Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zeigt deutlich, dass die Ampelkoalition, Herr Minister, an den Sorgen und Nöten der Menschen in unserem Land vorbeiregiert.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Marianne Schieder [SPD]: Na, na, na!)

Die Entlastungspakete im Frühjahr waren wenig angemessen. Sie haben wichtige Teile unserer Bevölkerung vergessen; der Minister musste das ja heute in seiner Rede eingestehen. Wir haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass Sie Rentner und Studenten vergessen haben und bei Ihren stundenlangen Verhandlungen dann verschiedene Sätze von 200 und 300 Euro herausgekommen sind. Wer weiß, warum die so zustande gekommen sind? Heizung und ein warmes Zuhause brauchen sie gleichermaßen. Deswegen ist es gut, wenn Sie ab und zu auf uns hören. Das wäre beim dritten Entlastungspaket genauso wichtig.

Ein ganzheitliches Denken, Herr Minister und liebe Kollegen der Ampelkoalition, fehlt Ihnen vollkommen. Das merkt man, wenn man sich allein die Kritik der Verbände anschaut. Der Verband kinderreicher Familien fordert den Ausgleich von Energiekosten ab dem dritten Kind. Die Lebenshilfe mahnt Nachbesserungen beim Energiepaket für Menschen mit Behinderung an. Die Werkstätten für Menschen mit Behinderung – das hat mir der Wilfried Oellers mit auf den Weg gegeben – wurden in Ihrem Paket vergessen.

Bei allen Einzelmaßnahmen vergessen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem, die Mittelschicht in unserem Land in den Blick zu nehmen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das wäre ein ganz wesentlicher Aspekt. Wir haben ja heute angekündigt bekommen, dass es anscheinend einen Schutzschirm für unsere Unternehmen geben soll. Wenn der Schutzschirm genauso verkorkst wird wie die Gasumlage, dann wird es sicherlich eine große Freude für die Unternehmen in unserem Land.

(Dr. Martin Rosemann [SPD]: Wer hat Ihnen denn den Quatsch aufgeschrieben? – Gegenruf des Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Das läuft ja nicht wie bei Ihnen!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, eines wird durch Ihre Politik sehr deutlich: dass Sie die Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft aushöhlen.

(Dr. Martin Rosemann [SPD]: Da ist nicht ein Wort wahr, Herr Aumer!)

Zwei Beispiele hierzu:

Bundesminister Habeck und Ihre Ampelkoalition nehmen explizit in Kauf – ich zitiere Ihren Minister –, dass es sozialpolitische „Unwuchten“ geben kann, die man dann irgendwie mal wieder ausgleichen muss. Dieser Ausgleich steht bis heute aus.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die haben Sie 16 Jahre lang in Kauf genommen, die sozialen Unwuchten! Das haben Sie alles abgelehnt im Ausschuss für Arbeit und Soziales! – Marianne Schieder [SPD]: Die Union ist nicht die prägende Kraft des sozialen Ausgleichs! Das steht fest!)

– Jahrelang, ach, jaja! – Man könnte vielleicht in einer so schwierigen Phase auch mal eingestehen, dass man nachbessern muss und nicht von unten nach oben verteilen darf. Das ist auf jeden Fall nicht das Grundprinzip unserer Politik. Das bringen Sie wahrscheinlich falsch auf den Weg.

Zum Thema Hartz IV, das durch die SPD, die Grünen und die FDP ja abgeschafft werden soll.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Schön wär’s, Herr Aumer, schön wär’s!)

Das ist, denke ich, eine falsche Reaktion.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Leider kein Wort von wahr, da muss ich Kollegen Rosemann Recht geben!)

– Also, wenn ich die Zitate der SPD anschaue, dann sehe ich: Wir schaffen Hartz IV ab.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wenn ich in das Gesetz gucke, finde ich dazu nichts! – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir schaffen ein Bürgergeld!)

– Dann ist das so. Das erweist sich als falsche Reaktion, wenn man den Arbeitsmarkt anschaut.

So erklärt sich auch die Äußerung des bayerischen Ministerpräsidenten:

(Marianne Schieder [SPD]: Der soll mal ein paar Lehrer einstellen!)

Wir brauchen eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik. Da ist Ausbildung sicherlich ein wesentlicher Impuls. – Denken wir an die Leistungsansätze, die hier eingebracht werden. Sehr geehrter Herr Kurth, wenn man sich Ihre Rede anhört, bemerkt man Ihre gespielte Aufregung.

(Dagmar Schmidt [Wetzlar] [SPD]: Die ist immer echt beim Markus! Die ist immer echt, die Aufregung!)

Ihre Fraktionsvorsitzende hat das ja am Dienstag genauso gemacht. Das ist tatsächlich etwas Schwieriges, das man aus meiner Sicht nicht machen sollte.

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Entschuldigen Sie sich mal für die unmöglichen Äußerungen von Herrn Söder!)

Ich habe gerade gegoogelt. Diogenes war einer der provokantesten griechischen Philosophen, die es gab. Ich habe ein Zitat von ihm gefunden.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: „Geh mir aus der Sonne!“ – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt rechtfertigen Sie das auch noch, diese Unverschämtheit von Herrn Söder! Ich dachte, Sie entschuldigen sich!)

– „Geh mir aus der Sonne“ hätte jetzt nicht so gut gepasst. Ich habe ein anderes gefunden, Herr Kurth: „Nimm mir nicht weg, was du mir nicht geben kannst!“ Ich glaube, das ist ein gutes Zitat, das der Philosoph Diogenes vorgebracht hat. Genau das machen Sie nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Sie nehmen den Menschen etwas weg – die Gasumlage ist das beste Beispiel – und wissen nicht, wie man es in einer so schwierigen Zeit zurückgeben soll. Deswegen: Machen Sie eine bessere Politik, –

Herr Kollege, bitte.

– damit die Menschen Vertrauen in die Politik der Ampelkoalition finden.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Beate Müller-Gemmeke, Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)