Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Lauterbach, der vorgelegte Haushaltsentwurf ist ideenlos, er ist kraftlos, und er ist mutlos. Ihre Worte höre ich gern, doch allein mir fehlt der Glaube – „Faust“, Johann Wolfgang von Goethe. Kommen Sie endlich aus dem Modus des Ankündigungsministers in den des Machministers! Werden Sie Gesundheitsminister! Verlassen Sie die Coronapandemie und kümmern Sie sich um unser Gesundheitssystem!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Sie hatten nach der letzten Welle im Frühjahr angekündigt, dass endlich Zeit ist, um Gesetzesvorlagen vorzulegen. Aus Ihrem Haus kamen zwei. 1 000 Gesundheitskioske wurden angekündigt. Wissen Sie, was ein Gesundheitskiosk im ländlichen Raum und für die meisten Städte bedeutet? Das ist die Hausarztpraxis. Wir brauchen Hausarztpraxen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

4 000 Hausarztpraxen in unserem Land sind seit über zwei Jahren nicht besetzt, und Sie diskutieren 1 000 zusätzliche Gesundheitskioske, für die das Material nicht da ist, für die das Geld nicht vorhanden ist und das Personal fehlt.

Was Sie vorgelegt haben, ist ein Finanzstabilisierungsgesetz für die gesetzliche Krankenkasse. Das ist weder ausreichend, noch wird es der Lage und vor allem den Problemen in unserem Land gerecht.

Schauen wir den Haushalt an, dann kann der geneigte Leser zu dem Entschluss kommen, dass der Bundesfinanzminister mit dem roten Stift dem roten Karl Lauterbach etwas diktiert hat. Ihre Ideen für diesen Haushalt umfassen keine seltenen Erkrankungen. Wie sieht es aus mit den Tausenden MS-Erkrankten? Was ist mit der Volkskrankheit Alzheimer? Wie geht es weiter mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung? All das, Herr Lauterbach, haben Sie in Ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, und wir finden in Ihrem Haushalt nichts. Kommen Sie weg vom Ankündigungsminister, werden Sie endlich Gesundheitsminister!

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der SPD: War das schlecht!)

Herr Lauterbach, ein Wort zu Corona. Sie haben sich Ende letzten Jahres, Anfang dieses Jahres mit Millionen Impfdosen eingedeckt. Diese werden jetzt verfallen. Das sind dreistellige Millionenbeträge, die an Steuergeld verbrannt werden. Hätten Sie dieses Geld Medizinischen und Zahnmedizinischen Fachangestellten als Bonus gezahlt, dann wäre das der Respekt gewesen, den wir auch von einem Gesundheitsminister für diese Branche erwarten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Gesundheitsminister, die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung steht auf tönernen Füßen. Bereits jetzt wird von knapp 17 Milliarden Euro ausgegangen, die fehlen werden. Mit der Inflation werden wir bei 25 Milliarden Euro rauskommen. Als Sie das Gesetz eingebracht haben, sprachen Sie davon, nicht bei der Qualität zu streichen. Was legen Sie vor? Sie wollen die Neupatientenregelung für Ärzte streichen. Wissen Sie, was das für Hausärzte und Fachärzte bedeutet? Sie werden bei der Qualität streichen, weil sie neuen Patienten, jungen Patienten, Patienten, die von A nach B umziehen, keinen Termin mehr geben können, weil das Budget ausgeschöpft ist. Sie sind der Minister, der die Axt an die Wurzel des Qualitätssystems in unserem Gesundheitswesen anlegt. Sie haben da versagt, Herr Lauterbach.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wenn Sie allein das umsetzen würden, was in Ihrem Koalitionsvertrag steht, wie die Beteiligung des Bundesfinanzministeriums und des BMAS bei der Frage der Finanzierung der GKV, sprich: die ALG‑II-Empfänger komplett mit zu beteiligen, hätten wir 10 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung, und die brauchen wir. Liebe Sozialdemokratie, da haben Sie uns an Ihrer Seite, und da werden wir Sie auch unterstützen. Das muss endlich auf den Weg gebracht werden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Lauterbach, werden Sie endlich Gesundheitsminister, und kommen Sie weg von den anderen Themen!

Danke.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Kollegin Dr. Paula Piechotta hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)