Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten – das ist eben mehrfach gesagt worden – einen Entwurf des Haushalts für Gesundheit, der sich von über 60 auf 22 Millionen Euro reduziert. Das ist überall da auch sachgerecht, wo die hohen Aufwendungen der Vergangenheit durch die Coronapandemie inzwischen weggefallen sind.

Sie, Herr Lauterbach, haben hier nun davon gesprochen, dass es Ihr Ziel ist, die Krankenhäuser zum Beispiel hinsichtlich ihrer Belastung zu entökonomisieren. Wenn man in diesen Haushalt hineinschaut, sieht man: Der Kostendruck in der gesetzlichen Krankenversicherung wird im nächsten Jahr massiv steigen, und die zusätzlichen 70 Milliarden Euro, die die Krankenhäuser in den letzten drei Jahren bekommen haben, wurden allesamt gestrichen. Dabei haben die Krankenhäuser, weil ihr Leistungsniveau nur bei etwas über 80 Prozent des Niveaus vor Corona liegt, 20 Prozent weniger Einnahmen. Hinzu kommen Personalprobleme, höhere Energiekosten und in Zukunft zusätzliche Personalausgaben durch Ihr Gesetz, das Sie im August vorgestellt haben. Das alles führt in der Konsequenz dazu, dass wir bei den Krankenhäusern Insolvenzen sehen werden.

Und Sie lösen das Problem nicht dadurch, dass Sie jetzt eine Strukturreform auf den Weg bringen, sondern Sie lösen es über Kostendruck. Viele Menschen, die heute noch gerne im Krankenhaus arbeiten, werden diese Lust in den nächsten Jahren verlieren, weil Sie keine Reformen machen, sondern weil Sie versuchen, das Problem über den Kostendruck zu lösen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ein Thema, das uns in der letzten Haushaltsberatung hier sehr intensiv beschäftigt hat und auch von Karsten Klein und Frau Piechotta hier angesprochen wurde, war das Thema der Bürgertests. Außer dass wir es im Haushaltsausschuss richtig fanden, dass die Länder stärker in die Finanzierung eingebunden werden, haben wir auch einen sehr deutlichen Hinweis des Bundesrechnungshofs gehabt, dass die Kontrolle des Missbrauchs dieser Bürgertests verbessert werden muss. Da haben wir Ihnen im Haushaltsausschuss die Maßgabe gegeben, dass Sie sich darum kümmern sollen.

Dann ist etwas ziemlich Skurriles passiert: Eines Abends im Fernsehen sagen Sie: Das Problem ist gelöst. – Am nächsten Morgen widerspricht Ihnen die Kassenärztliche Bundesvereinigung. Dann setzen Sie sich mit der KBV zusammen. Die KBV ist die Institution in Deutschland, die mit weit über 10 000 Beschäftigten das Thema Qualitätssicherung und Ausgabenkontrolle im Gesundheitswesen als zentrale Aufgabe hat. Dann stimmen Sie der KBV zu und akzeptieren, dass die sagen, sie können diese Kontrolle mit ihrem gesamten Apparat nicht wahrnehmen, und kommen auf die Idee, dem Robert-Koch-Institut, den Virologen, den Labormedizinern, den Immunologen, die dort strukturell an Fragen der Pandemie, der Gesundheit und des öffentlichen Gesundheitswesens arbeiten, die Ausgabenkontrolle in die Hand zu geben. Ich bin ziemlich sicher: Damit haben wir das Problem nicht gelöst, sondern wir haben es verschlimmert.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ehrlich gesagt, mir ist es auch peinlich gegenüber den Experten im RKI, dass wir ihnen diese Aufgabe übertragen haben.

Nebenbei hatten Sie auch angekündigt, dass Sie die Surveillance, also die Beschäftigung mit der Frage, wie sich das Krankheitsgeschehen in der Bevölkerung entwickelt, international und national voranbringen wollen. Wir sehen jetzt, dass Sie dem RKI sogar die Mittel für die Krankenhaus-Surveillance zu Atemwegserkrankungen streichen.

Es ist schon bei mehreren angeklungen, insbesondere bei Ihnen, Herr Ullmann, wie wichtig uns das Thema der internationalen Gesundheit, der globalen Gesundheit ist. Das ist etwas, wofür wir die Mittel in der Pandemie hochgefahren haben. Aber jeder weiß doch, dass genau diese Aufgabe jetzt nicht vorbei ist, sondern eigentlich erst anfängt.

Und die Tatsache, dass in diesem Haushalt die Mittel gegenüber dem Vorjahresniveau glatt halbiert werden, kann man nicht damit begründen, dass die Pandemie vorbei ist; vielmehr heißt das: Die internationale Gesundheit hat in diesem Haushalt keine Priorität. Ich bin sehr hoffnungsvoll, dass wir die Haushaltsberatungen nutzen – da sind wir auch an Ihrer Seite, wenn die Koalition dazu bereit ist –, um diesen Entwurf im Bereich globale Gesundheit/internationale Gesundheit grundlegend zu überarbeiten.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Viel gesprochen worden ist auch über die gesetzliche Krankenversorgung und den Entwurf des GKV-Sicherungsgesetzes. Karsten Klein hat gesagt, er gibt uns einmal Zeit zum Luftholen, um sozusagen die Reform auf den Weg zu bringen. Ich finde, dieser Entwurf gibt nicht Luft, er lässt die Luft raus. Die Mindestreserve bei den gesetzlichen Krankenkassen wird so abgesenkt, dass sie bei kleinen Kassen in der Größenordnung von 3 Millionen Euro plus nur ein bisschen liegt. Und wenn man weiß, dass zum Beispiel bei so einer Erkrankung wie Spinaler Muskelatrophie eine Einzeltherapie, also ein neuer Patient einer kleinen Krankenkasse, alleine Kosten von bis zu 2 Millionen Euro verursachen kann, wird man sehen, dass kleine Krankenkassen, die plötzlich einem solchen Risiko ausgesetzt werden, in ernste Probleme geraten und dann wirtschaftlich in Schwierigkeiten kommen, weil sie die Zusatzbeiträge so erhöhen müssen, dass sie nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Sie lassen die letzte Luft heraus, ohne eine strukturelle Reform der GKV auf den Weg zu bringen. Auch das ist keine gute Nachricht für die Zukunft.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Karsten Klein hat auch angesprochen, dass dieses strukturelle Defizit von 17 Milliarden Euro in den nächsten Jahren auf über 30 Milliarden Euro aufwächst. 2 Milliarden Euro sind Sie bereit zusätzlich aus dem Bundeshaushalt zu decken; den großen Anteil müssen die Bürgerinnen und die Bürger und die Arbeitgeber über die Zusatzbeiträge zahlen.

Sie tun aber auch Folgendes: Sie stellen aus dem Bundeshaushalt ein Darlehen in Höhe von 1 Milliarde Euro zur Verfügung. Angesichts eines aufwachsenden strukturellen Defizits frage ich mich: Wie soll denn dieses Darlehen von den Kassen in Zukunft jemals wieder zurückbezahlt werden? Sie wissen ganz genau, dass das nicht funktioniert, und deshalb gibt es nur eine einzige Begründung für dieses Darlehen: Es ist nämlich eigentlich ein verlorener Zuschuss. Aber Sie deklarieren es als Darlehen, weil Sie es sozusagen als kleine Mogelpackung nicht auf die Schuldenbremse anrechnen wollen. Ich rechne damit: Sie werden mit diesem Darlehen in den nächsten Jahren weitermachen, Sie werden es immer weiter erhöhen, und Sie werden es nie zurückbekommen. Damit ist es eine klassische Schummelei. Sie halten die Schuldenbremse hier nicht ein.

Diesem Entwurf können wir so nicht zustimmen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Linda Heitmann spricht jetzt zu uns für Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)