Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Einzelplan 15. Als wir für dieses Jahr noch 64 Milliarden Euro für den Gesundheitshaushalt eingestellt haben, hatten wir die Hoffnung, dass es im Jahr 2023 eine Entspannung geben wird. Und in der Tat schlägt sich das nun in den Haushaltszahlen nieder: ein Etat von 22 Milliarden Euro. Wir nähern uns damit schrittweise dem Vor-Corona-Haushalt.

Ich bin Ihnen dankbar, Herr Minister Lauterbach, dass Sie heute in Ihrer Rede, anders als in der letzten Haushaltsdebatte, eine gesundheitspolitische Agenda aufgezeigt haben. Sie haben vier Themenpunkte angesprochen: Pflege, Krankenhaus, Digitalisierung und Kioske. Erlauben Sie mir, zu allen vier Punkten ein kurzes Statement zu machen.

Beim Thema Pflege ist es, glaube ich, ganz, ganz wichtig, dass wir das Personal in den Mittelpunkt stellen. Da geht es nicht nur um Bezahlung, sondern da geht es auch um Verlässlichkeit und Entbürokratisierung. In den Mittelpunkt stellen müssen wir auch die zu Pflegenden, die heute oftmals auf einem Verschiebebahnhof sind zwischen Krankenhaus und Pflegeeinrichtung und pflegenden Angehörigen.

Beim Thema Krankenhaus ist es ganz, ganz wichtig – Herr Klein, Sie haben es angesprochen –, dass wir die dualistische Finanzierung wieder stärker in den Mittelpunkt stellen und auch etwas einfordern von den Ländern.

Beim Thema Digitalisierung ist mein Wunsch und mein Appell an Sie, dass wir es auch als Chance begreifen für den Standort.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 16 Jahre!)

Ich kann mich daran erinnern, dass ein berühmter Professor im Bereich „künstliche Intelligenz“, Professor Schmidhuber, vor etwa fünf Jahren in der „FAZ“ in einem Artikel schrieb: Wir haben die meisten Daten in Deutschland. Wir haben unglaublich viel Potenzial beim Thema KI. – Ich bin froh, dass im Haushalt 45 Millionen Euro dafür eingestellt sind. Aber: Kommunizieren Sie das besser, und geben Sie entsprechende Signale an die Gesundheitswirtschaft!

Kritisch sehe ich das Thema Kioske; das gebe ich ganz offen zu. Ich denke, wir haben genug Akteure in der Versorgung. Der Kollege Müller hat die Hausärzte angesprochen. Wir haben Apotheker, wir haben die Unabhängige Patientenberatung, wir haben Pflegestützpunkte. Ich glaube, wichtiger wäre, diese Akteure miteinander zu verzahnen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sehr geehrter Herr Minister Lauterbach, die wichtigste Frage haben Sie offengelassen, nämlich: Wie finanzieren wir das alles? Das ist heute meine letzte Rede als Gesundheitspolitiker. In den letzten 20 Jahren hatte ich jedes Jahr die Hoffnung, dass wir diese grundlegende Finanzreform irgendwann hinbekommen. Ich bin dem Kollegen Müller dankbar, dass er diese Woche in der „FAZ“ einen Namensartikel hatte, wo er ganz wichtige, zentrale Themen angesprochen hat: Wie geht es weiter mit der Steuerfinanzierung? Wie bekommen wir eine fairere Finanzierung der Pauschbeträge bei den Arbeitslosengeld-II-Empfängern hin? Ein Thema, das diese Koalition eigentlich versprochen hat anzugehen, das aber keinen Niederschlag findet in diesem Haushaltsentwurf.

Mein Wunsch und mein Appell wäre, gerade vor dem Hintergrund dessen, was Sie, lieber Herr Klein, deutlich gemacht haben, dass wir, weil wir eine echte, grundlegende Strukturreform brauchen, vielleicht in dieser Legislatur tatsächlich noch einmal so zusammenfinden, wie es damals in Lahnstein zwischen dem Herrn Seehofer und dem Herrn Dreßler möglich war, als sie einen gemeinsamen Kompromiss auf den Weg gebracht haben, damit wir in den schweren Zeiten, in denen wir momentan sind, zumindest im Bereich der Sozialversicherungen den Menschen eine Perspektive, Klarheit geben. Das wäre mein Wunsch, den ich nach 20 Jahren habe. Ich werde es hier nicht mehr erleben, aber es wäre schön, wenn ich das in anderer Position begleiten könnte.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich bei allen Kolleginnen und Kollegen ganz herzlich zu bedanken für die gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit. Ich glaube, wir hatten eine besondere Atmosphäre im Gesundheitsausschuss, die unsere Arbeit geprägt hat.

Ich möchte mich bedanken bei vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, seien sie bei den Abgeordneten, in den Ausschüssen oder im Ministerium tätig, die in den letzten Jahren ganz besonders gefordert waren. Wenn wir samstags oder sonntags zweistündige Videokonferenzen hatten, fing bei denen die Arbeit erst an. Auch Ihnen ein herzliches Dankeschön!

Ich werde an anderer Stelle im Gesundheitswesen weiterarbeiten und würde mich freuen, wenn ich bei Ihnen ein offenes Ohr finde.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Das war meine letzte Rede als Gesundheitspolitiker, aber hoffentlich nicht meine letzte Rede im Parlament.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE])

Die Kollegin Saskia Weishaupt hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)