08.09.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 51 / Einzelplan 08

Kay GottschalkAfD - Finanzen

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Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Minister. – Sie schauten – ich gehe davon aus, Sie haben sich verguckt – zu uns herüber, als Sie meinten, es gibt Parteien, die würden mit bestimmten Themen Profit aus der Krise schlagen wollen.

(Lachen bei der FDP)

– Ja, da vergeht Ihnen vielleicht gleich das Lachen. – Sie haben hoffentlich nicht die Erinnerungslücken des Kanzlers. Laut Ihrem Wahlprogramm wollen Sie – meine Fraktion hat es des Öfteren gefordert – endlich den Tarif auf Rädern und tatsächlich die kalte Progression angehen. Wir haben bereits im Frühjahr gefordert, jetzt einzuschreiten – dafür sind wir hier verlacht worden –, und haben die Europäische Zentralbank für den Kurs, den sie eingeschlagen hatte, klar kritisiert; das macht übrigens auch die gesamte Fachpresse. – Ich hoffe, da haben Sie sich verguckt.

Das Zweite, das absolut daneben ist – Sie haben es eben angeführt –, ist, dass Sie die Ergebnisse der Expertenanhörung zur Erhöhung des Grundfreibetrags anscheinend vergessen haben. Es wurde nämlich von allen Experten gesagt: Die Erhöhung, die Sie jetzt beschließen, ist bereits jetzt unzureichend. – Das versuchen Sie jetzt vielleicht nachzuholen. Aber es ist immer noch unzureichend. Sie können sich vielleicht auch noch erinnern, als ich gesagt habe: 7,5 Prozent Inflation bedeuten: Innerhalb von neun Jahren halbiert sich Ihr Vermögen; ich habe entsprechend einen 100-Euro-Schein zerrissen.

Ich möchte Sie einfach für die Zukunft bitten: Wenn Menschen, wenn eine Fraktion Fakten anführen, vor etwas warnen – und wir warnen seit neun Jahren davor, dass dieser Kurs der EZB, den wir geldpolitisch, währungspolitisch hier in Europa eingeschlagen haben, zu dem führt, was wir jetzt beobachten, nämlich zu einer galoppierenden Inflation –, dann ist man kein Populist, deswegen ist man kein Angstmacher. Ich weiß, dass Realisten und Menschen, die die Wahrheit sagen, in Deutschland immer kalten Wind ins Gesicht bekommen; aber das möchte ich noch mal klarstellen.

Ich bitte Sie auch, auf die Frage zu antworten, ob Sie die Expertenkommission vergessen haben, die Ihnen klar ins Stammbuch geschrieben hat: Der Grundfreibetrag in dieser Höhe ist ein Witz.

Ich könnte jetzt noch auf die Entfernungspauschale eingehen.

Herr Gottschalk, denken Sie an Ihre Redezeit.

Und wenn Sie dann noch sagen, Sie entlasten die Menschen mit 300 Euro, einmalig versteuert, und das bei mindestens 300 Euro monatlicher Preissteigerung –

Herr Gottschalk, Ihre Redezeit ist vorüber.

– bei Gas, dann ist das Hohn. – Alles klar, ist in Ordnung. Den Rest morgen dann. Freue ich mich darauf.

Herr Minister, Sie dürfen antworten.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7538852
Wahlperiode 20
Sitzung 51
Tagesordnungspunkt Finanzen
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