Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Lauterbach, als ich Sie heute Morgen im „moma“ gesehen habe, da war ich erst mal erleichtert: „Endlich mal nicht in einer Comedyshow“, habe ich gedacht.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber leider hat Ihnen der Moderator nicht die Frage nach der Erhöhung der Krankenkassenbeiträge gestellt. Da sagen wir: Das ist eine dreiste Abzocke; das darf nicht passieren, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie selber, Herr Minister Lauterbach, wissen doch, was die Alternative zur Erhöhung der Krankenkassenbeiträge ist. Seit mindestens 18 Jahren reden Sie darüber. Seit 18 Jahren sind Sie in einer Arbeitsgruppe der SPD zur Einführung der Bürgerversicherung. Ich frage Sie: Wo bleibt endlich, wo Sie jetzt Minister sind, diese Bürgerversicherung?

(Beifall bei der LINKEN)

Sie werden jetzt sagen, Sie seien koalitionstreu. Aber schauen Sie sich an, was alles passiert ist, ohne dass es im Koalitionsvertrag steht. Leider reicht meine Zeit nicht, um das alles aufzuzählen.

Meine Damen und Herren, Sie könnten ja zumindest mal anfangen, von den Ex-Kollegen der CDU/CSU, die mit Maskendeals Millionäre geworden sind, das Geld zurückzuholen. Das wäre ein erster richtiger Schritt.

(Beifall bei der LINKEN – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie haben angekündigt, dass Sie sich von der Pharmaindustrie, die in der Pandemie Traumgewinne gemacht hat, Geld zurückholen, sie zur Kasse bitten. Aber auch da sind Sie vor der FDP in die Knie gegangen. Das darf nicht so weitergehen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Richtig finde ich – und das unterstützen wir ausdrücklich –, dass Sie einen ersten Schritt zur Abschaffung der Fallpauschalen unternommen haben. Die Fallpauschalen waren von vornherein eine falsche Entscheidung. Dass Sie jetzt bei den Kinderkliniken anfangen, ist der richtige Schritt. Folgen muss die generelle Abschaffung der Fallpauschalen.

(Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg. Sepp Müller [CDU/CSU])

Sie wissen doch selber, wie die Situation ist: Viele Ärztinnen und Ärzte müssen auf Profit orientiert in den Krankenhäusern arbeiten. Sie leiden darunter. Es widerspricht ihrem Berufsethos. Das dürfen wir nicht länger hinnehmen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Welche Auswirkungen diese unsäglichen Fallpauschalen zum Beispiel haben, konnten Sie sich vor Kurzem in der ARD-Dokumentation „Wie viel Geld bringt ein Frühchen?“ anschauen. Die Krankenhäuser bekommen von der Krankenkasse mehr Geld für eine Frühgeburt als für eine normale Geburt. In Europa sinkt die Zahl der Frühgeburten, und in Deutschland steigt sie. Das ist doch Ergebnis der Profitlogik. Damit werden die Krankenhäuser erpresst. Das muss ein Ende haben.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Die Situation der Krankenhäuser ist dramatisch. Sicher sind wir alle von Krankenhäusern in unseren Wahlkreisen angeschrieben worden. Da hilft es nicht, jetzt mitten in der Haushaltsdebatte anzukündigen: Irgendwann kommt da etwas. – Sie brauchen jetzt einen Inflationsausgleich. Das Roulette, das Karussell mit den Ländern hilft nicht weiter. Wir müssen die Krankenhäuser in unserem Land stabilisieren und retten.

Und – letzter Satz; ich wiederhole –: Wir brauchen endlich eine solidarische Bürgerversicherung. Packen Sie es an!

Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN)

Für die SPD-Fraktion hat Svenja Stadler jetzt das Wort.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)