Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In weiten Teilen Europas haben die Regierungen, nachdem sie sich darauf verständigt haben, Corona zu den Akten gelegt. Der Umgang damit erfolgt dort weitestgehend wie der mit einer Krankheit wie Grippe oder anderen Erkältungskrankheiten.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD)

Nur Deutschland will wieder einen Sonderweg gehen.

Ohne Evidenzgrundlage und ohne valide Daten sollten aber keine Maßnahmen beschlossen werden. Auch bei uns hat sich durch Grundimmunisierung, durch neue Impfstoffe und neue Medikamente die Lage grundlegend verändert. Selbst die Welle im Sommer wurde gebrochen, ohne dass das Gesundheitssystem überfordert war. Negative psychosoziale Auswirkungen auf Kinder, etwa durch Schulschließungen oder Masken, müssen vermieden werden. Kinder und Jugendliche müssen endlich wieder Normalität erfahren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Wir steuern mit Inflation und Energiekrise ohnehin auf sehr große Herausforderungen zu. Auch deshalb sollten wir die Menschen und die Wirtschaft nicht noch zusätzlich verunsichern und belasten. Ja, wir wollen die vulnerablen Menschen in Kliniken und Pflegeeinrichtungen schützen. Aber unsere Gesellschaft muss den Weg zurück in Normalität finden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD)

Wir müssen lernen, mit Corona zu leben. Ein Leben ohne Gängelung muss wieder Alltag werden. Die Menschen müssen in die Eigenverantwortung entlassen werden, wozu selbstverständlich auch gehört, dass diejenigen zu Hause bleiben, die krank sind.

Schließlich gibt es jenseits von Corona in der Gesundheitspolitik noch andere große Probleme, wie wir es in der Haushaltsdebatte eben gehört haben. Die GKV ist auf eine seriöse Finanzierung angewiesen. Die Eigenanteile in der Pflege steigen. Die Digitalisierung lahmt. Die Kliniken sind in Not. Es fehlen Ärzte und Pflegekräfte. Was soll zur Spezialisierung im Krankenhausbereich geschehen? Was wird aus DRG-Reform und Notfallversorgung? Und wird zur Überwindung der Sektorengrenzen und für die vernetzte ambulante Versorgung etwas getan? Zu alledem gibt es vom Minister keine klaren Aussagen.

Der beschwört stattdessen bei Tag und bei Nacht auf Twitter neue coronabedingte Krisenzustände herauf, weshalb der Justizminister ihn öffentlich ermahnt, die Bürger – ich zitiere – „nicht … durch … Horrorszenarien verrückt“ zu machen.

Ich fordere den Bundeskanzler auf, seine Richtlinienkompetenz auszuschöpfen und den Gesundheitsminister auf den richtigen Weg, auf den Pfad der Tugend, zur Reform des Gesundheitssystems zu bringen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD)

Vielen Dank, Herr Kollege Rüddel. – Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Braun, AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)