Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Inflation macht arm, und hohe Inflation macht schnell arm. Das betrifft vor allem diejenigen, die es bereits schwer haben. Das sind die Geringverdiener und diejenigen, die gar keinen Job haben. Aber das betrifft auch die breite arbeitende Mitte dieser Gesellschaft. Deswegen zeichnet sich gute Sozialpolitik immer dadurch aus, dass sie auf Preisstabilität achtet und eine gute Wirtschaftspolitik macht. Genau das sind die Leerstellen dieser Koalition.

(Marianne Schieder [SPD]: Na, na!)

Wir müssen das Leben für die Mitte der Gesellschaft bezahlbar halten. Ihr Entlastungspaket kommt zunächst einmal wuchtig daher. Es kommt aber zu spät, und es wirkt zu spät.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Viele der angekündigten Entlastungen greifen erst zum Jahresende 2022 oder kommen vielleicht erst 2023 mitten in der kalten Jahreszeit. Bis dahin explodieren die Kosten weiter und überholen die Entlastungen, bevor sie überhaupt gewährt werden. Natürlich ist es richtig – und es war auch überfällig –, dass Sie jetzt Rentnerinnen und Rentner sowie die Studierenden in das Entlastungspaket aufnehmen, was die Energiepreispauschale angeht. Sie hatten aber diese Gruppen von Ihren vorherigen Entlastungspaketen bewusst ausgenommen; darauf haben wir immer wieder hingewiesen. Sie korrigieren das jetzt. Das erkennen wir ausdrücklich an.

Natürlich ist es bei den Preissteigerungen auf dem Energiemarkt richtig, auf Verfügbarkeit und Preis zu achten. Deswegen ist es falsch, ganz bewusst Kapazitäten aus dem Markt zu nehmen. Genau das tun Sie bei der Atomenergie; denn der Bundeswirtschaftsminister hat sich nicht dazu durchringen können, die Atomenergie weiterlaufen zu lassen – und diese Koalition macht das mit, die Atomkraft beispielsweise in die Reserve zu schicken. Michael Vassiliadis hat eine andere Haltung dazu. Im Deutschlandfunk sagte er: Wir brauchen alles an Stromkapazitäten, was wir zur Verfügung haben, und zwar bis 2024.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Und wo er recht hat, hat er recht. Er weiß genau, was das bedeutet, auch für die Arbeitsplätze in Deutschland.

(Marianne Schieder [SPD]: Für den Mindestlohn ist er auch! Da haben Sie aber auch nicht mitgestimmt!)

Zur Strompreisbremse. Es ist vollkommen unklar, in welcher Höhe und wann sie kommt. Also: Die Entlastungen haben Sie aufgeschrieben. Aber es ist vollkommen unklar, wann diese tatsächlich kommen. Beim Gas gibt es die größte Leerstelle, die Sie im aktuellen Entlastungspaket haben. 20 Millionen Menschen und viele Unternehmen lassen Sie alleine bei der Gaspreisentwicklung.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Hinzu kommt: Mit der Gasumlage belasten Sie ja die Haushalte zusätzlich. Das alles passt nicht zusammen.

Es ist richtig, Herr Bundesminister, um jeden Arbeitsplatz zu kämpfen. Aber die Preissteigerungen kommen an, auch beim Mittelstand, bei der Mittelschicht und der arbeitenden Bevölkerung. Und wenn die Insolvenzgefahr steigt, dann ist es richtig, die Regelungen zur Kurzarbeit als Instrument zu verlängern. Aber gleichzeitig muss man sagen, Herr Bundesminister: Wir müssen dann auch über die notwendigen Mittel reden und dürfen nicht alleine auf Darlehen abheben, sondern müssen auch auf Zuschüsse setzen. Ansonsten haben wir letztendlich mit Zitronen gehandelt. Darlehen führen nur zu weiteren Belastungen für Unternehmer und Steuerzahler. Da besteht noch Handlungsbedarf.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir wollen natürlich auch, dass Langzeitarbeitslose wieder Fuß fassen, gerade nach der Coronakrise. Und da brauchen wir von Ihnen überhaupt keine Nachhilfe; denn wir waren 16 Jahre in der Koalition unter Angela Merkel sehr erfolgreich, was den Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit angeht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Aber Sie sind es doch, die die Mittel zur Deckung der Verwaltungskosten bei den Jobcentern kürzen. Sie sind es doch, die die Mittel für Integrationsleistungen um 600 Millionen Euro kürzen.

(Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

Und das bedeutet im Übrigen eine Absenkung der Integrationsmittel pro Kopf gegenüber 2019 um 20 Prozent. Um 20 Prozent! Ist das der Respekt, den Sie den Langzeitarbeitslosen entgegenbringen?

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir wollen mehr Chancen, aber doch nicht auf die Weise, dass Sie die Mittel für Langzeitarbeitslose absenken. Das ist der falsche Weg.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Dr. Tanja Machalet.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)