Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Ganz Europa steckt knietief in der Krise. Aber wenn wir einen Blick hinter die Grenzen werfen, dann stellen wir fest: Andere Länder kommen damit besser zurecht. Das war so während der Pandemie, und das ist auch jetzt so, wenn es darum geht, die Folgen des Ukrainekrieges zu bewältigen. Das alles müsste nicht sein; denn das Elend ist hausgemacht. Nach Ihrer kopflosen Coronapolitik zwingen Sie nun mit Ihrer irrsinnigen Energiewende eine ganze Industrienation in die Knie, entgegen aller Vernunft und Notwendigkeit.

Die sozialen Folgen nehmen Sie billigend in Kauf. Die viertgrößte Industrienation der Welt ist nicht mehr in der Lage, ganz grundlegende Bedürfnisse der Bürger zu decken: Strom, Wasser und Wärme. Stattdessen debattieren Sie allen Ernstes über zentrale Wärmehallen und geben übergriffige Ratschläge zur Körperhygiene. Es ist gut, dass Sie nun endlich Geld in die Hand nehmen, um zumindest hier und da die allerhöchste Not zu lindern; doch das reicht hinten und vorne nicht. Ein großer Teil der Entlastungen sind ja lediglich überschaubare Einmalzahlungen oder temporärer Verzicht auf weitere Belastungen, die Sie den Bürgern nur etwas später zumuten wollen, siehe CO2-Umlage. Ihre Aufgabe als Regierung ist es aber, für bezahlbare Energie zu sorgen und die Ursachen der Inflation zu bekämpfen. Dann bräuchte es auch keine Entlastungspakete, für die Sie den Bürgern das Geld vorher aus der Tasche gezogen haben.

(Beifall bei der AfD)

Warum erzähle ich das? Weil sich all diese krassen politischen Fehlentscheidungen in fatalster Weise auf den Arbeitsmarkt und damit auch auf die sozialen Sicherungssysteme auswirken. Die Zeiten, in denen die Regierung sämtliche Probleme mit Geld zuschütten konnte, das sie zuvor dem Mittelstand abpresste, sind endgültig vorbei; nur haben Sie das noch nicht verstanden. Es sind ja vor allem deutsche Unternehmen, die unter den horrenden Steuern, Abgaben, Umweltauflagen und jetzt auch noch den explodierenden Energiekosten leiden. Großkonzerne können ihre Produktion ins Ausland verlagern, und das tun sie auch. Unsere mittelständischen Unternehmen können das nicht. Das Ergebnis: Für viele Betriebe rentiert sich die Produktion nicht mehr. Viele Menschen werden deshalb nicht nur in Kurzarbeit gehen, sondern ihre Arbeit ganz verlieren.

Im Einzelplan 11, über den wir heute reden, findet sich übrigens nichts davon. Gerade einmal 200 Millionen Euro zusätzlich sind für ALG II und Heizkosten eingeplant. Das reicht hinten und vorne nicht. Als ich auf Sommertour durch meinen Wahlkreis war, erzählte mir eine Verkäuferin, dass sie sich überlegt, ihren Job an den Nagel zu hängen, weil sie nicht mehr weiß, wie sie das alles bezahlen soll – ihr graut vor dem Winter –, aber mit Hartz IV würde der Staat wenigstens fürs Wohnen und die Heizung sorgen. Das heißt, wir sind in Deutschland tatsächlich so weit, dass sich die Menschen selbst das Arbeiten nicht mehr leisten können.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Auf diese Art werden Millionen Arbeitnehmer entmündigt und zu Almosenempfängern degradiert. Wollen Sie das? Wer wird dann noch die Steuern und Beiträge erwirtschaften, um das hausgemachte Elend Ihrer Politik zu lindern?

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn eigentliche Ihre Lösung? Was schlagen Sie vor?)

Im Sinne der Nachhaltigkeit müssten Sie eigentlich alles dafür tun, um mehr Menschen in Arbeit zu bekommen. Aber das tun Sie nicht. Bekanntermaßen sind in unserem Land derzeit rund 2,5 Millionen Menschen arbeitslos. Gleichzeitig waren noch nie so viele Stellen unbesetzt. Es fehlen vor allem Facharbeiter. Aber auch für einfache Hilfstätigkeiten findet sich kaum jemand mehr. Ich frage mich, ob es in dieser Situation eine gute Idee ist, die Mittel für die Eingliederung Langzeitarbeitsloser um 600 Millionen Euro zu kürzen.

Und auch diese Frage muss erlaubt sein: Wie ist es möglich, dass nach Jahren der kostspieligen Integration sowie der Sprachförderung und Ausbildung von Millionen Zuwanderern anscheinend niemand in der Lage ist, am Flughafen Koffer zu sortieren oder in der Gastronomie auszuhelfen? Die einzige Antwort ist, dass hier sämtliche Steuerungssysteme versagen und Fehlanreize wirken, die nun auch noch zementiert werden sollen, indem sich das geplante Bürgergeld zunehmend als Einstieg in das bedingungslose Grundeinkommen entpuppt.

(Zurufe: Oh! – Nein!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn sich Arbeit nicht mehr lohnt, dann können wir hier im Land das Licht ausmachen.

Das gilt im Übrigen auch für die Altersvorsorge. Millionen Menschen müssen derzeit zusehen, wie ihre Sparpläne und Betriebsrenten täglich weniger wert sind. Hier werden ganze Lebensplanungen ruiniert. Wir werden eine neue Welle der Altersarmut erleben. Auch das ist eine Folge Ihrer Politik. Umso wichtiger sollte es sein, die gesetzliche Rente zu stabilisieren. Im Haushaltsentwurf kann ich die dafür gesetzlich vorgesehenen 500 Millionen Euro aber nicht finden, und auch die vollmundig angekündigten 10 Milliarden Euro als Einstieg in die kapitalgedeckte Ergänzung zur Umlagefinanzierung der Rente fehlen. Das ist keine vorausschauende Politik, sondern eine Kapitulationserklärung vor der Zukunft.

(Beifall bei der AfD – Lachen der Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo leben Sie eigentlich!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, so kann das nicht weitergehen. Ich appelliere an Sie von den Ampelparteien: Wachen Sie auf! Befreien Sie unser Land aus dem Würgegriff der Selbstzerstörung und Ihrer ideologisch fehlgeleiteten Politik!

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Vielen Dank, Frau Kollegin Schielke-Ziesing. – Das Wort erhält nunmehr der Kollege Jens Beeck, FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)