. Alle beschäftigt das sehr, nicht nur uns hier im Bundestag, sondern auch die Unternehmerinnen und Unternehmer, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Menschen in unserem Land. Aber zu den Reden, die wir heute in diesem Haus von ganz links und ganz rechts gehört haben, die Angst schüren, will ich nur sagen: Angst muss in diesem Land keiner haben. Diese Politik sorgt für gesellschaftlichen Zusammenhalt, für soziale Entlastung. Wir nehmen ernst, was in dieser Situation vor uns liegt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Diese Ampelregierung, noch nicht ein Jahr im Amt, hat mit wahrlich schwierigen Themen zu tun. Deshalb muss man honorieren, was hier auf den Weg gebracht worden ist, das dritte Entlastungspaket, das neben Kaufkraftsicherung und sozialem Ausgleich auch Perspektiven eröffnet. Der Wirtschaftsminister hat heute Morgen zu Recht angekündigt, dass wir die Programme erweitern werden, sodass auch Mittelstand und Industrie davon profitieren. Und ich sage: Herr Minister, wir müssen auch an die preissetzenden Mechanismen heran. Wir können nicht weiter zugucken, wie die Gas- und Strompreise auf dem Markt entstehen. Das können wir nicht kompensieren. Deshalb ist es gut, wenn Sie morgen im Ministerrat in Brüssel mit unseren europäischen Freunden darüber sprechen; denn wir sind in einem europäischen Binnenmarkt, wir können es national nicht alleine. Vielleicht nehmen Sie als Idee noch mit, einen europäischen Industriestrompreis zu verankern. Das wäre wirklich ein Fortschritt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP])

Meine sehr verehrten Damen und Herren, in Bezug auf die Reden von Frau Klöckner und gestern von Herrn Merz muss ich sagen: Sie sind wirklich Weltmeister im Problembeschreiben. Diese Ampelkoalition ist aber dabei, dieses Land zu regieren und Probleme zu lösen und nicht nur zu beschreiben.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das sehen die Menschen aber anders!)

– Also, gestern habe ich nur Zitate gehört, Es wurde auch aus irgendwelchen Zeitungsartikeln vorgelesen. Aber es gab keine vernünftigen Konzepte, wie man diesen Wirtschaftsstandort für die Zukunft entwickelt. Und das werden wir in der Ampelkoalition machen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Karsten Klein [FDP])

Wir haben hier die Situation, dass wir es mit in einer Transformation befindlichen Unternehmen zu tun haben, die das Angebot erneuerbarer Energien brauchen, um eine Perspektive zu haben. Das ist in der Stahlindustrie, bei der Chemie, bei der Produktion von Aluminium und Kupfer und in vielen anderen Bereichen der Fall. Ich habe erst gestern im Harz mit einem metallerzeugenden Betrieb gesprochen, der heute mit Kokskohle und Strom die Stahlschmelze organisiert. Der ist auf erneuerbare Energien angewiesen, und weil die Leitungsstruktur dort nicht vorhanden ist, bemüht er sich jetzt, mit Photovoltaikanlagen auf Freiflächen die Energieversorgung zu organisieren und mit Wasserstoff die schwankende Erzeugung zu kompensieren. Das sind Unternehmen, die zuversichtlich anpacken und die Zukunft organisieren, um Arbeits- und Ausbildungsplätze und Wertschöpfung zu erhalten, und das ist es, was wir politisch unterstützen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben im Bundeshaushalt die Investitionen um fast ein Drittel erhöht. Das zeigt doch, dass diese Bundesregierung dabei ist, Mittel zu organisieren, die genau die Unternehmen bei den Investitionen unterstützen, und dies zu flankieren. Wir haben sehr erfolgreiche Programme wie das ZIM, das gerade auf den Mittelstand abhebt. Wir haben mit der GRW, auf die Frank Junge eben hingewiesen hat, ein Instrument, mit dem wir Regionen, die wirtschaftlich zurück sind, helfen, Anschluss zu halten. Wir haben weitere Potenziale, die wir nicht aus den Augen verlieren dürfen. Deshalb ist in den Berichterstattergesprächen der Haushälter vielleicht noch der Punkt der Gesundheitswirtschaft mit in die IPCEIs aufzunehmen, die sehr erfolgreich in den Bereichen der Zukunftstechnologien wie des Wasserstoffes etabliert sind.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP])

IPCEI Health ist etwas, was sehr erfolgreich ist und was wir weiterentwickeln können. Und sicherlich ist auch die Luft- und Raumfahrt ein Bereich, der uns hilft, die Zukunft zu gestalten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die SPD ist sehr nah an den Unternehmen und der Entwicklung. Sie können sich sicher sein, dass wir mit Betriebsräten, mit Gewerkschaften, mit Unternehmen, mit dem Management sprechen. Deshalb werden die nächsten Wochen entscheidend sein. Die Entlastungspakete, die auf den Weg gebracht worden sind, haben ja auch noch Optionen, Anschlussprogramme zu finanzieren. Ich bin zuversichtlich, dass diese Bundesregierung, die über ihren Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ geschrieben hat, genau diese Politik verankert. Deshalb bin ich zuversichtlich, auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Zukunft der Menschen mit positiver Politik zu begleiten.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Karsten Hilse.

(Beifall bei der AfD)