08.09.2022 | Deutscher Bundestag / 20. EP / Session 51 / Einzelplan 08

Christian Lindner - Finanzen

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Lieber Kollege Kuban, ich hatte eben gesagt: Tatsächlich handelte es sich nur um eine Kolportage. – Eben ist nicht ganz klar geworden, was Ihre Meinung ist: Ist jetzt der richtige Zeitpunkt oder nicht? Sie haben gerade ein anderes Argument vorgetragen und nicht gesagt, was Sie gestern Abend tatsächlich gesagt haben. Aber das sollte nicht zwischen uns stehen; denn ich denke, hinter dem Punkt, dass die kalte Progression im nächsten Jahr abgewendet werden muss, können wir uns versammeln. Es wird sich auch daran ablesen lassen, ob die CDU/CSU-geführten Länder im Bundesrat diesem Vorhaben zustimmen.

Was Sie darüber hinaus zur Entlastungswirkung in der Breite gesagt haben: Die Bundesregierung hat vielfältige Maßnahmen, von denen alle Fallgruppen profitieren. Die Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können, brauchen natürlich unsere Solidarität. Ich habe gehört, dass der bayerische Ministerpräsident dazu kritische Anmerkungen gemacht hat. Für uns ist aber entscheidend, dass niemand im Winter frieren oder hungern muss. Deshalb muss es eine entsprechende Anpassung geben.

Die breite Mitte der Gesellschaft profitiert in vielfältiger Hinsicht. Insbesondere dort, wo Kinder sind und Menschen erwerbstätig sind, gibt es spürbare Entlastungen. Genau das ist auch die Absicht der Bundesregierung: Wir wollen die Menschen in der Breite entlasten, insbesondere dort, wo die Bedarfe besonders groß sind.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Minister, ich würde Sie bitten, stehen zu bleiben. Wir haben eine zweite Kurzintervention vom Abgeordneten Kay Gottschalk. Sie haben wieder die Möglichkeit, darauf zu antworten.

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Electoral Period 20
Session 51
Agenda Item Finanzen
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