Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Arbeits- und Sozialetat ist der größte des Bundeshaushaltes; das wurde gesagt. Ich will auch ausdrücklich sagen, dass wir als Linke es richtig finden, dass es einen Zuschuss von 112,4 Milliarden Euro für die gesetzliche Rentenversicherung gibt. Das findet unsere Unterstützung.

(Beifall bei der LINKEN)

Das Problem ist nur: Wenn Sie diesen Zuschuss vom Gesamtetat abziehen, bleiben etwas über 50 Milliarden Euro für Arbeit und Soziales übrig. Gestern haben wir über den Einzelplan 14, also Rüstung und Verteidigung, gesprochen. Gemäß der NATO-Kriterien sind in diesem Einzelplan 64 Milliarden Euro vorgesehen, und ich finde, das ist ein Missverhältnis. Hier muss nachgesteuert werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, 14 Millionen Menschen in Deutschland leben in Armut. Das ist ein Negativrekord, ein Rekord, den wir niemals hinnehmen werden.

(Beifall der Abg. Jessica Tatti [DIE LINKE])

Unser Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass in unserem reichen Land Menschen nicht in Armut leben müssen. Das ist mit einem gerechten Steuersystem möglich, und dafür kämpfen wir.

(Beifall bei der LINKEN)

Nun muss man sich einmal die Frage stellen: Warum sind denn so viele Menschen in unserem Land arm? Seit 1998, mit einer Unterbrechung von vier Jahren, war die Sozialdemokratie immer an der Regierung beteiligt und hat immer die Ressorts für Arbeit, Soziales usw. verwaltet. Wenn wir uns aber die Entwicklung anschauen, sehen wir, dass die Anzahl der Armen gewachsen ist. Die Anzahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter hat sich seit 2001 verdoppelt. Das kann doch nicht sein! Aber ich kann Ihnen erklären, wie es dazu gekommen ist: Mit den Hartz-IV-Gesetzen haben Sie schlecht bezahlte Arbeit geschaffen, und nur gut bezahlte Arbeit sichert eine gute Rente, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir als Linke fordern eine armutsfeste Rente. Menschen, die 40 Jahre eingezahlt haben, sollen ab 60 Jahren in Rente gehen können. Das wäre gerecht, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Das Entlastungspaket ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Durch die galoppierende Inflation wird es aufgesogen. Wer zum Beispiel als Alleinerziehende – und das sind ja in der Regel Frauen – zwei Kinder zu versorgen hat, wird nicht einmal zur Hälfte entlastet. Wer soll eigentlich Ihrer Meinung nach die andere Hälfte bezahlen?

Meine Damen und Herren, der Hartz‑IV-Satz soll auf 500 Euro angehoben werden. Das reicht natürlich überhaupt nicht. Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert einen Hartz‑IV-Satz von 678 Euro. Wir unterstützen das, wir sagen: 687 Euro. Aber das ist eine richtige Forderung, die wir voll und ganz unterstützen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir wollen, dass Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen ein Jahr lang monatlich 125 Euro plus 50 Euro für jedes Familienmitglied erhalten. Wir wollen in unserem Land Gerechtigkeit. Armut nehmen wir nicht hin.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin Lötzsch. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Kathrin Michel, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)