Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren. Das eben war die Eigenwahrnehmung der Justizpolitiker der Ampelkoalition. Die Menschen im Lande und wir als Opposition nehmen das übrigens ganz anders wahr, Herr Kollege Dr. Lieb.

Wie die Rechtspolitik Ihrer Bundesregierung im gestreckten Galopp aussieht, das haben wir heute beim Infektionsschutzgesetz gesehen. Den Beratungen dazu gingen einige Wochen und Monate wechselseitiger Beleidigungen und Herabsetzungen von Mitgliedern der Bundesregierung voraus. Am Ende des Tages mündete alles in einem Chaos nationaler Tragweite. Das ist die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit.

Meine Damen und Herren, was werden wir bekommen? Wir bekommen in der Coronafrage einen ampelregulatorischen Flickenteppich. Aber dieses Chaos nationaler Tragweite betrifft bei Weitem nicht nur das Feld der Coronapolitik.

Ich greife mal das Thema „Waffenlieferungen zur Unterstützung der Ukraine“ auf. Wir erinnern uns noch an die eine oder andere Einlassung der Kabinettskollegen, insbesondere des Kollegen Buschmann und der Kollegin Lambrecht. Viel mehr ist dazu nicht zu sagen.

Sie selber haben sich auf das dünne Eis der Energiepolitik begeben. Also, die untaugliche Verordnung zur Gasumlage, an deren Erstellung der Kollege Dr. Buschmann im Übrigen beteiligt war, ist mittlerweile legendär. Sie finden in der Bevölkerung niemanden mehr, der Sie dafür lobt, und verteidigt werden Sie dafür schon mal gar nicht.

Meine Damen und Herren, wir gucken uns mal das Herz der deutschen Wirtschaft an: den Mittelstand. Der ZDH meldet „Land unter“. Die Bäckereien sind verzweifelt. Vorhin ging es ja um die Frage: Was geht in dieser Woche viral, und was geht nicht viral? Sehr geehrter Herr Kollege: Bei dem Auftritt des Rechtsfreunds Habeck ist einfach kein Platz mehr für andere Beiträge, die viral gehen können; das muss man ihm zugestehen.

Aber, meine Damen und Herren, das Thema Insolvenzwelle ist ein riesiges. Es geht vor allen Dingen darum, dass wir den Mittelstand, und zwar den gesellschaftlichen und den wirtschaftlichen Mittelstand, in diesem Lande unterstützen. Das fordert die Union.

Meine Damen und Herren, was macht die Bundesregierung? Das Justizministerium überlegt sich, möglicherweise das Insolvenzrecht ein bisschen zu ändern. Da wird es im Übrigen noch eine Reihe von Erklärungen und Erläuterungsgesprächen mit dem Bundeswirtschaftsminister geben müssen; das haben wir alle erfahren. In Wahrheit aber braucht der Mittelstand konkrete Hilfe.

Wenn dieser unendlich peinliche Auftritt des Bundeswirtschaftsministers Habeck

(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, Sie meinen Buschmann! – Gegenruf der Abg. Carina Konrad [FDP]: Das war ein anderer Minister!)

vorgestern Abend

(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Heute Morgen!)

zu etwas gut war, dann doch dazu, dass er heute beidrehen musste und er in Aussicht gestellt hat, dass auch kleine und mittlere Unternehmen in das Energiekostendämpfungsprogramm aufgenommen werden könnten. Passiert ist im Übrigen noch nichts. Die Aufnahme dieser Unternehmen ist eine Forderung der Union; auch die Öffentlichkeit fordert es. Sie müssen dieser nachgeben, und das finden wir richtig. Interessant ist im Übrigen, dass ausgerechnet unter einer von der FDP mitgetragenen Bundesregierung der deutsche Mittelstand so abgesägt wird.

Meine Damen und Herren, eigentlich soll das Justizministerium darum besorgt sein, Rechtsführung und Rechtssystematik in Gesetzen und Verordnungen zur gewährleisten. Das passiert nicht. Ich will Ihnen mal einige Beispiele nennen.

Sie haben auf die Länderbank abgehoben. Das Verhältnis zwischen den Landesjustizministern, übrigens egal welcher Couleur – Sie können ja mal die grüne Kollegin aus Hamburg fragen –, und dem Bundesjustizminister ist – ich will nicht sagen: zerrüttet – im Moment gar nicht mehr gegeben, weil es einfach von Ignoranz geprägt ist.

Der Bundesjustizminister machte bei der JuMiKo – er war zugeschaltet – einen eher gelangweilten Eindruck. Dabei gibt es eine Reihe von wichtigen Themen, etwa den Pakt für den Rechtsstaat. – Das steht in Ihrem Koalitionsvertrag. Doch seit neun Monaten passiert nichts.

(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir reden doch kommende Woche darüber!)

Und wir merken doch, wie Sie sich rauszulavieren versuchen.

(Dr. Thorsten Lieb [FDP]: Stimmt doch überhaupt nicht! Die Länder wollen nicht darüber reden! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, das nächste Beispiel: die Mittel für das neue Hochsicherheitsgebäude am Oberlandesgericht in Celle. Dafür stand im Haushalt eine Verpflichtungsermächtigung über 24 Millionen Euro. Es wurde vom BMJ ein Länderstaatsvertrag zwischen den Ländern Niedersachen, Thüringen und Sachsen-Anhalt gefordert – damit verbunden sind denkbar unterschiedliche Farbzusammensetzungen der Regierungen. Die Länder haben sich zusammengerauft, es klappt hervorragend. Es bremst aber das Bundesjustizministerium und kommt nicht in die Pötte. Die Länder stehen da und sagen: Was sollen wir denn bitte noch tun? – Meine Damen und Herren, da muss etwas passieren.

Ich will ein weiteres Beispiel liefern. Wir haben einiges über die Ukraine und über Freiheit von Ihnen gehört, sehr geehrter Herr Justizminister. Ich bin schockiert, dass Sie und Ihr Haus die Mittel für das Institut für Ostrecht in den kommenden Jahren sukzessive bis auf null zurückfahren wollen. Wir haben dieser Tage die Justizminister aus Georgien und der Ukraine zu Besuch gehabt. Die haben sich von uns Unterstützung gewünscht. Sie und Ihre Koalition machen genau das Gegenteil. Worin mündet das?

Ich habe heute an anderer Stelle den Bundeslandwirtschaftsminister gehört, der Max Frisch zitiert hat – richtig gutes Zitat –:

Krise ist ein produktiver Zustand. Man muss ihr nur den Beigeschmack der Katastrophe nehmen.

Meine Damen und Herren, mit dieser Bundesregierung haben Sie die Garantie, dass aus jeder Krise eine Katastrophe wird, und die Menschen im Land merken das. Sie können das nicht mehr wegdiskutieren.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Sonja Eichwede.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)