Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Meyer, gestatten Sie mir eine Bemerkung zu Beginn, um das in der Debatte vielleicht noch mal klarzustellen: Die Beseitigung der kalten Progression wird an der Union ganz sicher nicht scheitern. Was mich vorhin dagegen überrascht hat, war, dass, als Ihr Finanzminister das verkündet hat, außer der FDP-Fraktion nicht einer von der Ampelkoalition geklatscht hat.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Lassen Sie uns gerne den Lackmustest machen und im Rahmen der Haushaltsberatungen das Thema „kalte Progression“ mit dem gemeinsamen Maßgabebeschluss unterlegen. Wir sind dazu bereit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist – das ist mehrfach in der Debatte angesprochen worden – selten so sehr auf eine kluge Finanzpolitik angekommen wie in der aktuellen Situation. Die Menschen, die Familien in unserem Land fragen sich, wie sie finanziell über den Herbst, über den Winter kommen sollen. Die Unternehmen, der volkswirtschaftliche Kern von der Industrie bis in den Mittelstand, fragen sich, ob sie denn den Winter ökonomisch überleben werden. In dieser Situation kommt es auf eine kluge Finanzpolitik an. Herr Minister, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das vorhin auch so deutlich betont haben, dass wir mit Fiskalpolitik und fiskalischen Impulsen die Inflation nicht noch weiter anheizen.

Ich will aber auch dazusagen: Es wird eine Bewährungsprobe für Sie als Minister werden, nachdem Ihr Start als Finanzminister von Rekordschulden geprägt war, jetzt die Kurve zu kriegen, zu soliden Haushalten zu kommen und sich, wenn ich mir die Reden anschaue, auch Ihrer Ampelpartner, innerhalb Ihrer Koalition durchzusetzen. Ich bin in der Hinsicht gespannt auf die Haushaltsberatungen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Minister, das gilt nicht nur national, das gilt auch auf europäischer Ebene. Denn neben der Debatte um den Bundeshaushalt werden wir in den kommenden Wochen und Monaten die Reform des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts, die Reform des europäischen Fiskalrahmens diskutieren.

Ja, der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt ist reformbedürftig, aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht deswegen, weil die Regeln angeblich zu streng wären, sondern weil sie zu kompliziert sind, weil sie zu viele Ausnahmen zulassen und damit schlicht nicht durchsetzbar sind. Auch deswegen, Herr Minister, bin ich froh und ist es gut und wichtig – es kam deutlich zu spät, aber es kam –, dass Sie sich mit Vorschlägen in diese Debatte eingebracht haben.

Was aber dann nicht zusammenpasst, ist, dass Sie sich auf der einen Seite in der deutschen Diskussion dafür feiern lassen, dass Sie die Schuldenbremse richtigerweise wieder einhalten wollen, aber gleichzeitig vorschlagen, die europäischen Schuldenregeln weichzuwaschen, die europäischen Schuldenregeln auszuhöhlen. Und das tun Sie.

(Beifall bei der CDU/CSU – Jörn König [AfD]: Es gibt keine europäischen Schulden!)

Das beinhaltet Ihr Vorschlag, wenn man sich den mal genau anschaut. Ich will Ihnen zwei Beispiele nennen.

Das eine Beispiel ist, dass Sie den verbindlichen Schuldenabbaupfad, also die Verpflichtung, die Verschuldung, wenn sie die Regelgrenzen übersteigt, zurückführen, de facto außer Kraft setzen wollen. Notwendig wäre es, den Abbaupfad realistisch zu gestalten, ihn zu reformieren.

(Otto Fricke [FDP]: Genau das passiert! – Achim Post [Minden] [SPD]: Das machen wir doch!)

Das ist der Schlüssel, nicht die faktische Außerkraftsetzung. Die steht aber in Ihrem Papier drin.

Der zweite Punkt, den ich auch herausgreifen will, ist, dass Sie die Ausnahmeklauseln noch weiter ausweiten wollen, damit den Stabipakt noch komplizierter, noch weniger durchsetzbar machen wollen, als er momentan ohnehin schon ist.

Ihre Vorschläge verwässern die europäischen Schuldenregeln und machen sie noch weniger durchsetzbar. Dieser Widerspruch, Herr Minister, weckt erneut Zweifel daran, wie ernst Sie es mit solider Finanzpolitik wieder meinen oder – andersherum formuliert – ob am Ende der liebe Koalitionsfrieden in der Ampelkoalition nicht vielleicht wichtiger ist als die Prinzipien, die Sie finanzpolitisch gerne und richtigerweise ins Schaufenster stellen.

Herr Minister, es geht in den kommenden Wochen und Monaten um mehr und um Wichtigeres als um Ihren Koalitionsfrieden. Es geht darum, Finanzpolitik national und europäisch so aufzustellen, dass wir die Inflation bremsen. Genau daran werden wir Sie messen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der letzte Redner zu diesem Einzelplan ist Carlos Kasper, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)