08.09.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 51 / Tagesordnungspunkt 2

Wolfgang Kubicki - Stärkung des Schutzes der Bevölkerung vor COVID-19

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Vielen Dank, Frau Kollegin Bär. – Damit schließe ich die Debatte.

Wir kommen zur Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 2 a bis 2 d.

Zunächst Tagesordnungspunkt 2 a. Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19.

Hierzu liegt mir eine Vielzahl von Erklärungen zur Abstimmung gemäß § 31 Geschäftsordnung des Bundestages vor.

Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf den Drucksachen 20/3312 und 20/3328, den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/2573 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen des Hauses. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt. Die Abstimmung erfolgt in der Westlobby.

Ich bitte die Abgeordneten im Saal, noch hier zu bleiben, da noch weitere Abstimmungen einschließlich der abschließenden Beratungen ohne Aussprache folgen werden.

Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Bei Bedarf werde ich diesen Zeitraum verlängern.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Die Plätze an den Urnen, höre ich, sind besetzt. Ich eröffne die namentliche Schlussabstimmung. Die Abstimmungsurnen werden um 14.33 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Entschließungsanträge.

Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/3326. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Linken. Wer enthält sich? – Die Fraktion der AfD. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/3314. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist der Rest des Hauses. Damit ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt.

Wir setzen die Abstimmungen zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit auf den Drucksachen 20/3312 und 20/3328 fort, Tagesordnungspunkt 2 b. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/2564 mit dem Titel „Gut vorbereitet für den Herbst – Pandemiemanagement verbessern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Linke und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Unionsfraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 2 c. Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses zum Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/2600 mit dem Titel „Keine COVID‑19-Impfpflicht für Soldaten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/3316, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/2600 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Linken. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 2 d. Schließlich empfiehlt der Ausschuss für Gesundheit unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf den Drucksachen 20/3312 und 20/3328 die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/2581 mit dem Titel „Auf sich verändernden Pandemieverlauf vorbereiten – Maßnahmenplan vorlegen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Personen

Dokumente

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Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7538842
Wahlperiode 20
Sitzung 51
Tagesordnungspunkt Stärkung des Schutzes der Bevölkerung vor COVID-19
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