Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeskanzler hat Ende Februar die Zeitenwende ausgerufen. Inzwischen ahnen viele, was das für dieses Land bedeutet, jenseits aller Schönrednerei: einen rasanten Niedergang von Lebensqualität, Versorgung und Wirtschaftskraft.

Der Haushaltsentwurf 2023 steht im Zeichen dieses Niedergangs. Die wahre Neuverschuldung wird durch Buchungstricks verschleiert. So schreibt der Bundesrechnungshof Ihnen, Herr Minister Lindner, und natürlich der ganzen Bundesregierung ins Stammbuch – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Der Haushaltsentwurf wird dem Transparenzgebot nicht gerecht.“ Die erheblichen Ausgaben in Sondervermögen würden nicht deutlich, und es fehle der Ausweis der echten Nettokreditaufnahme.

In Zahlen: Die Neuverschuldung beträgt laut BRH mindestens 78,2 Milliarden Euro und nicht 17,2 Milliarden, wie Sie schreiben. Das ist mehr als das Vierfache! Die Schuldenbremse ist damit nur noch formal eingehalten, dem Geiste nach aber rücksichtslos ausgehebelt.

(Beifall bei der AfD)

Wenn die EZB Staatsschulden mit gedrucktem Geld kauft, führt das zur Geldentwertung. Davor warnen wir von der AfD, seit es die Partei gibt. Der Haushaltsentwurf beweist die Entwertung des Euro unfreiwillig auf drastische Weise: Überall, wo Zahlungen in US‑Dollar zu leisten sind, wird mit einem Wechselkurs von 1,13 Euro gerechnet. Aber wir alle wissen, dass der Euro längst unter die Dollarparität gefallen ist.

Schattenhaushalte wie der über 100 Milliarden Euro schwere sogenannte Klima- und Transformationsfonds spielen bei der Verschleierung der Haushaltswirklichkeit eine besondere Rolle. Der KTF ist die Spielwiese für Ideologieprojekte und Umverteilung. Im Moment sammeln sich dort auf Kosten der Bürger Gelder aus den schwindelerregenden Strompreisen. Wenn Sie das neue sogenannte Entlastungspaket ohne Nachtragshaushalt für 2022 am Bundestag vorbei organisieren wollen, wird auch dieser Schattenhaushalt eine wichtige Rolle spielen. Transparenz, Herr Lindner, geht anders.

(Beifall bei der AfD)

Wegen des Niedergangs Deutschlands zeigen Vertreter der Regierung gerne mit dem Finger auf andere, insbesondere in Richtung Moskau. Die Wahrheit ist aber, dass der größte Teil der Probleme hausgemacht ist. Ehrliche Politik im Interesse Deutschlands müsste die Ursachen des Niedergangs bekämpfen. Überall greift Ideologie um sich, zum Beispiel bei der Energiewende. Dass die Sanktionspolitik zuallererst Deutschland schadet, pfeifen inzwischen die Spatzen von den Dächern. Sie wollten doch mal gut regieren, also kümmern Sie sich darum!

(Beifall bei der AfD)

Mit Entlastungspaketen die Symptome zu bekämpfen, bringt bestenfalls kurzfristig Erleichterung. Die neuen Haushaltslöcher müssen dann künftige Generationen stopfen. Diesen aber wird das volkswirtschaftliche Einkommen aus vielen Industriezweigen fehlen, die gerade ins Ausland getrieben werden oder in die Insolvenz – für alle, die mit diesem Begriff etwas anzufangen wissen.

(Beifall des Abg. Kay Gottschalk [AfD])

Im Gegensatz zur Gesamtlage statten Sie, Herr Minister, Ihr eigenes Ministerium üppig aus. Beispielsweise steigt der Ansatz für Dienstreisen fast auf das Dreifache und sogar auf mehr als das Siebenfache der Istzahlen von 2021.

(Stephan Brandner [AfD]: Auf der Flucht öfter mal, vielleicht!)

Wir von der AfD-Fraktion freuen uns auf die Haushaltsberatungen in den kommenden Wochen. Ich sage voraus: Einem solchen unausgewogenen, intransparenten und in Wahrheit zu mehr als einem Sechstel aus neuen Schulden finanzierten Haushalt des Niedergangs wird die AfD-Fraktion nicht zustimmen.

(Beifall bei der AfD – Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das trifft uns hart!)

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort der Kollege Sven-Christian Kindler.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)