Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich blicke mit Sorge auf die Situation der Rehakliniken; denn ich sehe nicht, dass die Ampelkoalition die Verantwortung im Regierungshandeln übernimmt. Der Gesetzentwurf enthält zwar eine Verlängerung des Mindererlösausgleichs und Hygienezuschläge für Reha- und Vorsorgekliniken, aber nur für den Fall, dass die Bundesregierung eine epidemische Lage erneut ausruft. Wir fordern in unserem Änderungsantrag, dass Ausgleichszahlungen und Zuschläge bis zum 30. April 2023 verlängert werden – ohne die Voraussetzung einer epidemischen Lage.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir wollen Vorsorge- und Rehaeinrichtungen schützen und weitere Insolvenzen verhindern.

Die Belegung der Rehakliniken ist in der Pandemie stark zurückgegangen. Auch aktuell gibt es wegen Corona viele kurzfristige Absagen und vorzeitige Abreisen von Patientinnen und Patienten, ohne dass die Kliniken darauf Einfluss nehmen können. Ohne einen finanziellen Schutzschirm drohen vielen Kliniken wirtschaftliche Instabilität und Insolvenz, und damit droht ein Abbau von Rehaplätzen, den wir uns nicht erlauben können; denn der Rehabedarf nimmt coronabedingt eher zu.

Hinzu kommt: Die zu Beginn des Jahres vereinbarte Erhöhung des Vergütungssatzes von durchschnittlich 2,29 Prozent reicht bei Weitem nicht aus, die stark gestiegenen Kosten beim Wareneinkauf und bei der Energie zu kompensieren. Die Rehakliniken sind wie alle Einrichtungen des Gesundheitswesens stark von steigenden Preisen betroffen, da sie beispielsweise Heizungen in Zimmern und Therapieeinrichtungen eben nicht herunterdrehen können. Die Kliniken haben auch weiterhin Mehraufwand durch Testungen und Masken, der durch den Hygienezuschlag finanziert werden muss.

Darüber hinaus ist der Tagessatz, den Rehakliniken erhalten, sowieso sehr knapp ausgestaltet und deckt nicht nur gesundheitliche Leistungen, Unterkunft und Verpflegung, sondern auch Gebäudeunterhalt und ‑sanierung ab.

Es ist also aus allen drei Gründen für die Träger der Einrichtungen keinerlei Puffer da, um Kostensteigerungen und Verluste auffangen zu können. Deshalb, liebe Ampelregierung, müssen Sie jetzt handeln. Sie müssen hier eine gesundheitsökonomische Perspektive einnehmen. Jeder Euro, der in die Rehabilitation und Vorsorge investiert wird, bringt später einen volkswirtschaftlichen Gewinn von 5 Euro.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Und, meine Damen und Herren, das Geld für coronabedingte Mehrausgaben wäre ja da, wenn es nicht von der Ampelkoalition für den Klimaschutzfonds umgewidmet worden wäre.

Bei einem meiner vielen Gespräche in den letzten Monaten in Rehakliniken vor Ort wurde mir dieser Staffelstab – ich habe ihn mitgebracht – übergeben. Er trägt die Losung: „Reha braucht dich“. Und ich habe das Versprechen gegeben, ihn an Gesundheitsminister Karl Lauterbach zu übergeben, damit Sie, Herr Minister, sich ebenfalls für die Reha einsetzen und sich diesen Auftrag zu eigen machen.

Ich würde mich daher sehr freuen, Herr Minister, wenn Sie sich nach der Debatte eine Minute Zeit nehmen könnten, damit ich Ihnen diesen Staffelstab übergeben kann.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Martin Reichardt, AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Dr. Andreas Philippi [SPD])