Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger – ganz besonders hier oben auf der Tribüne aus meinem Wahlkreis Ravensburg und aus dem Bodenseekreis! Nach dem größten Gesundheitsetat in der Geschichte der Bundesrepublik starten wir in die Haushaltsverhandlungen für das kommende Jahr mit der größten Reduzierung, die es in diesem Bereich jemals gab. Normalerweise müsste ich als Gesundheitspolitikerin jetzt meckern und unzufrieden sein. Aber nein, es zeigt: Wir haben die Pandemie im Griff, wir wissen, wie wir mit immer neuen Varianten umgehen können, und wir haben die Instrumente, schnell zu reagieren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ich will darauf jetzt nicht lange eingehen, weil wir beim nächsten Tagesordnungspunkt dazu debattieren werden, aber nur so viel: Impfen, Testen, Masken und noch mal Impfen, das sorgt dafür, dass wir den Virus in den Griff bekommen und dass wir massiv bei den Kosten der Pandemiebekämpfung sparen können.

Trotz der angespannten allgemeinen Haushaltslage hat der Gesundheitsminister einen guten Entwurf vorgelegt. Es gibt allerdings auch Punkte, meine Damen und Herren, bei denen Sie sich auf das Struck’sche Gesetz verlassen dürfen: Wir werden im parlamentarischen Verfahren bei der Kindergesundheit, bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen, bei der Aufklärung und Bekämpfung sexuell übertragbarer Krankheiten oder bei unseren Beiträgen für die globale Gesundheit genau draufschauen und, wenn nötig, noch einiges drauflegen.

Herr Professor Lauterbach, Sie haben die volle Unterstützung unserer Fraktion, wenn es um zusätzliche Mittel für den Einzelplan 15 geht. Falls der Finanzminister hier noch einen Vorschlag braucht: Durch eine Abschaffung klimaschädlicher Subventionen wäre nach der Finanzierung eines kostenlosen Nahverkehrstickets auch noch einiges für den Gesundheitsetat übrig. Und wenn einige dadurch das Auto öfters stehen lassen und aufs Fahrrad steigen oder, so wie ich, zu Fuß gehen würden, würden wir vielleicht auch noch den einen oder anderen Euro bei der Diabetesbekämpfung sparen.

Ein letzter Punkt noch. Sorgen macht mir aktuell die kommende Einbudgetierung der HIV-Prophylaxe PrEP, also des Medikamentes, das davor schützt, sich beim Geschlechtsverkehr mit HIV zu infizieren. Bereits jetzt warten insbesondere Männer, die Sex mit Männern haben, sehr lange auf einen Termin bei den Fachärztinnen und Fachärzten. Mir wurde von Wartezeiten von über sechs Monaten in Städten wie Köln zum Beispiel berichtet. In ländlichen Regionen ist die Lage teilweise noch komplizierter. Jetzt besteht die Gefahr, dass sich das im nächsten Jahr durch die Änderungen weiter verschlechtert. Hier müssen wir handeln und die Versorgung garantieren. Aber da bin ich zuversichtlich.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es steht mir nicht zu, Reden zu beurteilen oder zu übersetzen – das will ich auch nicht tun –, aber da Sie einen Parlamentsinsider benutzt haben, nämlich den Begriff „Struck’sches Gesetz“, will ich für die jüngeren Kolleginnen und Kollegen hier im Hause sagen: Das Struck’sche Gesetz geht auf Peter Struck zurück, den leider viel zu früh gestorbenen Vorsitzenden der SPD-Fraktion, der irgendwann gesagt hat: Hier geht kein Gesetz so raus, wie es reingekommen ist. – Das ist das Struck’sche Gesetz. Weil es um was Parlamentarisches geht, habe ich mir diese Ausführungen erlaubt. Ich hoffe, Sie sind damit einverstanden.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN)

Ich gebe das Wort dem Kollegen Stephan Pilsinger für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)