Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bei manchen Reden ist man doch froh, wenn sie ein Ende finden.

(Enrico Komning [AfD]: Warum?)

Ich möchte hier wieder zur Sachpolitik zurückkehren.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Was für ein Blödsinn! – Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD])

Mein Kollege, der Karsten Klein, hat ja bereits erläutert, welche großen Themen und Bereiche im Haushalt des Gesundheitsministeriums aus liberaler Sicht besonders wichtig sind, und unser gesundheitspolitischer Sprecher Andrew Ullmann wird später auch noch weitere nennen.

Mir ist vor allem wichtig, dass wir auch die Innovationskraft des Gesundheitssektors immer mitdenken, mitfördern und essenzielle Branchen nicht einschränken; denn – darüber sind wir uns ja alle einig – unser Gesundheitssystem muss zukunftsfest werden, durch Digitalisierung, durch Verwaltungsabbau, durch Innovationsförderung und dort, wo nötig, auch durch Paradigmenwechsel. Bürgerinnen und Bürger, Patientinnen und Patienten und die dauerhaft an demografische Herausforderungen ausgerichtete Leistungsfähigkeit unseres Systems müssen im Mittelpunkt stehen, und da sind Vorsorge und Prävention oft die klügere, die günstigere und damit die nachhaltigere Wahl im Vergleich zu Nachsorge und Schadensbegrenzung.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Nezahat Baradari [SPD])

Deshalb, werte Kolleginnen und Kollegen, möchte ich als sucht- und drogenpolitische Sprecherin meiner Fraktion hier noch das Augenmerk auf einen Teil des Haushalts lenken, den wir uns noch mal etwas genauer anschauen sollten. In der Einführung zum Einzelplan 15 heißt es:

Ziel der Drogen- und Suchtpolitik ist die Reduzierung des Konsums legaler und illegaler Drogen sowie die Vermeidung der drogen- und suchtbedingten Probleme in unserer Gesellschaft.

Diesem Ziel haben sich die Ampelkoalitionäre verschrieben, und unter dieser Vorgabe, nämlich Gesundheitsschutz und Prävention, betreiben wir das Anliegen der Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken für Erwachsene. Dabei handelt es sich um nichts weniger als einen dringend benötigten Paradigmenwechsel in der Cannabispolitik in Deutschland:

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Ates Gürpinar [DIE LINKE]: Wann? Wann denn?)

weg von der Prohibition, hin zu einem aufgeklärten Umgang mit Cannabis nach erfolgter Legalisierung.

Aber das gilt auch für die Präventionsarbeit in Bezug auf Alkohol, Nikotin, Medikamenten- und Tablettensucht, für Hilfe für Kinder aus suchtbelasteten Familien, aber auch im Bereich des Drug Checking und der Suchtberatung.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Denn das alles wirkt hin auf die Vermeidung von drogen- und suchtbedingten Problemen. Die Prävention muss dabei aktuelle Probleme bedarfsgerecht und flexibel aufgreifen sowie auch darauf reagieren können, wie zum Beispiel auf Probleme, die durch die Coronapandemie verstärkt wurden. Der Paradigmenwechsel muss sich daher auch im Haushalt widerspiegeln.

Umso wichtiger ist es, dass wir in diesen Titeln ausreichend Mittel bereitstellen und unsere Anstrengungen verstetigen; denn jeder hier eingesetzte Euro ist eine Investition in die Zukunft unseres Systems, eines Gesundheitssystems, das auf Prävention und Vorsorge setzt und damit auch bei vielleicht vorübergehend höheren Ausgaben am Ende die nachhaltigere und haushalterisch zukunftsweisendere Strategie ist.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ates Gürpinar hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)