Zunächst Tagesordnungspunkt 6 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Entschädigung im Fall einer Geflügelseuche

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

Drucksache 20/2820

Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2820, den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/2338 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist sind die Fraktionen der CDU/CSU und der Linken. Wer stimmt dagegen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer enthält sich? – AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt. Es entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Tagesordnungspunkt 6 b:

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Unverzügliche Aufhebung der Verordnung der Bundesregierung nach § 26 des Energiesicherungsgesetzes über einen finanziellen Ausgleich durch eine saldierte Preisanpassung – Gaspreisanpassungsverordnung, Drucksache 20/2985

Wer stimmt für diesen Antrag? – CDU/CSU-Fraktion und AfD-Fraktion

und Die Linke.

– Das ist jetzt nicht euer Ernst?

Das Präsidium ist sich in der Frage uneins. Wir sind in einer namentlichen Abstimmung, wo viele Kollegen draußen im Flur sind. Aber wir können das Spiel jetzt gerne weitermachen.

Gut. Wir haben jetzt hier dankenswerterweise Uneinigkeit im Präsidium. Damit ist der Hammelsprung notwendig. Ich danke der Unionsfraktion wirklich dafür.

Ich unterbreche die Sitzung. Wir warten auf das Ende der namentlichen Abstimmung und machen dann einen Hammelsprung.

Ich muss mich korrigieren. Die Sitzung ist nicht unterbrochen, sondern die Debatte ist nur ausgesetzt, weil die namentliche Abstimmung ja noch läuft. Wir warten, bis die namentliche Abstimmung beendet ist. Dann sehen wir weiter, ob die Unionsfraktion tatsächlich darauf besteht, dass wir einen Hammelsprung machen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weise Sie darauf hin, dass wir uns dem Ende der namentlichen Abstimmung nähern. Diejenigen, die noch nicht abgestimmt haben, sollten sich nun zu den Wahlurnen begeben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit für die namentliche Abstimmung ist gleich vorbei. Deshalb frage ich: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Mir wird gerade mitgeteilt, dass sich Mitglieder des Ältestenrats auf dem Weg zur Abstimmung befinden. Also warten wir noch die eine Minute.

Ich frage ein letztes Mal: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, noch nicht mit der Auszählung zu beginnen, da wir zunächst den Hammelsprung durchführen müssen.

Keine Sorge, die Bediensteten des Deutschen Bundestags werden die Urnen bewachen, damit nichts passiert. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

Wir setzen die Beratungen zu Tagesordnungspunkt 6 b fort. Das betrifft den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/3275 mit dem Titel „Unverzügliche Aufhebung der Verordnung der Bundesregierung nach § 26 des Energiesicherungsgesetzes über einen finanziellen Ausgleich durch eine saldierte Preisanpassung“. Dazu führen wir einen Hammelsprung durch, der von der CDU/CSU-Fraktion beantragt worden ist, und eine Zählung der Stimmen.

Ich bitte Sie alle, den Saal zu verlassen, damit die Türen geschlossen werden können, und anschließend einzeln je nach Abstimmungsverhalten durch die entsprechenden Türen wieder einzutreten. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können den Saal schleunig verlassen, weil niemand mehr herbeigerufen werden muss. Wir hatten ja gerade eine namentliche Abstimmung.

Sind jetzt alle Abgeordneten draußen? – Dann bitte ich, die Türen zu schließen, damit nicht einer der Kolleginnen und Kollegen glaubt, er könne wieder reinkommen. – Die Türen sind geschlossen, alle sind draußen. Dann eröffne ich die Abstimmung und bitte, die Abgeordneten mit dem Eintritt zu zählen.

Darf ich fragen, ob es noch Kolleginnen und Kollegen außerhalb des Saales gibt, die an der Abstimmung teilnehmen wollen? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Das Ergebnis wird uns gleich mitgeteilt.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die sich vorhin an den Urnen aufgehalten haben, darum, jetzt mit der Auszählung der Stimmen der namentlichen Abstimmung zu beginnen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben das erwartete, allerdings auch erwartbare von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/3275 mit dem Titel „Unverzügliche Aufhebung der Verordnung der Bundesregierung nach § 26 des Energiesicherungsgesetzes über einen finanziellen Ausgleich durch eine saldierte Preisanpassung“: abgegebene Stimmen 613. Mit Ja haben gestimmt 242 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 371 Abgeordnete, Enthaltungen keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Wenn jetzt jemand fordert, noch mal nachzuzählen, schließe ich die Sitzung.

Tagesordnungspunkt 6 c:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

– zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen

Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2020

– Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2020 –

– zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof

Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2021 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung 2020)

– zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof

Bemerkungen 2021 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes

– Ergänzungsband –

Unter Nummer 1 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Haushaltsausschuss, aufgrund a) des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen auf Drucksache 19/31810 und b) der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2021 auf Drucksachen 20/180 und 20/1250 die Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2020 zu erteilen. Die Entlastung umfasst auch die Rechnung der Sondervermögen des Bundes, für die kein abweichendes Entlastungsverfahren vorgesehen ist. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen AfD und Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Unter Nummer 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Haushaltsausschuss, die Bundesregierung aufzufordern, a) bei der Aufstellung und Ausführung der Bundeshaushaltspläne die Feststellungen des Haushaltsausschusses zu den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zu befolgen, b) Maßnahmen zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit unter Berücksichtigung der Entscheidungen des Ausschusses einzuleiten oder fortzuführen und c) die Berichtspflichten fristgerecht zu erfüllen, damit eine zeitnahe Verwertung der Ergebnisse bei den Haushaltsberatungen gewährleistet ist. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist gegen die AfD-Fraktion bei Zustimmung der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 6 d:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes

Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2021

– Einzelplan 20 –

Wer stimmt für Nummer 1 der Beschlussempfehlung, also für die Feststellung der Erfüllung der Vorlagepflicht? – Das ist einstimmig. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Wer stimmt für Nummer 2 der Beschlussempfehlung, also für die Erteilung der Entlastung? – Auch dies ist einstimmig. Damit ist die Beschlussempfehlung insgesamt angenommen.

Tagesordnungspunkt 6 e:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 7/20

Der Ausschuss empfiehlt, in dem Streitverfahren eine Stellungnahme abzugeben sowie die Präsidentin zu bitten, zwei Prozessbevollmächtigte zu bestellen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist die Beschlussempfehlung bei Enthaltung der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Zusatzpunkt 2:

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE

Weg mit der Gasumlage – Aufhebung der Gaspreisanpassungsverordnung

Wer stimmt für diesen Antrag? – Die Fraktion Die Linke und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Der Rest des Hauses. Damit ist der Antrag abgelehnt.