08.09.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 51 / Einzelplan 09

Karsten HilseAfD - Wirtschaft und Klimaschutz

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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Der Haushaltsentwurf zeigt sehr deutlich, dass sich die dümmste Energiepolitik der Welt nicht nur auf fatale Weise in den Geldbörsen der Menschen und in den Bilanzen der Unternehmer widerspiegelt, sondern auch im Haushalt der durch die grünen Kommunisten angeführten Bundesregierung.

(Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Mein Gott!)

Statt in dieser fundamentalen und seit dem Zweiten Weltkrieg schlimmsten Wirtschaftskrise alle Mittel einzusetzen, um diese zu bewältigen, wird das Geld der Steuerzahler zum Fenster hinausgeworfen. Milliarden werden für grünkommunistische Luftschlösser ausgegeben, die Mitstreiter im Geiste, NGOs und klebstoffsüchtige, arbeitsscheue Elemente, alimentiert und die Vernichtung der wertschöpfenden Industrie in Deutschland vorangetrieben. Viele Mittelständler gehen jetzt reihenweise aufgrund der explodierenden Energiepreise pleite. Sie bekommen nach den sinnlosen Lockdown-Maßnahmen nun den Rest dank der schon von der vergangenen Regierung praktizierten und nun eskalierten Energieverknappungspolitik. Als Gegenrezept empfiehlt Wirtschaftszerstörer Robert Habeck allen Ernstes, die Unternehmen sollten doch einfach aufhören, zu produzieren, aufhören, zu verkaufen; dann müssten sie nicht in die Insolvenz gehen. Dümmer geht immer.

(Beifall bei der AfD)

Ihre Aufgabe ist es zuallererst, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und seinen Wohlstand zu mehren.

(Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Sie tun das genaue Gegenteil. Sie verknappen in böswilliger Absicht bezahlbare Energie, wodurch die schon vorher höchsten Energiepreise der Welt nun durch die Decke gehen. Das Abdrehen der Gasversorgung durch Russland als Antwort auf Sanktionen, Vertrags- und Wortbruch wirken dabei nur als Brandbeschleuniger.

(Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD])

Denn Sie allein haben zusammen mit Ihren willfährigen Vorgängerregierungen diesen Brand gelegt und die Lunte schon vor vielen Jahren gezündet.

(Timon Gremmels [SPD]: Mein Gott!)

Klimaschutz und Energiewende nennen Sie es. In Wahrheit war und ist es ein Programm zur Zerstörung unserer Wirtschaft und Verelendung des deutschen Volkes.

(Beifall bei der AfD)

Die AfD hat diesen Irrweg von Anfang an als rein ideologisch begründet benannt. Es gibt daher nur eine Richtung: Kohleverstromung, Förderung deutschen Schiefergases – laut Bundesbehörden 2,5 Billionen Kubikmeter – und natürlich Nutzung der Kernenergie.

(Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD])

Lassen Sie die sichersten Kernkraftwerke der Welt weiterlaufen, und fahren Sie die stillgelegten Kraftwerke wieder hoch, die die technischen und Sicherheitsbedingungen erfüllen!

CDU und FDP fordern allerorts, auch hier im Parlament, den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke. Unsere Fraktion ist allerdings die einzige, die einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht hat.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Das stimmt ja nicht!)

Sie können gemeinsam mit uns dieses Gesetz beschließen.

(Beifall der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Tun Sie es nicht – und das muss ich leider sagen, auch wenn ich einige Ihrer Kollegen schätze –, sind Sie nur erbärmliche Heuchler,

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unverschämt! – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Bleib doch mal ein bisschen staatsmännisch, mein Freund!)

die zwar große Töne spucken, aber im entscheidenden Moment den Schwanz einziehen.

(Dr. Lukas Köhler [FDP]: Was Sie von Deutschland denken, das haben wir ja jetzt gehört! – Zuruf der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU])

Die Menschen, die für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung auf der Straße sind, beweisen, dass man trotz unterschiedlicher politischer Grundüberzeugung gemeinsam etwas erreichen kann. Das Kippen der allgemeinen Impfpflicht hat jedem Menschen gezeigt: Es macht Sinn, für seine Rechte zu demonstrieren. Ich hoffe, dass sich in diesem Herbst viele Menschen ihrer Macht bewusst werden und Sie, die Deutschlandzerstörer hier auf der Regierungsbank, in die Schranken weisen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unparlamentarisches Verhalten!)

Ich muss mal kurz durchatmen. – Wir haben vereinbart, uns nicht mit irgendwelchen Titeln zu belegen. „ Erbärmliche Heuchler“ sollten wir uns hier im Hause nicht gegenseitig nennen.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich bitte Sie, in Zukunft auf Ihre Wortwahl zu achten, Herr Hilse.

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Reinhard Houben.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7538781
Wahlperiode 20
Sitzung 51
Tagesordnungspunkt Wirtschaft und Klimaschutz
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