Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen und vor den Bildschirmen! Erst vor wenigen Monaten haben wir den Haushalt für das Bundesgesundheitsministerium verabschiedet. Es wurde an vielen Stellen schon gesagt: Seine Höhe beträgt 64 Milliarden Euro. Ich finde, diese 64 Milliarden Euro haben sehr deutlich gezeigt, dass die Bundesregierung in besonderen Lagen – in dem Fall war es die Coronalage – bereit ist, etwas zu investieren, aufzufangen und zu unterstützen. Das hat sie nicht nur damals gezeigt, sondern das zeigt sie auch in den vielen Krisen, die wir jetzt haben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ehrlich gesagt: Die Situation in Deutschland hat sich durch Corona verändert. Sie hat die Welt verändert. Es wurde auch noch mal sehr deutlich gemacht, wo wir ansetzen müssen und was wir verändern müssen, vor allen Dingen auch im Bereich der Gesundheit. Ich bin davon überzeugt, dass wir es mit dieser Fortschrittskoalition, mit der Ampelkoalition auch hinbekommen; denn wir reden nicht, sondern wir packen an, setzen um, und mit dem Minister an der Spitze geht das sogar sehr gut.

(Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Nina Warken [CDU/CSU]: Ganz oft sagen, damit Sie es auch selber glauben!)

– Ich finde es immer total spannend, wenn von mir aus gesehen auf der rechten Seite immer herumgenölt wird. Machen Sie das! Sie hatten eine ganz lange Zeit, etwas zu verändern. Sie haben es nicht getan; jetzt machen wir es.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

In dem Regierungsentwurf 2023 – ich komme jetzt mal auf den Haushalt zu sprechen – gibt es – das wurde ja auch schon gesagt – eine Senkung von 64 Milliarden Euro auf 22,1 Milliarden Euro. Wenn wir uns den Haushalt 2019, aus der Zeit vor Corona, anschauen, bemerken wir im Vergleich mit diesem Haushalt eine Steigerung um 6,8 Milliarden Euro. Das zeigt, dass es uns wichtig ist, etwas zu verändern.

Die Herausforderungen, die wir haben, werden ja nicht weniger, um Gottes willen. Auch die Anstrengungen werden nicht weniger; denn wir wollen ja mit aller Kraft und Macht etwas verändern. Vor diesem Hintergrund ist es aber wichtig, dass wir sagen: Wir müssen mehr handeln; aber genau da, wo es notwendig ist und richtig ist, mit mehr Qualität und eben auch Effizienz.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wenn man sich den Gesundheitsbereich im Ganzen, das ganze Gesundheitssystem anguckt und auch, wie viel Geld darin steckt, dann redet man über einen dreistelligen Milliardenbereich. Wenn wir uns das anschauen und uns vergegenwärtigen, dass wir ein modernes Gesundheitssystem haben wollen, dann bin ich davon überzeugt, dass wir es hinbekommen, und zwar ohne die Patientinnen und Patienten zu belasten und auch ohne das Personal zu belasten. Wir bekommen das hin.

Es gibt andere Akteure bzw. Protagonisten, die dann ein wenig leiden werden.

(Martin Reichardt [AfD]: So ein Quatsch!)

Wir müssen Parallelstrukturen abschaffen. Was wir auch machen müssen, ist, dass wir sie gemeinsam abschaffen, mit sämtlichen Akteuren des Gesundheitswesens, aber auch mit den Bundesländern und natürlich auch mit dem Bund. Der Bund ist bereit dazu, seine sehr begrenzten Finanzmittel zur Verfügung zu stellen und der Verantwortung gerecht zu werden. Ich freue mich, wenn alle sich daran beteiligen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Der Minister hat es angesprochen, meine beiden Koalitionäre haben es angesprochen: Die Digitalisierung haben wir vor knapp 20 Jahren beschlossen. Jetzt ist es endlich Zeit, nach 20 Jahren mit dieser Digitalisierung auch Erfolge im Gesundheitswesen herbeizuführen. Wir haben bisher 3 Milliarden Euro investiert.

(Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])

Die Digitalisierung bietet Chancen, Prozesse zu vereinfachen, sie tatsächlich flexibler zu gestalten und zu beschleunigen.

Dass das nicht nur eine lustige, fixe Zukunftsidee ist, habe ich mir angucken können. Ich war in Schüttorf – in Niedersachsen natürlich; das beste Bundesland ever, sage ich Ihnen –,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

und dort zeigt die Gesundheitsregion EUREGIO, wie es funktioniert, wenn sämtliche Akteure aus dem Gesundheitswesen zusammenstehen, wenn Krankenkassen dabei sind, IT-Unternehmen und auch Juristen. Da ist das E-Rezept und auch die ePA keine Zukunftsmusik mehr, da wird das umgesetzt. Da wird daran gearbeitet, Herausforderungen anzunehmen, und nicht über Kosten gejammert. Nein, dort steht die Frage, wie man das gemeinsam schafft, im Mittelpunkt. Das ist auch der Erfolgsschlüssel. In dieser Region, bei diesen Protagonisten, bei dieser Gemeinschaft geht es nicht darum, gewinnmaximierend, sondern im Sinne der Sache zu agieren und den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich sehe es auch so, dass die Wissenschaft einen erheblichen Beitrag dazu geleistet hat, dass wir gut durch diese Coronakrise gekommen sind. Jetzt heißt es aber auch, die Wissenschaft zu stärken, und zwar besonders in der Forschung. Es ist wichtig, effizient zu forschen und auf deutsches Datenmaterial zurückzugreifen.

(Beatrix von Storch [AfD]: Genau!)

Deswegen finde ich es sehr gut, dass der Minister am Wochenende nach Israel fahren will, sich gute Beispiele ansehen kann und gute Impulsgeber trifft,

(Sepp Müller [CDU/CSU]: Er hat doch seine Experten in der Fortschrittskoalition sitzen!)

damit wir hier in Zukunft Gutes auf die Beine stellen können, um die Wissenschaft zu unterstützen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Tino Sorge [CDU/CSU]: Deshalb waren Sie auch in der letzten Legislatur gegen das Forschungsdatenzentrum!)

Effiziente Medizin erfordert auch einen effizienten Umgang mit Ressourcen. Ein funktionierendes und gutes Gesundheitssystem stellt eine gesellschaftliche Ressource dar, die es nachhaltig zu gestalten gilt. Hierzu müssen wir die Prävention stärken und in die Wissensvermittlung investieren; denn viele Krankheiten – das sage ich Ihnen – würden erst gar nicht entstehen, wenn Bildung, Aufklärung und Prävention gut funktionierten.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb bin ich sehr dankbar, dass wir über Gesundheitskioske und die Nutzung von Apps in Zuge der Digitalisierung – da gibt es viele Möglichkeiten – gesprochen haben; denn dadurch gelingt es uns, Zugangsbedingungen zu Präventionsprogrammen und zur Gesundheitsversorgung für alle Menschen zu schaffen.

(Sepp Müller [CDU/CSU]: Das ist doch Kokolores!)

Es gibt unterschiedlich Menschen – das wissen Sie selber – mit unterschiedlichsten Voraussetzungen. Sie alle müssen die gleichen Möglichkeiten haben, an der gesundheitlichen Versorgung und Prävention teilzuhaben.

Der Fokus muss auch in der Zukunft sehr viel stärker auf den sozialen Faktoren liegen. Sie wissen selber: Unterschiedliche soziale Hintergründe und auch unterschiedliche Lebensweisen haben jeweils einen erheblichen Einfluss auf die Gesundheit des einzelnen Menschen. Das ist nichts Neues; aber jetzt heißt es, diese Erkenntnis endlich in geeignete Maßnahmen umzusetzen.

Was will ich also im Großen und Ganzen sagen? Wir haben einen guten Regierungsentwurf bekommen.

(Abg. Tino Sorge [CDU/CSU] hüstelt)

– Sie hüsteln. Sie kennen aus dem Gesundheitsministerium keine guten Regierungsentwürfe; ich weiß das. Wir haben aber jetzt einen guten Entwurf.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Pilsinger [CDU/CSU]: Was haben Sie eigentlich die letzten Jahre gemacht? Sie waren doch für den Haushalt zuständig!)

Wir haben an der einen oder anderen Stelle sicherlich noch Möglichkeiten, ihn mit Impulsen, die wir im Laufe der Zeit von unseren Gesundheitspolitikern bekommen werden, noch ein Stückchen besser zu machen. Dann werden wir in die Beratungen gehen, und am Ende werden wir den besten Haushaltsentwurf nach Corona verabschieden.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Michael Hennrich hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)