08.09.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 51 / Einzelplan 09

Reinhard HoubenFDP - Wirtschaft und Klimaschutz

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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Niveau der Debatte ist zum Teil schon schwerlich zu ertragen. Aber, Frau Klöckner,

(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Gute Frau!)

dass Sie hier antreten und sich über das Holzen in der Debatte beschweren, dann aber keine Zwischenfrage zulassen und dieser Regierung unterstellen, systematisch für die Deindustrialisierung dieses Landes sorgen zu wollen,

(Enrico Komning [AfD]: Da hat sie recht!)

das ist AfD-Niveau.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Lieber Herr Spahn, die 16 Jahre sind ja für die FDP nicht das Thema, aber die Bundesregierung für die Bekämpfung der Krise in den letzten sechs Monaten zu kritisieren,

(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Na ja! Das ist schon krisenverschärfend, was Sie machen!)

ist im Vergleich zur Professionalität bei den Problemlösungen zu Coronazeiten auch ein bisschen schräg. Denn die Maßnahmen, die während der Coronazeit getroffen wurden, haben dem Mittelstand bisher zumindest mehr geschadet als alle Unternehmungen dieser Bundesregierung, die Energiekrise zu bekämpfen.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: In welcher Welt leben Sie eigentlich? Was ist denn das für ein Nonsens, den Sie hier verzapfen? Unglaublich! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Da klatscht ja noch nicht mal die FDP!)

– Ja, die hören zu; deswegen kommen sie nicht zum Klatschen.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Nee, besser hört man Ihnen nicht zu! Das ist ja total verwirrt!)

Sie haben uns vorgeworfen, wir hätten noch gar nichts gemacht.

(Zuruf des Abg. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU])

Das ist doch nun wirklich Irrsinn.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir bauen LNG-Terminals. Als Zwischenlösung kommen die FSRUs.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Und wo kommt das LNG her?)

Wir kaufen, wo möglich, Gas ein.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Okay! In Katar? In Norwegen? In Kanada? – Gegenruf des Abg. Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo soll denn das Gas herkommen, Herr Frei? Aus Russland?)

Wir schieben die Kohlestromversorgung an; das machen wir doch alles. Kohle wird eingekauft. Es ist doch nicht so, dass man ein Atomkraftwerk oder ein Kohlekraftwerk einfach an- und ausschaltet.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das stimmt!)

Sie müssen Beschaffungswege ermöglichen. Das ist doch möglich.

(Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

– Es tut mir leid, aber Fragen aus der AfD nehme ich nicht an.

Das wollte ich gerade fragen, Herr Houben.

Ja, hat sich schon erledigt.

Gut.

Die Beschaffungswege sind eröffnet,

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Es kommt aber nichts an!)

aber, wissen Sie, die Kohle kommt doch nicht mit dem Flugzeug; die muss ja erst mal über eine Logistik hergebracht werden,

(Zuruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU])

und deswegen, finde ich, gehen die Vorwürfe, die Sie hier machen, wirklich an der Realität vorbei.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Seien Sie gewiss: Wir als Ampel haben am Sonntag die Fragen der Entlastung debattiert. Heute ist Donnerstag. Morgen wird es unter Umständen auf europäischer Ebene eine Lösung geben, also nach noch nicht mal einer Woche. Das als langsam zu bezeichnen,

(Dr. Lukas Köhler [FDP]: Lächerlich!)

finde ich auch ein bisschen schwierig.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Eine letzte Bemerkung zur Preisbildung am Energiemarkt. Ich will mal unideologisch einführen. Wenn die OPEC beschließt, im nächsten Monat die Ölförderung zu steigern, dann sinkt am nächsten Tag der Ölweltmarktpreis. Und so ist es eben auch beim Strom. Deswegen ist die FDP der festen Überzeugung, dass wir in dieser Notlage die drei AKWs, die uns zur Verfügung stehen, noch einmal mit Brennstäben ausstatten und sie über anderthalb bis drei Jahre, entsprechend der Not, dann auch betreiben.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Frank Junge [SPD] – Jens Spahn [CDU/CSU]: Guter Vorschlag!)

Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, hat jetzt das Wort zu einer Kurzintervention aus der AfD-Fraktion Dr. Rainer Kraft.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7538782
Wahlperiode 20
Sitzung 51
Tagesordnungspunkt Wirtschaft und Klimaschutz
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