Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Können Sie sich noch an den September letzten Jahres erinnern?

(Zuruf von der AfD: Scholz nicht!)

In unserer schnelllebigen Zeit vergessen wir, wie es damals um die Vorbereitung auf die zu erwartenden Steigerungen der Coronainfektionszahlen stand. Wir waren nicht gut vorbereitet, haben aber dazugelernt.

Das vorliegende Gesetzespaket mit einem abgestuften Instrumentenkasten gibt einen richtigen Rahmen für die Pandemiebekämpfung vor. Laut dem Struckʼschen Gesetz verlässt kein Gesetz den Bundestag so, wie es reingekommen ist. Auch in diesem Falle ist es uns Abgeordneten gelungen, einen Kompromiss innerhalb der Ampelkoalition zu erzielen, um vulnerable Gruppen und auch unser Gesundheitssystem vor Überlastung zu schützen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Als Abgeordnete im Parlament und als Ärztin musste ich lernen, dass die reine medizinische Lehre nicht eins zu eins in Gesetzestexte übernommen werden kann. Die Herausforderung besteht darin, die Alltagsrealität der Menschen und die Umsetzbarkeit unserer Gesetze im Fokus zu haben, und das ist uns mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gut gelungen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Im laufenden Prozess sind wir immer wieder auf Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern, von Fachverbänden, auch pädiatrischen Verbänden, und Wissenschaftlern eingegangen und haben diese Perspektiven einfließen lassen. Insbesondere als Kinderärztin bin ich froh, dass wir im vorliegenden Gesetzesvorschlag zwei wichtige Aspekte im Sinne der Eltern gut regeln konnten.

Erstens. Die Coronainfektion ist nicht laut § 34 Infektionsschutzgesetz meldepflichtig geworden. Das ist eine große Erleichterung. So müssen Kinder bzw. ihre Eltern weder bei Verdacht noch bei durchgemachter Infektion jedes Mal ein ärztliches Attest für den Kindergarten bzw. für die Schule beibringen. Nach 30 Monaten der Pandemie, in denen gerade die Jüngsten unserer Gesellschaft und ihre Familien eine große soziale Last zu tragen hatten, hätte ich dies auch nicht für angemessen gehalten.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Daher bin ich überaus glücklich, dass wir diese Verschärfung der Regelung aus dem Gesetz streichen konnten. Liebe Eltern: Es wird einfacher.

Zweitens. Aus meiner praktischen Erfahrung weiß ich, wie wichtig und wie hilfreich das Instrument der sogenannten Kinderkrankengeldregelung für viele berufstätige Eltern ist.

(Zuruf des Abg. Tino Sorge [CDU/CSU])

Es ermöglicht den Familien, sich nicht selber krankschreiben lassen zu müssen. Eltern können bis Ende 2023 30 Tage und Alleinerziehende 60 Tage beanspruchen. Dies ist genau der richtige Schritt für die Verbesserung der Situation von Familien.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Die Kinder und Jugendlichen haben in der Pandemie gelitten. Das zeigen uns zahlreiche Studien wie die COPSY-Studie und der Kinder- und Jugendreport der DAK. Angesichts dieser Entwicklung ist es zur Stützung der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen auch die absolut richtige Entscheidung und das richtige Signal, Schulen und Kitas in jedem Fall offenzuhalten. Wir müssen und werden es den Jüngsten der Gesellschaft unter den gegebenen Umständen so leicht wie möglich machen, an Bildung zu partizipieren und am sozialen Leben teilzuhaben.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir folgen nicht populistischen Kampagnen. Wir folgen dem klaren Ziel, dieses Land und unser Gesundheitssystem auf Basis niedrigschwelliger verlässlicher Maßnahmen in einem abgestuften Plan auch mit Länderverantwortlichkeiten durch den kommenden Winter zu bringen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Pandemie ist nicht vorbei, auch wenn wir uns das wünschen oder einreden mögen. Daher müssen wir gut präpariert sein. Packen wir es an!

Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Simone Borchardt, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)