Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für Politik gibt es viele Definitionen, doch eine gilt ganz besonders in Krisenzeiten, und die lautet: Politik ist die Kunst des Möglichen. Wenn man diese Definition anwendet, habe ich große Zweifel, ob die Ampel in dieser Krise wirklich Politik gestaltet. Denn sie weigert sich in einer der größten Krisen dieses Landes, alles zu tun, was möglich ist.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die völlig vermurkste Gasumlage, die die Inflation auch noch anheizt, hat gezeigt, wie weit es mit der Regierungskunst her ist. Ob nun als „Zufallsgewinnabschöpfung“ oder als „neues Strommarktdesign“: Die von Ihnen angekündigten Ideen brauchen nicht nur viel Zeit. Sie lösen auch nicht die Ursachen des Preisanstiegs auf den Energiemärkten; sie dämpfen allenfalls die Folgen. Denn die größte Energiekrise seit Jahrzehnten ist vor allem eines: ein Angebotsschock. Und wie reagiert man auf einen Angebotsschock? Man muss das Angebot ausweiten und alle möglichen Kapazitäten ohne ideologische Scheuklappen ans Netz bringen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Timon Gremmels [SPD]: Auch Windkraft in Bayern!)

Das gilt auch für Biomasse und eben auch für den befristeten Weiterbetrieb von Atomkraft. Wenn Sie uns das schon nicht glauben, dann könnten Sie zumindest auf die FDP hören, die das auch einfordert.

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Die Wirtschaftsweisen zum Beispiel!)

– Auch die Wirtschaftsweisen. – Die Überlegung, die Atomkraftwerke als Notreserve einzusetzen – einmal abgesehen davon, ob es technisch überhaupt möglich ist; das steht auch noch zur Diskussion –, hat die Wirtschaftsweise Veronika Grimm als die Schlechteste aller Möglichkeiten bezeichnet, weil man nämlich weiterhin Kosten hat, aber kein Strom produziert wird, der eine positive Wirkung auf den Strompreis hätte. Unsere Betriebe und Handwerker brauchen aber dringend, und zwar schnellstmöglich, niedrigere Strompreise.

(Beifall bei der CDU/CSU – Timon Gremmels [SPD]: Drei Atomkraftwerke machen doch den Strom nicht preiswerter! Das ist Sand, den Sie in die Augen streuen!)

– Ja, gut, dann hören Sie halt auf die Wissenschaft und auf die FDP, die sehr wohl der Meinung sind, dass das eine Wirkung auf den Strompreis hat.

Der Bäcker wird sein Brot nicht erst dann nicht mehr backen können, wenn er gar keine Energie mehr hat, sondern dann, wenn er zum Beispiel aufgrund der Knappheit die extrem hohen Preise nicht mehr bezahlen kann oder wenn er die Preise nicht mehr an seine Kunden weitergeben kann. Der einzige Ausweg ist dann, die Produktion zu stoppen und Mitarbeiter nach Hause zu schicken. Ein Vertreter der Handwerkskammer in meinem Wahlkreis hat mir in diesen Tagen gesagt: Im Handwerk stirbt man still. – Ihre Aufgabe als Wirtschaftsminister ist es deshalb, das Angebot an Energie auszuweiten, allein schon, um den immensen Preissteigerungen entgegenzuwirken. Denn einer der einfachsten volkswirtschaftlichen Lehrsätze lautet: Angebot hoch, dann sinkt der Preis. Und da hilft jede zusätzliche Kilowattstunde.

(Beifall bei der CDU/CSU – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie das dem Söder auch mal erklärt?)

Darüber hinaus sind mit Sicherheit Unterstützungsmaßnahmen notwendig. Ein Energiekostendämpfungsprogramm ist im Grundsatz richtig, nur wirkt es nicht, und wirkt es vor allem nicht für die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Sie haben angekündigt, dass Sie dort jetzt mit einem Rettungsschirm agieren wollen. Allerdings hätten Sie über Monate Zeit gehabt, den auch vorzubereiten. Das heißt, es wird jetzt endlich Zeit, dass dieser auch umgesetzt wird. Sie müssen handeln, auch beim Strom, insbesondere auch für kleine und mittelständische Unternehmen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Um einem Angebotsschock zu begegnen, braucht es in einer sozialen Marktwirtschaft dringend auch Innovation und Leistung. Der Haushaltsentwurf zeigt in innovativen Bereichen auch Kürzungen. Das kann nicht sein. Darüber müssen wir in den Haushaltsberatungen reden. Im Gegensatz dazu ist übrigens der Haushaltstitel „Öffentlichkeitsarbeit“ des BMWK deutlich angestiegen. Bedienen Sie sich nicht allein der Kunst des Redens, sondern vor allem der Kunst des Möglichen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Dr. Nina Scheer.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt mal wieder jemand mit Sachverstand!)