Herr Präsident! Meine lieben Freunde der demokratischen Fraktion hier im Hause, also der AfD! Liebe Abgeordnete der anderen Fraktionen! Liebe Zuhörer und Zuschauer! Vom Buschmann’schen „Es gibt ein absolutes Ende der Coronamaßnahmen“ am 20. März 2022 bis zu drohenden Demonstrationsverboten und zur FFP2-Masken-Pflicht in Zügen und ursprünglich ja auch in Flugzeugen waren es nur ein paar Monate. Nun ist uns Gott sei Dank die Maskenpflicht in Flugzeugen erspart geblieben, nachdem Scholz seine Maske offenbar vergessen hatte und Habeck die ganze Geschichte im Regierungsflieger, der auch mit vielen Vertretern der Presse bestückt war, nicht ganz ernst genommen hat. Nun gibt es also eine FFP2-Masken-Pflicht im Zug, aber nicht im Flieger. Das Virus scheint irgendwie verkehrsmittelabhängig zu sein.

Meine Damen und Herren, was macht das Justizministerium aus einem Menschen in kürzester Zeit? Maas, Barley, Lambrecht: Die Liste der gescheiterten Justizminister ist lang. Und das Scheitern geht jetzt offenbar mit Marco Buschmann weiter. Was macht das Justizministerium aus einem mutmaßlich freiheitlichen Geist, wie Marco Buschmann es einst vorgab zu sein? Das „F“ in „FDP“ stand für „Freie“, für „Freiheit“, steht inzwischen aber eher für „Feigheit“, für „Fiasko“, für „Flachdenker“, für „flexibel“, für „Freund Lauterbachs“. Was waren das heute für peinliche Lobhudeleien von Klabauterbach Ihnen gegenüber, Herr Buschmann! Also, ich wäre vor Scham im Boden versunken, wenn Lauterbach mich dermaßen loben würde,

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und arbeite daran, dass es dazu nie kommen wird.

(Beifall bei der AfD)

Statt des Geistes der Freiheit regiert im Justizministerium nun links-grüner Quatsch. Anders kann man das nicht bezeichnen.

(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Besser als rechts-braune Soße!)

Queerbunte Transgeschlechtlichkeit beschäftigt Sie offenbar über die Woche. Die Elternrechte und die Elternstellung werden demnächst nach Beliebigkeit verteilt.

(Zuruf von der SPD: Ist doch Quatsch!)

Angriffe auf das Bürgerliche Gesetzbuch und massive Grundrechtseinschränkungen drohen im Herbst.

Heute wurde das Infektionsschutzgesetz verabschiedet – das wurde schon einige Male erwähnt –, ein Gesetz der Schande, meine Damen und Herren, ein Katalog der Grausamkeiten, den Sie den Bürgern da draußen, den Menschen im Lande, wieder zumuten. Statt das „Ende aller Maßnahmen“ wie vor einem halben Jahr ist das genaue Gegenteil Gedankengut und Schaffen des Justizministers, des ehemaligen Liberalen Buschmann, geworden; Carlo Collodi lässt grüßen. Carlo Collodi ist derjenige, der Pinocchio erfunden hat.

(Zuruf von der SPD: Ist das eine Büttenrede?)

Ich weiß nicht, wer von Ihnen vor einiger Zeit mal in die Post geschaut hat.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir gucken nicht in Ihre Post!)

Da ist tatsächlich der Kollege Buschmann analog zu Carlo Collodi abgebildet worden. Ich überreiche Ihnen die Abbildung, die ich hier zeige, gleich. Stellen Sie sich das auf den Schreibtisch, Herr Buschmann, damit Sie sich wieder daran erinnern, was Sie mal waren: ein liberaler Politiker in einer freiheitlichen Partei.

Die Alternative für Deutschland ist die freiheitliche demokratische Partei in Deutschland. Für Freiheit, für Rechtsstaat, für Demokratie, für Gewaltenteilung, dafür stehen nur wir.

(Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir lachen Sie aus!)

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege Brandner.

Wir sind keine Pinocchio-Partei wie alle anderen Parteien. Wir sind eine Partei, die ernst genommen werden muss und noch viele, viele Jahre hier demokratisch schalten und walten wird.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Merken Sie, dass alle hier lachen über Sie?)

Nächster Redner ist der Kollege Helge Limburg, Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Dr. Thorsten Lieb [FDP]: Jetzt wird es deutlich besser!)