Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer/-innen und Zuhörer/-innen! Gestatten Sie mir eine Bemerkung zu dem Spiel, was Sie hier spielen, zu Ihrem Siebenmal-eine-Minute-Spiel.

(Hannes Gnauck [AfD]: Pfui! – Weiterer Zuruf von der AfD: Sie sollten mal zuhören!)

– Ich höre sehr wohl zu. Ich habe sehr viele von diesen Menschen behandelt.

(René Bochmann [AfD]: Wir sind die Stimmen der Bürger!)

Das, was Sie hier machen, entlarvt sich nämlich ganz deutlich, wenn man die „taz“ von gestern liest und hört, dass Sie es wünschen, dass Menschen im Winter frieren, dass kein Gas da ist.

(Carolin Bachmann [AfD]: Das ist doch so gar nicht wahr! Das wünscht sich überhaupt keiner!)

Sie haben sich entlarvt. Und das Gleiche tun Sie auch, wenn Sie einen „Freiheitstag“ wünschen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Ates Gürpinar [DIE LINKE] – Widerspruch bei der AfD)

Sie nehmen billigend in Kauf, dass Menschen frieren, sterben. Sie hassen dieses Land. Sie sind vaterlandslose Gesellen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Carolin Bachmann [AfD]: Sie allein haben das zu verantworten!)

Herr Kollege Philippi, bei aller Würdigung der Emotionen, die hin- und hergehen. Wir sollten uns mit Kategorien wie „vaterlandslose Gesellen“ und anderem nicht traktieren im Deutschen Bundestag.

(Beifall bei der AfD – Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir müssen uns hier so viel anhören!)

Sie haben das Wort, Herr Kollege.

Meine Damen und Herren, eine soziale Gesellschaft zeichnet sich dadurch aus, wie sie mit ihren Schwächsten umgeht, wie sie mit den vulnerablen, verletzlichen Gruppen –

(Hannes Gnauck [AfD]: Ja, das haben wir bei Ihnen gerade gehört!)

– ja, Sie sind eine schwache Gruppe! – in ihrer Mitte umgeht und diese vor Krankheit, schwerer und sogar tödlicher Krankheit,

(Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])

oder auch vor langwierigen Folgen von Erkrankungen schützt. Wir fragen uns: Wie finanzieren wir unser Gemeinwesen und schützen unseren Wohlstand? Und noch grundlegender: Wie sichern wir eine gute und gesunde Zukunft für uns alle? Wie gelingt der Spagat zwischen persönlichen Freiheitsrechten und gesamtgesellschaftlicher Solidarität?

Wir haben aus 30 Monaten Pandemie gelernt

(Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD)

und unser politisches Handeln angepasst. Die Ampelkoalition hat sich vorbereitet und denkt auch an Eventualitäten und Notfälle. Wir übernehmen damit Verantwortung für die Menschen hier in unserem Land.

(Zuruf von der AfD: Sie verachten die Menschen!)

Das, meine Damen und Herren, macht gute Politik aus. Und genau dieses Motto steckt in unserem Gesetzentwurf zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung gegen COVID-19, gegen die COVID‑19-Pandemie. Unser Ziel ist es, Überlastungen von Notaufnahmen, Kliniken und Intensivstationen zu vermeiden.

(Zurufe von der AfD)

Unser Ziel ist es, die Kräfte der Pflegenden zu schonen. Und unser Ziel ist es, die Sterblichkeit durch COVID-19 weiter deutlich zu senken

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

und last, but not least die Funktionsfähigkeit von kritischer Infrastruktur – damit meine ich nicht die Parteizentrale der CDU – zu gewährleisten.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Tino Sorge [CDU/CSU]: Da hat aber heute einer einen Kasper gefrühstückt!)

Mit diesem Gesetzentwurf, der von Oktober bis Ostern gelten soll, sind wir gut auf den Winter vorbereitet. Mit einem neuen, angepassten politischen Instrumentenkasten statten wir Bund und Länder aus, um auf weitere pandemische Entwicklungen zielgenau, zügig, aber auch maßvoll reagieren zu können.

Meine leider erkrankte Kollegin Heike Baehrens, der ich von hier aus – ich denke, im Namen aller – gute Besserung wünsche,

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)

hätte heute gesagt: Niemand will Schneeketten anlegen, wenn die Straße eisfrei ist; aber wenn wir im Winter in die Berge fahren, sollten die Ketten im Kofferraum bereitliegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Was ist also neu? Was ist anders? Was haben wir gelernt? Hier drei kurze Beispiele.

Erstens. Wir sind pragmatischer geworden

(Widerspruch bei Abgeordneten der AfD)

und haben die Kritik der Kinderärzte aufgenommen. Es gibt keine umständliche Gesundschreibung von Kindern mehr; Frau Kollegin Baradari hat es schon erwähnt. Ein negativer Test reicht aus.

Zweitens. Wir sind zielgenauer geworden und haben die FFP2-Maskenpflicht über die Bereiche der Pflegeheime und Krankenhäuser hinaus nun bundeseinheitlich auf die Arztpraxen, Dialyseeinrichtungen und den Rettungsdienst ausgedehnt.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Denn dort, wo sich potenziell kranke Menschen nahekommen, soll der Schutz erhöht werden.

Herr Kollege.

Ich komme zum Schluss.

Ein letzter Satz, dann entziehe ich Ihnen das Wort.

Okay. – Wie effektiv Masken die Ansteckung verhindern, zeigen die geringen Inzidenzen bei Influenza- und RS-Viren in den letzten beiden Jahren.

Herr Kollege, ich habe Ihnen gerade das Wort entzogen. Ich muss bei der AfD-Fraktion auf die Redezeit achten, und Sie überziehen 30 Sekunden.

(Beifall bei der AfD – Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Frank Rinck, AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)