Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Von 64 Milliarden Euro auf 22 Milliarden Euro: Die Coronafieberkurve des Gesundheitsetats geht deutlich zurück. Aber erhöhte Temperatur muss man beim Blick auf die Zahlen immer noch feststellen.

Während andere Länder zur Normalität zurückkehren, planen Sie, Herr Minister Lauterbach, wieder über 2 Milliarden Euro für neue Impfstoffkäufe ein, während vorhandene Überbestände vom Verfallsdatum bedroht werden. Es ist ein Unterschied, ob man im Angesicht neuartiger Gesundheitsgefahren das Nötige tut oder ob man den Menschen Angst macht, um sich anschließend als der große Retter in Szene setzen zu können. Das habe ich Ihnen schon anlässlich der Beratung des Haushalts 2022 gesagt; jetzt sind wir ein halbes Jahr weiter. Ihre Alarmmeldungen wirken zunehmend hysterisch und skurril. Deutschland wird immer mehr zum gesundheitspolitischen Geisterfahrer.

(Beifall bei der AfD)

Eine Konstante hat der Gesundheitshaushalt aber, und diese stimmt mich ausgesprochen nachdenklich. Die Pharmaindustrie profitiert mit zehnstelligen Beträgen, nicht nur durch die Impfstoffbeschaffung, sondern auch durch Ihre sogenannten Pandemiebereitschaftsverträge. Natürlich kann man sich eine Weltsicht zurechtlegen, in der uns große, global aufgestellte Konzerne vor den Gefahren des Lebens immer besser bewahren. Die technologische Machbarkeit trägt uns, durch diese Brille betrachtet, in ein leuchtendes neues Zeitalter.

Aber ist diese Art von Fortschrittsglauben nicht völlig naiv? Ist der drastische Anstieg von Arztbesuchen wegen Impfnebenwirkungen Zufall? Ist das Auftauchen des neuartigen plötzlichen Erwachsenentods Zufall? Ist das plötzliche Absinken der Geburtenziffern in westlichen Ländern Zufall? Oder versagt die Technologie in vielen Fällen, und versagen die Regierungen und die meisten Medien im Umgang damit?

Was man in Zahlen klar messen kann, sind freilich die zweistelligen Milliardengewinne bestimmter Pharmaunternehmen. So wie das Coronavirus unerwartet über uns hereingebrochen ist, halte ich diese Gewinne für Zufall; etwas anderes will ich niemandem unterstellen. In der Logik der Politik dieser Regierung müssten solche sogenannten Zufallsgewinne eigentlich abgeschöpft werden. Notlagen gibt es derzeit viele, in denen mehr Geld dringend gebraucht wird.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft schlägt Alarm angesichts der Inflation, die diese Regierung mit ihrer Energie- und Sanktionspolitik schürt. Gleichzeitig droht, dass sich die Pflege im Alter nur noch die Reichen leisten können. Diese Regierung hat nämlich völlig verschlafen, für die Tarifanpassung beim Pflegepersonal vorzusorgen, und nun gehen die Eigenbeiträge der Betroffenen durch die Decke.

(Beifall bei der AfD)

Wir werden in den nächsten Wochen diskutieren, ob erhöhte Zuschüsse für Krankenkassen und Pflege die angemessene Reaktion sind. Wir werden fragen, wie die Versorgung durch Krankenhäuser auch in der Fläche gesichert wird. Wir fragen aber auch, warum die reguläre Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums nun 7 Millionen statt 5 Millionen Euro kosten soll.

(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hotline!)

Darauf ist Verlass: Die AfD-Fraktion achtet jenseits der politischen Fieberkurven immer darauf, dass das Geld des Gesundheitsministeriums für die Dinge ausgegeben wird, die die Leute in unserem Land wirklich brauchen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Karsten Klein spricht jetzt für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)