Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Stracke, ich hätte mir wirklich gewünscht, Sie hätten mehr Zeit darauf verwendet, uns zu erläutern, welche Vorstellungen Sie im Hinblick auf den Sozialetat haben.

(Stephan Stracke [CDU/CSU]: Geben Sie mir mehr Minuten! Dann mache ich das!)

Also, dass wir jetzt die Atomkraftwerke laufen lassen sollen, um die Mittel im Sozialetat reduzieren zu können, das ist schon beachtlich.

(Stephan Stracke [CDU/CSU]: Wirtschaftspolitik, Frau Machalet! Das gehört zusammen! – Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Nichts verstanden!)

Es wäre trotzdem schön gewesen, wenn Sie uns erläutert hätten, welche Vorstellungen Sie im Hinblick auf unseren Sozialstaat haben. Das haben Sie nicht getan. Weil Sie sich um die Langzeitarbeitslosigkeit sorgen, möchte ich auch noch mal daran erinnern: Es waren nicht Sie, die § 16e im SGB II vorangetrieben haben,

(Stephan Stracke [CDU/CSU]: Doch, natürlich! § 16e haben wir vorangetrieben!)

also die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den sozialen Arbeitsmarkt, sondern wir.

(Beifall bei der SPD – Stephan Stracke [CDU/CSU]: Das ist Geschichtsklitterung!)

Unsere Aufgabe besteht jetzt darin, dafür zu sorgen, dass wir durch einen starken, handlungsfähigen Sozialstaat die Solidarität und die wirtschaftliche Stabilität in diesem Lande in diesen schwierigen Zeiten gewährleisten. Genau dazu leistet der Einzelplan 11 einen großen Beitrag.

Wir werden natürlich – Sie haben das auch eingefordert – die Entlastungsmaßnahmen schnell auf den Weg bringen. Ich denke, es ist uns allen klar, dass wir das jetzt tun müssen. Aber es geht natürlich auch darum, dass wir langfristig strukturelle Reformen in den sozialen Sicherungssystemen angehen. Das Bürgergeld ist ein Baustein dessen. Ihnen fällt da ja nur das Sanktionsmoratorium ein – Sie haben es ausgeführt –, aber nicht, wie Sie sich das Ganze vorstellen.

Da die Stichworte „Bürgergeld“ und „Kurzarbeit“ in den Ausführungen des Ministers und auch bei Ihnen, Herr Stracke, eine Rolle gespielt haben, will ich noch mal auf die Bundesagentur für Arbeit zu sprechen kommen. Ich möchte, dass die Bundesagentur für Arbeit für die Herausforderungen, vor denen sie steht, zum Beispiel, wenn es wieder zu Kurzarbeit kommt, entsprechend gewappnet ist. Damit meine ich auch die Herausforderungen, die sich aus dem ergeben, was wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben,

(Stephan Stracke [CDU/CSU]: Dann machen Sie doch! – Kai Whittaker [CDU/CSU]: Kürzen Sie den Verwaltungstitel!)

nämlich die Weiterentwicklung zur Weiterbildungs- und Qualifizierungsagentur. Es geht natürlich auch darum, dass die Bundesagentur den Fachkräftebedarf in den eigenen Organisationen bewältigen kann. Aber mir geht es vor allem darum, an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Bundesagentur ganz herzlich Danke zu sagen für das, was dort im Hinblick auf die Kurzarbeit geleistet worden ist. Das war wirklich ganz hervorragend.

(Beifall bei der SPD)

Wir wissen, dass wir auf sie bauen können, wenn wir wieder in die Situation kommen, Kurzarbeitergeld auszahlen zu müssen. Ich denke, es ist in unser aller Sinne, wenn wir die Bundesagentur so ausstatten, dass sie alles hat, was sie benötigt.

Ich könnte jetzt natürlich auch noch darauf hinweisen, dass es mir als Rentenpolitikerin wichtig ist, dass wir jetzt auch den Rentnerinnen und Rentnern eine Pauschale auszahlen.

Kommen Sie bitte zum Schluss!

Aber fast noch wichtiger ist, dass wir das Signal senden, dass wir im Herbst das Rentenniveau stabilisieren. Ich bin gespannt, wie Sie sich dazu verhalten. Wir haben also noch einiges vor mit diesem Haushalt.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort Dr. Silke Launert.

(Beifall bei der CDU/CSU)