Herr Kollege, die Europäische Zentralbank steht als unabhängige Institution in der Tradition der Bundesbank,

(Zuruf von der AfD: Na ja!)

und deshalb werden Sie nicht erwarten, dass die Bundesregierung der Europäischen Zentralbank öffentlich Ratschläge erteilt.

Inflation ist allerdings nicht ein allein europäisches Problem, wie Sie gewiss auch wahrgenommen haben. Ich jedenfalls begrüße, dass die Notenbank durch den heutigen Zinsschritt sehr entschlossen gegen die Inflation vorgeht. Wir als Bundesregierung werden in den europäischen Gremien das Unsrige tun, um auf fiskalische Neutralität zu achten. Wir selbst sehen uns auch in der Pflicht, zum Verfassungsgebot der Schuldenbremse zurückzukehren.

Hinsichtlich der Entwicklung der kalten Progression muss ich Sie darauf aufmerksam machen, dass das Verfahren anders ist, als Sie es dargestellt haben. Die kalte Progression wird seit etwa einem Jahrzehnt regelmäßig beseitigt, und zwar zwei Jahre im Voraus. Das heißt, die Tarife des Jahres 2022 und 2021 wurden 2020 auf der Basis von Existenzminimum- und Steuerprogressionsbericht festgelegt. Die Bundesregierung hat sich aber aufgrund der besonderen inflationären Entwicklung dieses Jahres dazu entschlossen, zur Jahresmitte auf der Basis der Frühjahrsprognose rückwirkend zum 1. Januar 2022 eine außerordentliche Inflationsanpassung beim Grundfreibetrag und durch die Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags vorzunehmen.

Jetzt geht es um die ordentliche Anpassung des Tarifverlaufs zur Vermeidung der kalten Progression im regulären Verfahren wie alle zwei Jahre. Dafür haben wir ein Trägergesetz in Vorbereitung, das Inflationsausgleichsgesetz, mit dem wir den Entwicklungen beim Tarifverlauf und beim Grundfreibetrag auf der Basis der gegenwärtig gültigen Prognose der Bundesregierung Rechnung tragen. Sie und ich, wir beide, wissen, dass diese Zahlen nur vorläufigen Charakter haben.

Herr Minister, ich darf Sie an Ihre Redezeit erinnern.

Deshalb komme ich zum Schlusspunkt. – In diesem Herbst wird mit Vorlage des Steuerprogressions- und Existenzminimumberichts das Trägergesetz, das Inflationsausgleichsgesetz, entsprechend den Zahlen, die dann geboten sind, aktualisiert.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)