Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 5 a bis 5 c sowie die Zusatzpunkte 1 a bis 1 f:

5 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, Edgar Naujok, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Krisenanfälligkeit Afrikas reduzieren durch Belebung des afrikanischen Binnenmarktes – Absatzmärkte für Deutschland schaffen und Migration reduzieren

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, Edgar Naujok, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Post-COVID-19-Strategie zur Steigerung der Widerstandsfähigkeit und Erholung Afrikas durch verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, Edgar Naujok, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Teilhabe vor Ort schaffen – Afrikas Leistungsfähigkeit stärken durch kontinentale Wertschöpfung anstelle von globalen Lieferketten

Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft fortführen

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Klaus Stöber, Albrecht Glaser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Den Solidaritätszuschlag zügig vollständig abschaffen

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Leistungsbezogene Vergütung der medizinischen Behandlungspflege statt Pauschalen – Die medizinische Behandlungspflege in der stationären, ambulanten und häuslichen Pflege der Finanzzuständigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung unterstellen

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Schneider, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Verordnung zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Produkten des medizinischen Bedarfs bei der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie sofort außer Kraft setzen

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protschka, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Ganzheitliche Ansätze zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest zusammenführen

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Korte, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Opfer von NS-„Euthanasie“ und Zwangssterilisation als Verfolgte des Nationalsozialismus anerkennen – Aufarbeitung vorantreiben

Es handelt sich hier um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a bis 6 e sowie Zusatzpunkt 2 auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.